Nato-Operationen Deutschland zieht Marine aus dem Mittelmeer ab

Deutschland zieht nicht mit, sondern ab: Nach ihrem Nein zum Militäreinsatz in Libyen hat die Bundesregierung alle Marineschiffe aus den Nato-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Am Mittwoch soll das Kabinett über die Beteiligung bei den Awacs-Flügen in Afghanistan entscheiden.

Deutsche Marine im Hafen von Malta (Archivbild): Soldaten abgezogen
REUTERS

Deutsche Marine im Hafen von Malta (Archivbild): Soldaten abgezogen


Berlin - Deutschland will im Mittelmeer keine Bundeswehrsoldaten mehr unter Nato-Führung haben: Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen.

Die Nato hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Deutschland lehnt eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten beim militärischen Eingreifen in Libyen ab. "Da das Waffenembargo auch eine exekutive Komponente vorsieht, die notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen ist, hat Deutschland erklärt, sich an keiner solchen Aktion zu beteiligen", sagte der Sprecher. Ob die Schiffe umgehend das Mittelmeer verlassen werden, war zunächst unklar.

Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten - und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Auch die 28 Nato-Staaten haben sich jetzt nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen verständigt. Derzeit wird in der Nato allerdings noch um die Führungsrolle bei den Militärschlägen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi diskutiert. Damit die Nato tätig werden kann, ist noch ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses bereits auf eine Führungsrolle des Bündnisses bei dem Militäreinsatz verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu am Dienstag Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher Obamas in El Salvador, der letzten Etappe einer Lateinamerika-Reise des Präsidenten. Obama habe mit Sarkozy und Cameron auch über den "beträchtlichen Fortschritt" gesprochen, den die internationale Koalition im Kampf gegen die Truppen Gaddafis und bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land erzielt habe.

Entscheidung über Awacs-Einsatz in Afghanistan fällt am Mittwoch

Deutschland war bisher an drei Nato-Operationen im Mittelmeerraum beteiligt. Im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" überwacht die Allianz dort derzeit mit vier bis fünf Awacs rund um die Uhr den Luftraum. Zudem nahmen die Fregatte "Hamburg" mit 206 Soldaten und das Flottendienstboot "Oker" mit 82 Soldaten an der Anti-Terror-Operation teil. Außerdem gehörten die Fregatte "Lübeck" (ca. 220 Soldaten) und das Minenjagdboot "Datteln" (ca. 40 Soldaten) zu anderen Nato-Verbänden im Mittelmeer.

Um die Nato bei einem Einsatz der Aufklärungsflugzeuge in Libyen zu entlasten, hat die Bundesregierung ihre Beteiligung bei den Awacs-Flügen in Afghanistan angeboten. Das Kabinett will am Mittwoch über das Mandat entscheiden. Strittig ist noch die Anzahl der dafür vorgesehenen Soldaten. Die FDP-Fraktion will in einer Sondersitzung am Mittwoch erneut über das Awacs-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan beraten. Die Kritik habe sich mehrheitlich nicht gegen den Einsatz selbst gerichtet, sondern gegen die im Antrag der Regierung genannte Zahl von bis zu 300 Soldaten.

Die Zahl sei von mehreren Politikern der Fraktion als zu hoch bezeichnet worden, da für den Einsatz rund 100 Bundeswehrsoldaten nötig seien. Auch sei befürchtet worden, die bisherige Mandatsobergrenze könne überschritten werden. Die Unions-Fraktion dagegen beschloss der Antrag einstimmig.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll für den Awacs-Einsatz die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten nicht erhöht werden. Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Luftüberwachungsflugzeuge sollten vielmehr aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten sei. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.

Deutsche Soldaten stellen einen großen Teil der Besatzungen der Awacs-Flugzeuge der Nato, die für die Luftraumüberwachung eingesetzt werden. In Afghanistan kommen dazu derzeit drei bis vier Awacs-Maschinen mit jeweils 16 Soldaten als Besatzung zum Einsatz.

