Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Man kann der Piratenpartei wirklich nicht vorwerfen, dass sie nicht alles unternehmen würde, die ausgetretenen Pfade der Berufspolitik zu verlassen. Nazi-Vergleiche haben dort ihren festen Platz, wenn es darum geht, den Gegner herabzusetzen. Das macht sie noch nicht originell. Aber wann hat man schon einmal erlebt, dass ein Politiker seine eigene Partei in die Nähe des braunen Volkssturms rückte? Wenn es einen Preis für die spontane Selbstdenunziation gäbe, der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius würde ihn mit seinem Satz über die Verbindung zwischen dem rasanten Aufstieg seiner Partei und dem Wachstum der NSDAP vor 85 Jahren spielend gewinnen.
Nazi-Vergleiche sind immer heikel. Man muss schon sehr alt sein (Günter Grass, Helmut Schmidt) oder sehr fest im Sattel sitzen (Helmut Kohl), um die anschließende Diskussion unbeschadet zu überstehen. Tatsächlich kann man im deutschen Medienzirkus den allergrößten Unsinn von sich geben, ohne dass dies nennenswerte Folgen hätte. Aber wehe, man greift einmal ins falsche historische Regal, dann ist man schnell in Teufels Küche. Manchmal reicht schon ein an sich harmloses Wort wie "Autobahn" in einem verfänglichen Zusammenhang und man ist raus. Oder wie es Johannes B. Kerner als eiserne Regel für das Talkshow-Geschäft formulierte: "Autobahn geht halt nicht."
Der Drang, sich in Debatten der Nazi-Zeit und ihrer bekanntesten Protagonisten zu bedienen, scheint dennoch ungebrochen. Wer wurde nicht alles schon mit Hitler verglichen, angefangen von so bekannten Bösewichten wie George W. Bush und Angela Merkel? Oskar Lafontaine war "Adolf Nazi" (Schmidt), Wolfgang Thierse der schlimmste Parlamentspräsident seit Hermann Göring (Kohl), Heiner Geißler ein neuer Goebbels (Willy Brandt).
Wer Dinge in Beziehung setzen will, braucht eine Bezugsgröße. Da bietet sich die Zeit, deren Erinnerung wir aus gutem Grund wach halten, als ultimativer Vergleichsmaßstab an. Dazu kommt heute die Überforderung durch die Teilnahme am medialen Dauerdiskurs. Der amerikanische Autor Mike Godwin hat vor Jahren "Godwin's Law" aufgestellt: Es besagt, dass sich mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion die Wahrscheinlichkeit für einen Nazi-Vergleich dem Wert Eins annähert. Auch wenn das Gesetz keine naturwissenschaftliche Gültigkeit beanspruchen kann, erweist es sich doch in der Praxis als erstaunlich zutreffend.
Nicht jeder Vergleich gilt automatisch als unstatthaft
Mindestens so ermüdend wie der Vergleichszwang ist dabei die Empörungsroutine. Obwohl sich Delius für seinen Ausrutscher umgehend entschuldigte, traten sofort alle auf den Plan, die sich für die politische Sauberkeit in Deutschland verantwortlich fühlen. "Ungeheuerlich" nannte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Analogie zur NSDAP, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verurteilte sie als "geschmacklos und unangemessen". Selbst Ruprecht Polenz von der CDU wurde kurzzeitig wach und sprach von einem "unsäglichen Vergleich".
Was genau die Wächter des Vergleichsverbots allerdings so ungeheuerlich finden, dass sie dem armen Piratengeschäftsführer gründlich den Kopf wuschen, ist nicht ganz klar. Wollten sie die politische Konkurrenz vor sich selber in Schutz nehmen? Das wäre dann allerdings eine Innovation, die Anerkennung verdienen würde. Oder sollte umgekehrt die NSDAP vor einem Vergleich mit den Piraten bewahrt werden? Manchmal wünscht man sich, dass vor dem Aufschrei auch noch ein klarer Gedanke stünde, den man ohne Verrenkung nachvollziehen kann.
Überhaupt funktioniert die Empörung im politischen Alltag sehr selektiv, wie sich zeigt. Das macht die Sache zusätzlich kompliziert. Nicht jeder Vergleich gilt automatisch als unstatthaft. Es kommt, wie so oft im Leben, ganz darauf an, gegen wen es geht. "Hühner-KZ" zum Beispiel geht problemlos durch, wahrscheinlich weil es einen Unterschied macht, ob Menschen oder Tiere gequält werden. Auch gegen die katholische Kirche ist jeder Vergleich erlaubt. Als neulich bei "Anne Will" jemand Gott mit Hitler verglich, weil der Katholizismus so repressiv wie der NS-Staat sei, merkte nur mein Kollege Matthias Matussek auf. Die anderen Teilnehmer konnten an dem Vergleich nichts Verwerfliches finden, beziehungsweise schüttelten über Matussek den Kopf, weil der sich darüber erregte.
Selbsternannte Hüter des NS-Tabus führen es dem Eigennutz zu
Es gibt viele Möglichkeiten, die Schrecken des Nationalsozialismus zu trivialisieren. Eine ist die Indienstnahme des Gedenkens zum politischen Geländegewinn. Ausgerechnet die selbsternannten Hüter des NS-Tabus schwächen fortwährend seine Bindungskraft, indem sie es dem Eigennutz zuführen. Tabus sind gemeinnützig, nicht interessengeleitet, daraus beziehen sie ihre Autorität. Hinter dem ehrenwerten Ansinnen, Deutschland vor dem Rückfall in die Barbarei zu bewahren, steht jedoch oft nur das selbstdienliche Motiv, einen politischen Kontrahenten auszuschalten.
Bleibt die Frage, wie weit Pirat Delius eigentlich daneben lag, als er den Siegeszug seiner Partei mit dem der NSDAP verglich. Nicht sehr weit, muss man sagen. Die NSDAP verachtfachte die Zahl ihrer Mitglieder zwischen 1928 und Anfang 1933, und zwar von 108.000 auf 850.000. So ein Wachstum hat bis zum Auftauchen der Piraten keine andere Partei mehr hinbekommen - nicht einmal die Grünen, die einst die Angst vor dem Atomtod in die Parlamente brachte. Auch was die Mitgliederstruktur angeht, gibt es gewisse Ähnlichkeiten: jung, vorwiegend männlich - wie das eben so ist bei Protestbewegungen.
Aber wir wollen den Gedanken hier nicht weiter verfolgen. Sonst heißt es anschließend noch, wir hätten einen geschmacklosen, um nicht zu sagen ungeheuerlichen Vergleich gezogen.
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