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Nato-Konferenz in Berlin: Westerwelle verwirrt Freund und Feind

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Hilft Deutschland jetzt in Libyen? Mit Soldaten? Oder Schiffen? Vor der Nato-Außenministerkonferenz in Berlin drückt sich Guido Westerwelle noch immer vor konkreten Ansagen. Sein Kurs sorgt zunehmend für Irritationen - vor allem in Frankreich.

Westerwelle beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Doha: Humanitärer Einsatz möglich Zur Großansicht
DPA

Westerwelle beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Doha: Humanitärer Einsatz möglich

Berlin - Schon zweimal sollte Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé zum Antrittsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen in Berlin kommen. Jedes Mal verhinderten das andere Verpflichtungen. Beim letzten Termin ließ der Franzose Guido Westerwelle telefonisch ausrichten, er müsse noch am selben Tag nach New York, zur Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über die libysche Flugverbotszone. Der Ausgang ist bekannt: Frankreich setzte sich vehement dafür ein, Deutschland enthielt sich der Stimme, an der Seite Russlands und Chinas.

Nun soll es endlich klappen. Am Donnerstag, gleich zu Beginn der zweitägigen Nato-Außenminister-Konferenz in Berlin, werden der Franzose und der Deutsche miteinander sprechen. Nur einmal waren sie sich bislang kurz begegnet - in Brüssel.

Wie manche in Frankreichs politischer Klasse über die deutsche Rolle denken, hatte Verteidigungsminister Gérard Longuet am Dienstag klargemacht: Deutschlands Bereitschaft zu einem humanitären Militäreinsatz in Libyen sei nach der Enthaltung bei der Uno-Resolution und der Weigerung, sich an den Nato-Kampfeinsätzen gegen Gaddafi zu beteiligen, wie eine "mündliche Nachprüfung".

Es war eine sarkastische Spitze - auch gegen Westerwelles Politik.

Der deutsche Außenminister steht wegen seines Libyen-Kurses in der Kritik, nicht nur in Frankreich, auch im Bündnis insgesamt. In Berlin kommen am Donnerstag und Freitag 28 Außenminister der Nato-Staaten zusammen, darüber hinaus weitere Minister, deren Länder Truppen in der Isaf-Mission in Afghanistan stellen, außerdem sind die Spitzendiplomaten Russlands, der Ukraine und Georgiens mit dabei. Es ist ein Großtreffen von rund 60 Ministern und den 800 Mitgliedern ihrer Delegationen. Eines der herausragenden Themen ist der Einsatz der Nato in Libyen - an dem die Deutschen nicht teilnehmen, weil es Westerwelle und die Kanzlerin nicht wollen.

Einen Tag vor der Nato-Konferenz gab das Auswärtige Amt die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten bekannt. Sofort wurde in Berlin gemutmaßt, die tatkräftige Aktion habe mit der Tagung der Nato-Außenminister zu tun und solle Stärke zeigen. "Nein, das ist eine rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien orientierte Entscheidung", so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Keine Anfrage der Uno - bislang

Die Opposition, aber auch viele Medien halten Westerwelle vor, einen Zickzackkurs zu betreiben. Vor allem, als er Mitte vergangener Woche mitteilte, dass Deutschland möglicherweise helfen würde, einen humanitären Einsatz der Uno auch mit militärischen Kräften zu unterstützen. Zwar einigten sich schon am 21. März die EU-Außenminister über eine solche militärisch abgesicherte Hilfsmission, doch wirklich breit wahrgenommen wurde der Beschluss nicht. Erst seitdem Westerwelle damit an die Öffentlichkeit ging, wird in Deutschland darüber spekuliert, wie der Einsatz aussehen könnte.

Die Regierung wiegelt ab - es gebe ja noch keine Anfrage des Uno-Nothilfekoordinators OCHA bei der EU. In Berlin versucht man, der Debatte Wind aus den Segeln zu nehmen, vor allem auf Seiten der FDP. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stinner, meinte, die Möglichkeit, dass es kurzfristig zu einer OCHA-Anfrage komme, liege bei "unter 50 Prozent". Im Übrigen, ergänzte er, gebe es Signale, dass die Uno weder bei der EU noch der Nato anfrage, "sondern Drittländer".

Für Westerwelle und die FDP geht es um ihre Glaubwürdigkeit

Doch aus der Debatte kommt die Regierung so leicht nicht mehr heraus. Befeuert wurde sie durch die Bemerkung eines Vizesprechers des Verteidigungsministeriums Ende vergangener Woche: "In dem Moment, in dem wir an einer humanitären Operation teilnehmen würden und der Operationsplan vorsehen würde, dass man auch in Libyen an Land mit den Kräften operiert, die im Rahmen dieser Operation eingesetzt sind, wäre auch klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen müsste", erklärte er.

