Nato-Verpflichtung Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben

Im Streit über das Nato-Ziel zur Erhöhung der Militärausgaben bekommt Verteidigungsministerin von der Leyen Rückendeckung der Kanzlerin. "Verpflichtungen müssen erfüllt werden", sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland in Aussicht gestellt. "Sicherheit und Sicherung sind notwendig", betonte Merkel bei einer Rede in Stralsund. Sie erinnerte an den Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen.

"Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern", sagte Merkel. "Und ich finde, sie haben recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss."

Die Kanzlerin stellte sich damit hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von Gabriel, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel sieht das skeptisch und warnte zuletzt davor, Sozialausgaben zu kürzen, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in der vergangenen Woche, Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings "mit Augenmaß" und "nicht in blindem Gehorsam" den USA gegenüber.

Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen plant, das Personal bei der Bundeswehr stärker aufzustocken als bisher vorgesehen. Neue Zielmarke sind 198.000 Soldaten bis 2024 - das wären rund 20.000 mehr als zum jetzigen Zeitpunkt und etwa 5500 zusätzlich zur bisherigen Planung.

Oppermann warnt vor Wettrüsten in Europa

Merkel betonte, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen.

Rückendeckung bekam von der Leyen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Vorstellungen der Ministerin hätten nichts mit den Forderungen der neuen US-Regierung von Donald Trump zu tun, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - "und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet". Es gebe vielmehr einen entsprechenden Nato-Beschluss, den auch Deutschland mitgetragen habe - "unter Zustimmung der SPD im Kabinett".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. "Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten", sagte er in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: "Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen." Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zweiprozentziel aber sei so schnell nicht zu erreichen.

anr/dpa/Reuters



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