Nazi-Mordserie Aufgeregter Aufgalopp der Polit-Aufklärer

Wie konnte die Zwickauer Zelle unerkannt morden? Die Politik reagiert mit aufgeregter Debatte: Sie fordert U-Ausschüsse, ein NPD-Verbot und einen reduzierten Spitzeleinsatz. Das Parlamentarische Kontrollgremium will Akten sehen, Thüringen bestellt einen Chef-Aufklärer.

Sozialdemokrat Oppermann: Hinweise auf Helfer der Nazi-Terroristen
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Sozialdemokrat Oppermann: Hinweise auf Helfer der Nazi-Terroristen

Von Yassin Musharbash


Berlin - Die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle wird nicht nur das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigen, so viel ist seit Dienstag sicher: Politiker aller Parteien und Fraktionen verlangen Aufklärung und diskutieren eine ganze Reihe von Fragen parallel - zwischen parlamentarischem Untersuchungsausschuss, NPD-Verbotsverfahren und der Begrenzung der Rolle von Spitzeln in Nazi-Organisationen ließen Abgeordnete und Regierungspolitiker fast nichts aus.

Außerdem will sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG), das die Arbeit der Nachrichtendienste beaufsichtigt, als auch die thüringische Landesregierung die Ermittlungen mit eigenen Initiativen vorantreiben. Letzteres wird darauf hinauslaufen, dass vermutlich schon bald der vom thüringischen Innenminister ernannte Chef-Aufklärer Gerhard Schäfer und die PKG-Mitglieder in Berlin sich parallel durch einen weitgehend identischen Aktenbestand fressen werden.

Ebenfalls klar ist, dass die Debatte um ein mögliches Verbot der NPD neuen Auftrieb bekommen hat, obwohl sich am Grundproblem nichts geändert hat: Die rechtsextreme Partei ist in einem Ausmaß von staatlichen Spitzeln durchsetzt, dass ein Vorstoß für ein Verbotsverfahren daran bereits vor Jahren scheiterte.

Trotzdem entschieden die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Leipzig am Dienstag einstimmig, einen neuen Anlauf zu prüfen, während der SPD-Politiker Thomas Oppermann, zugleich Chef des PKG, stellvertretend für die SPD Unterstützung dabei anbot.

Debatte um V-Leute

Politiker der Grünen und der FDP gaben unterdessen parallel kund, dass sie die Aufklärung der Umstände der Mordserie am liebsten einem Untersuchungsausschuss anvertrauen würden. "Die besonderen Ermittlungsmöglichkeiten von Untersuchungsausschüssen werden wir wohl brauchen, um am Ende aufzuklären", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Es reiche nicht aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit befasse.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete und PKG-Vize Hartfrid Wolff: "Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt ein Untersuchungsausschuss weiterhin nicht ausgeschlossen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Allerdings wolle die FDP zunächst die Sondersitzungen von Innenausschuss und PKG abwarten.

Gleichzeitig kochte eine weitere Debatte hoch, die freilich von einem NPD-Verbotsverfahren nicht loszulösen ist - die Frage nämlich, was V-Leute von Nachrichtendiensten dürfen sollen - und was nicht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Rolle der Zuträger als großes Problem, weil wegen ihrer rechtsextremen Haltung ihre Informationen mit großer Vorsicht zu betrachten seien.

Der CSU-Angeordnete Hans-Peter Uhl befürwortete dagegen, die NPD weiter mit V-Leuten zu beobachten und dafür auf ein Verbot zu verzichten. "Verfassungsfeindliche Gedanken können Sie nicht abschalten wie einen Lichtschalter", sagte er. Diese Debatte rührt an ein Grundproblem des Falls der Zwickauer Zelle, denn einschlägig bekannte Neonazis aus dem früheren Umfeld des Trios waren offenbar Verfassungsschutz-Zuträger. Genutzt hat dieser Kontakt offenkundig nichts, vielleicht sogar massiv geschadet.

Hinweise auf weitere Helfer

Alle wollen etwas tun, aber nicht unbedingt dasselbe: So lautet also in etwa der Tenor der durch die Nazi-Mordserie und ihre erschreckenden Umstände aufgescheuchten Politiker. Wo bitte geht's zu den Antworten?