lgr/dpa/Reuters

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Seite 1
DoenerMan, 22.03.2011
1. ...
Zitat von sysopDeutschland zieht nicht mit, sondern ab: Nach ihrem Nein zum Militäreinsatz in Libyen hat die Bundesregierung alle Marineschiffe aus den Nato-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Am Mittwoch soll das Kabinett über die Beteiligung bei den Awacs-Flügen in Afghanistan entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752606,00.html
Siehe da! Wir gesellen uns in die Reihe, in der auch die viel kritisierte Türkei steht. Sarkozy ist nicht im Wilden Westen und die UN interessiert sich auch nicht für französische Kantonalwahlen. Wer planlos umherschießt, muss sich nicht wundern, wenn auf einmal zuviel Rauch aufsteigt, und er schließlich blind stolpert und keiner mehr da ist.
letzter-dödel 22.03.2011
2. Konsequent
Zitat von sysopDeutschland zieht nicht mit, sondern ab: Nach ihrem Nein zum Militäreinsatz in Libyen hat die Bundesregierung alle Marineschiffe aus den Nato-Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Am Mittwoch soll das Kabinett über die Beteiligung bei den Awacs-Flügen in Afghanistan entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752606,00.html
Dieses konsquente Verhalten ist angesichts des Trommelfeuers der Kritik nur als sensationell zu bezeichnen. Das Konzept der intervenierenden Staaten muss wirklich 'chaotisch' zu sein. Die alte Idee Nordafrika samt der arabischen Welt nebst Iran, AFG und Pakistan unter den militärischen Schutz der 'Westmächte' zu stellen, enthält in der Tat illusorische Momente. Die USA haben noch nicht einmal Latein-Amerika halten können. Angesichts der Erfahrungen mit den Menschenrechten im Irak ist D auch in Hinblick auf eine zukünftige ökonomische Aufstellung in einer BRIC-TD (BraRuInChi-TurboDiesel) nicht schlecht aufgehoben.
RosaHasi 22.03.2011
3. .
was für ein ekliger schachzug war das eigentlich? dafür schicken diese verbrecher in der regierung einfach 300 soldaten mehr ins kriegsgebiet nach afghanistan. raus aus afghanistan, überlast den menschen dort sich selbst - nur so werden sie strukturen bilden die von dauer sind, egal wie unmoralisch oder tyrannisch es sich für uns darbietet was die menschen dort mit sich selbst machen. wir haben niemandem zu erzählen was recht und ordnung ist, nur weil unsere eigenen werte anders aussehen.
-treibsand- 22.03.2011
4. Richtige Entscheidung!
Die Deutschen können stolz auf Ihre Regierung und auf die Entscheidungen sein. Obwohl viele mich kritisieren werden zumindest die Türken und die Deutschen haben hierbei eine richtige Entscheidung getroffen als sich ständig von den Kriegs(öl)durstigen Ländern führen zu lassen! Ich halte auch nichts vom Gaddafi aber wer bestimmt denn welche Seite die richtige ist? Das muss ein Land/Volk selber regeln. Sollte der Gaddafi von der Bildschirmfläche verschwinden dann haben wir einen IRAK II dort! Wenn ich alleine diese zerstörten Städte sehe und den Leid dieser Menschen dann frage ich mich was besser wäre weiter mit Gaddafi oder oder Anarchie in Zukunft? Einen Vorteil hat das ganze ja: Libyen benötigt in Zukunft eine komplett neue Luftwaffe, Marine, Panzer, Infrastruktur.......... das können ja die Rebellen mit dem restlichen Öl das Sie noch haben schön langsam abbezahlen. Es gibt einige Despoten in Afrika (Gabun, Burkina Faso....) warum greift in diesen Ländern diese tolle westliche Allianz nicht ein?
schamanka 22.03.2011
5. Ja.
Zitat von letzter-dödelDieses konsquente Verhalten ist angesichts des Trommelfeuers der Kritik nur als sensationell zu bezeichnen. Das Konzept der intervenierenden Staaten muss wirklich 'chaotisch' zu sein. Die alte Idee Nordafrika samt der arabischen Welt nebst Iran, AFG und Pakistan unter den militärischen Schutz der 'Westmächte' zu stellen, enthält in der Tat illusorische Momente. Die USA haben noch nicht einmal Latein-Amerika halten können. Angesichts der Erfahrungen mit den Menschenrechten im Irak ist D auch in Hinblick auf eine zukünftige ökonomische Aufstellung in einer BRIC-TD (BraRuInChi-TurboDiesel) nicht schlecht aufgehoben.
Diese Gedanken hatte ich auch und bin begeistert, dass nicht alle diesem Holzhammerargument "hau mit drauf, die denken sonst alle, du seiest feige!" aufsitzen. Dass aber Schwesterwelle gewollt oder ungewollt dieser Allianz beitritt, lässt ahnungsvolles Staunen in mir aufkeimen: Haben wir bei den "Außis" im Unterschied zur Presse etwa unabhängige Spezialisten? Oder hat sich Merkels "Konzept" durchgesetzt, erst die Chancen auf Wiederwahl zu sichern und dann über Restpolitik nachzudenken? Oder will Schwesti auf Teufel komm raus eigenes Profil zeigen, egal, wobei? Oder sind die alten Alliierten wirklich nicht mehr zurechnungsfähig? Dann werden wir uns auf Dauer nicht raushalten können. Leider.
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