Vor Nato-Gipfel Bundespräsident Steinmeier ruft Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf

Frank-Walter Steinmeier appelliert an die EU, sich angesichts des Streits mit den USA stärker auf sich zu besinnen. Höhere Verteidigungsausgaben sollten "nicht das sicherheitspolitische Denken dominieren".

Frank-Walter Steinmeier
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Der Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben droht beim anstehenden Nato-Gipfel erneut zu eskalieren. Vor dem Treffen in Brüssel rät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu, die Sicherheitspolitik nicht allein an dem Ziel zu orientieren, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dieses sollte "nicht unser sicherheitspolitisches Denken dominieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Militärausgaben in dieser Höhe sei zudem lange nicht entschieden, ob sie der Sicherheit dienten oder nicht.

US-Präsident Donald Trump pocht darauf, dass die Bündnispartner das vor vier Jahren vereinbarte Ziel bis 2024 auch wirklich erreichen. Die Bundesregierung interpretiert die Zwei-Prozent-Marke aber so, dass es nur darum gehe, sich darauf zuzubewegen.

Steinmeier räumte ein, dass Deutschland von dem Ziel noch weit entfernt sei. So gibt Deutschland nach Nato-Vergleichszahlen 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung aus, 1,5 Prozent hat Berlin für 2024 versprochen. Steinmeier betonte, die Bundesregierung habe aber bereits zweimal in Folge den Wehretat erhöht "und kann deshalb mit Selbstbewusstsein auf den Gipfel fahren".

Der Bundespräsident rief die EU-Staaten ferner dazu auf, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen", sagte er. "Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis." Das Verhalten der USA solle den Europäern daher Anlass sein, "uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen".

Steinmeier sprach sich zugleich für einen Ausgleich mit Russland aus. Ihn sorge die Entfremdung, er hoffe, dass es gelinge, "den Graben nicht tiefer werden zu lassen".

cte/dpa



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alternativlos 11.07.2018
1. F.W. Steinmeier
„Es ist nicht entscheidend, was man sagt, sondern wer es sagt“ Weiterhin Alles Gute
chap1959 11.07.2018
2. es geht um Sicherheit
Im Flugverkehr sind wir bereit, aberwitzige Beträge in modernste Technik zur Gewährleistung unserer Sicherheit zu stecken. Bei der Bundeswehr müssen immer weniger Soldaten mit unzureichender Ausrüstung einen Auftrag erfüllen der heißt, Sicherheit zu gewährleisten. Hubschrauber, Schiffe und vieles mehr sind in erbärmlichem Zustand. Das ist bekannt, aber wenn uns Trump den Spiegel vorhält, duckt sich jeder mit irgendwelchen Ausreden weg. Moderne Ausrüstung kostet nunmal viel Geld. Aber Herr Scholz, genau wie Schäuble zuvor, will den ausgeglichen Haushalt. Zumindest die eingesparten Personalkosten der Bundeswehr sollte er reinvestieren.
haresu 11.07.2018
3. Er kann es nicht
Steinmeier spielt immer noch den Außenminister und bleibt dabei ebenso banal wie früher. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Europäer von den Amerikanern ist riesig und das werden wir auch bald schon zu spüren bekommen. Europa ist noch weit davon entfernt eine gemeinsame Politik zu formulieren, geschweige denn durchzusetzen und da soll Selbstbewusstsein helfen? Heute könnte es schon richtig krachen, Trump kommt nicht zum Händeschütteln nach Brüssel und es kann ganz schnell passieren, dass wir nicht "mehr" Verantwortung übernehmen müssen, sondern dass wir wirklich für uns selber verantwortlich sein müssen.
mr_stagger_lee 11.07.2018
4. Versprechungen
Seltsamerweise pocht Deutschland ansonsten immer auf die Einhaltung von Zielen und ausgelobte Kriterien - bei anderen. Sorry, aber 1,5% sind nicht 2%. Egal wie sinnhaft oder wenig sinnhaft das Ziel ist: Deutschland hat sich verpflichtet und möchte sich bereits vorab nicht daran halten. Es ist auch schwer verständlich wie "Sicherheit in die eigene Hand nehmen" ohne zusätzliches Budget mit einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr funktionieren soll. So sehr mir Trump gegen den Struch geht, aber hier hat er möglicherweise einen Punkt.
der.tommy 11.07.2018
5. @mr_stagger_lee
Nein, Trump hat in diesem Punkt nicht recht. Die Vereinbarung von 2014 besagt, dass die NATO-Partner das 2%-Ziel bis 2024 erreichen sollen. Nicht 2019 und auch nicht 2018. das trumpeltier interessiert sich aber bekanntermaßen nicht für getroffene Vereinbarungen.
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