Doch diese Vielstimmigkeit ist angesichts des erst am Ende vergangener Woche bekanntgewordenen Ausmaßes einer über ein Jahrzehnt unbemerkt gebliebenen Nazi-Mordverschwörung verständlich. In ihr spiegelt sich eben auch der parteiübergreifende Wille, dem verstörenden Verdacht auf schwere Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Untertauchen der Terrorzelle nachzugehen.

Es gibt bereits jetzt Anhaltspunkte dafür, dass mindestens geschlampt, vielleicht fahrlässig gehandelt wurde - oder sogar rechtswidrig. Die Mordserie des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist schon jetzt, nach ihrer eher zufälligen Aufklärung, eine schwere Schlappe für die Behörden.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kündigte daher auch an, dass das Gremium sich um Einsicht in die Akten der thüringischen Sicherheitsbehörden und des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bemühen werde. Das aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Trio war den Behörden in dem ostdeutschen Bundesland wohlbekannt gewesen - trotzdem gelang es ihm 1998 unterzutauchen. Erst kurz zuvor waren die drei einschlägigen Mitglieder der Neonazi-Szene beim Bombenbau erwischt worden. Es steht der Verdacht im Raum, sie könnten beim Abtauchen Hilfe erhalten haben, womöglich gar von Behördenmitarbeitern oder -Zuträgern.

Es gebe zudem Hinweise auf "weitere Helfer", sagte Oppermann nach der PKG-Sitzung am Dienstagnachmittag in Berlin. "Die Helfer der Terroristen müssen ermittelt und hart bestraft werden."

Hessen wiederum steht im Fokus, weil ein Mitarbeiter des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz bei einem der Morde, zu denen sich das Trio in einer DVD bekannt hatte, offenbar zugegen gewesen war. Gegen ihn besteht allerdings kein Verdacht der Mittäterschaft.

Namhafter Aufklärer in Erfurt

In Thüringen wartete der Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit einer gewichtigen Personalie auf: Er verpflichtete den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer als unabhängigen Aufklärer. Schäfer hat bereits zwei Mal dem PKG des Bundestags in ähnlicher Rolle zur Verfügung gestanden; seine Expertise steht außer Frage. Laut Geibert soll Schäfer herausfinden, was die Behörden über die Täter und ihre Kontakte zur rechten Szene wussten - und warum das Trio 1998 nicht verhaftet und bis 2003, als die Vorwürfe verjährten, nicht aufgespürt wurde.

Bis zum Dienstag gab es indes nur wenige neue Details, was das Leben des Terror-Trios im Untergrund angeht. Am Wochenende war lanciert worden, die drei hätten sogenannte "legale illegale" Papiere besessen - Dokumente mithin, die nicht gefälscht sind, sondern "echt", aber auf falsche Namen laufen. Dieser Verdacht hatte wiederum zu Spekulationen geführt, dass die angeblichen Papiere von Sicherheitsbehörden ausgestellt worden sein könnten. Das erhärtete sich vorerst nicht: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist bisher nur gesichert, dass eines der drei NSU-Mitglieder eine auf einen falschen Namen ausgestellte Bahncard besessen hatte.

Die Arbeitshypothese lautet zurzeit, dass das Trio gelegentlich auf Papiere des mutmaßlichen Unterstützers Holger G. zurückgriff, etwa beim Anmieten von Fahrzeugen. Bisher sind aber "echte" Personaldokumente, die auf falsche Namen ausgestellt wurden, anscheinend nicht aufgetaucht. Allerdings sind dem Vernehmen nach noch nicht alle möglichen Spuren abschließend gesichert oder ausgewertet, einige Beweismittel könnten zudem durch das Feuer, das am Rückzugsort des Trios gelegt wurde, in Mitleidenschaft gezogen worden sein, wie es hieß.

Mit Material von Reuters, AFP, APD und dpa

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hoffnungsvoll 12.11.2011
1. Ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
wurzelei, 12.11.2011
2. Wurde der Rechtsextremismus
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
ALG III 12.11.2011
3. ach ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Websingularität 12.11.2011
4. Hat in Deutschland Tradition
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
cycokan, 12.11.2011
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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