Nato-Operationen: Deutschland zieht Marine aus dem Mittelmeer ab

Berlin - Deutschland will im Mittelmeer keine Bundeswehrsoldaten mehr unter Nato-Führung haben: Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen.

Die Nato hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Deutschland lehnt eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten beim militärischen Eingreifen in Libyen ab. "Da das Waffenembargo auch eine exekutive Komponente vorsieht, die notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen ist, hat Deutschland erklärt, sich an keiner solchen Aktion zu beteiligen", sagte der Sprecher. Ob die Schiffe umgehend das Mittelmeer verlassen werden, war zunächst unklar.

Deutschland hatte sich im Uno-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten - und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Auch die 28 Nato-Staaten haben sich jetzt nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf einen Plan zur Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen verständigt. Derzeit wird in der Nato allerdings noch um die Führungsrolle bei den Militärschlägen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi diskutiert. Damit die Nato tätig werden kann, ist noch ein weiterer Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Dieser wird frühestens am Mittwoch erwartet.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses bereits auf eine Führungsrolle des Bündnisses bei dem Militäreinsatz verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu am Dienstag Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher Obamas in El Salvador, der letzten Etappe einer Lateinamerika-Reise des Präsidenten. Obama habe mit Sarkozy und Cameron auch über den "beträchtlichen Fortschritt" gesprochen, den die internationale Koalition im Kampf gegen die Truppen Gaddafis und bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land erzielt habe.

Entscheidung über Awacs-Einsatz in Afghanistan fällt am Mittwoch

Deutschland war bisher an drei Nato-Operationen im Mittelmeerraum beteiligt. Im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" überwacht die Allianz dort derzeit mit vier bis fünf Awacs rund um die Uhr den Luftraum. Zudem nahmen die Fregatte "Hamburg" mit 206 Soldaten und das Flottendienstboot "Oker" mit 82 Soldaten an der Anti-Terror-Operation teil. Außerdem gehörten die Fregatte "Lübeck" (ca. 220 Soldaten) und das Minenjagdboot "Datteln" (ca. 40 Soldaten) zu anderen Nato-Verbänden im Mittelmeer.

Um die Nato bei einem Einsatz der Aufklärungsflugzeuge in Libyen zu entlasten, hat die Bundesregierung ihre Beteiligung bei den Awacs-Flügen in Afghanistan angeboten. Das Kabinett will am Mittwoch über das Mandat entscheiden. Strittig ist noch die Anzahl der dafür vorgesehenen Soldaten. Die FDP-Fraktion will in einer Sondersitzung am Mittwoch erneut über das Awacs-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan beraten. Die Kritik habe sich mehrheitlich nicht gegen den Einsatz selbst gerichtet, sondern gegen die im Antrag der Regierung genannte Zahl von bis zu 300 Soldaten.

Die Zahl sei von mehreren Politikern der Fraktion als zu hoch bezeichnet worden, da für den Einsatz rund 100 Bundeswehrsoldaten nötig seien. Auch sei befürchtet worden, die bisherige Mandatsobergrenze könne überschritten werden. Die Unions-Fraktion dagegen beschloss der Antrag einstimmig.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll für den Awacs-Einsatz die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten nicht erhöht werden. Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Luftüberwachungsflugzeuge sollten vielmehr aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten sei. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.

Deutsche Soldaten stellen einen großen Teil der Besatzungen der Awacs-Flugzeuge der Nato, die für die Luftraumüberwachung eingesetzt werden. In Afghanistan kommen dazu derzeit drei bis vier Awacs-Maschinen mit jeweils 16 Soldaten als Besatzung zum Einsatz.