Nato-Gipfel Linksextreme müssen sich bei der Polizei melden

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt.


Freiburg/Berlin - Vor dem Nato-Gipfel nimmt die Polizei mögliche Gewalttäter ins Visier: Zahlreiche Anhänger der linksextremistischen Szene sind von der Polizei gezielt angesprochen und mit Meldeauflagen belegt worden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Die Polizei wolle damit verhindern, dass die ihnen bekannten Aktivisten an gewalttätigen Protesten rund um das Gipfeltreffen teilnehmen.

"Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben", sagte der CDU-Politiker. Eine Zahl, wie viel Meldeauflagen verhängt wurden, wollte er nicht nennen. Sie bewege sich in einem zweistelligen Bereich. In den kommenden Tagen werde sie noch steigen.

Die Polizei erwartet nach Rechs Worten zu den Protesten gegen den Nato-Gipfel Ende der Woche in Baden-Baden, Kehl und Straßburg 15.000 bis 20.000 Teilnehmer. Davon würden bis zu 3000 Demonstranten als gewaltbereit eingestuft. Ihnen stehen allein auf deutscher Seite knapp 15.000 Polizisten gegenüber.

Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt. Die Behörden in Deutschland und Frankreich betrieben "Panikmache" und "Kriminalisierung" der Demonstranten, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, am Montag in Berlin.

Zu einer zentralen Demonstration am Samstag erwarten die Veranstalter des Aktionsbündnisses "No to Nato - No to War" mehrere zehntausend Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern. Demonstrationsleiter Reiner Braun kritisierte die Auflagen der Sicherheitsbehörden: "Aus dem europäischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ein Gnadenbrot." Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen.

sac/dpa/ddp



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