Die Aussage des Marineoffiziers sorgte im Westerwelle-Lager und in der FDP für Verärgerung. Sie passt so gar nicht zur Linie, die Diskussionen über eine mögliche militärischer Beteiligung möglichst kleinzuhalten. Dass deutsche Soldaten, wenn sie bei einem humanitären Einsatz beschossen würden, auch mit Waffengewalt reagieren müssten - das wird am liebsten verdrängt. Vor allem die Partei des Außenministers verhält sich wie die Grünen in den Neunzigern, als diese militärische Einsätze begründen mussten - sie laviert.

"Diese Aussage ist zurückgenommen worden", sagt etwa FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zur Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium. In der FDP wird eine feine Linie gezogen: Dort Kampfeinsätze, an denen sich Deutschland nicht beteiligt. Hier eine "humanitäre Mission", über deren militärischer Schutz augenblicklich konkret und im Detail nicht öffentlich geredet wird, weil keine Anfrage vorliegt.

Luxemburger Spitzen

Für Westerwelle und die FDP geht es um Glaubwürdigkeit. Der Außenminister kann keinen Bruch mit seiner bisherigen Haltung erkennen. Sie sah bislang so aus: Deutschland fordert den Abgang Gaddafis, beteiligt sich aber nicht an einem Militäreinsatz zur Kontrolle der Flugverbotszone. Selbst Schiffe, die das Waffenembargo überwachen könnten, wurden dem Nato-Kommando entzogen. Dafür fliegen nun Bundeswehrsoldaten Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan. Im Notfall ist man bereit, einer humanitären Aktion militärisch beizustehen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen brachte die Haltung im SPIEGEL-Interview diplomatisch auf folgende Formel: Es zeige "die Flexibilität der Deutschen".

Im Ausland werden manche deutlicher. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte die Deutschen daran, dass es "ohne die, die in Libyen eingegriffen haben, niemanden mehr gäbe, dem man humanitäre Hilfe leisten könnte".

Der FDP-Außenpolitiker Stinner reagiert auf solche Vorwürfe mit gereizter Ironie. Man nehme jede Kritik ernst, aber er wünschte sich, dass Luxemburg sich bereit erklärte hätte, sofort ein Bataillon Kampftruppen zur Verfügung zu stellen. Die Kritik des Luxemburger Kollegen sei daher "sehr wohlfeil."

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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1. .
großwolke 14.04.2011
Interessant vor allem, was wir in der Geschichte bis jetzt (noch?) nicht gehört haben: Das Machtwort von Mutti. Da lässt sie den ohnehin angezählten Guido lieber endgültig zu Boden gehen, vermutlich in der Hoffnung, die FDP damit fürs erste unter die 5 % zu drücken, so dass man demnächst ohne schlechtes Gewissen koalieren kann, mit wem man will...
2. Lustig
Herr Hold 14.04.2011
"...der Nato in Libyen- an dem die Deutschen nicht teilnehmen, weil es Westerwelle und die Kanzlerin nicht wollen...." Es war wohl gemeint, "Krieg an dem die Deutschen nicht teilnehmen, weil Westerwelle &Kanzlerin glauben, sie könnten sich so der Wählerschaft anbiedern und ihren Posten behalten". Das sie zufällig das richtige entschieden haben, zählt nicht.
3. Macht nichts.
Guderian 14.04.2011
Die Franzosen sind schon verwirrt, seit Sarkozys Dutzfreund Gaddafi dann doch keine französischen Kampfflugzeuge und Atomreaktoren kaufen wollte. Daran kann auch die vorbildliche Haltung des Bundesaußenministers in der Libyen-Frage nichts ändern. Der eigentliche Zick-Zack-Kurs geht nämlich von Frankreich aus. Dort ist man jetzt nur sauer, weil Deutschland beim "Humanitarian Bombing" nicht mitspielen will.
4. Das ist das Risiko .....
wolfman11 14.04.2011
Zitat von sysopHilft Deutschland jetzt in Libyen? Mit Soldaten? Oder Schiffen?*Vor der Nato-Außenministerkonferenz in Berlin drückt sich Guido Westerwelle noch immer vor konkreten Ansagen.*Sein Kurs*sorgt zunehmend*für Irritationen - vor allem in Frankreich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756825,00.html
... eines unverblümten Opportunismus. Wer sein Fähnchen immer in den Wind hängt - zunächst in den des vermeintlichen Wählerwillens, dann in den des internationalen Druckes - der läuft Gefahr, die Orientierung zu verlieren (wenn man denn jemals eine hatte). Wer jetzt nicht erkennt, dass dieser Mann Deutschland Tag für Tag schadet und möglichst schnell seinen Platz räumen sollte, dem ist nicht mehr zu helfen.
5. Westerwelle verwirrt Freund und Feind
P.H., 14.04.2011
...Man nennt ihn auch: "Die Geheimwaffe"
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.
Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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