Nebeneinkünfte Ex-Staatsminister Volmer räumt Lobbytätigkeit ein

Erneut wird einem Spitzenpolitiker die Vermischung von Mandat und Privatgeschäften vorgeworfen. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer von den Grünen, hat eingeräumt, Teilhaber und Mitarbeiter einer Firma zu sein, die Geschäfte für deutsche Unternehmen im Ausland anbahnt.


Volmer: "Türen öffnen"
DPA

Volmer: "Türen öffnen"

Hamburg - Der Bundestagsabgeordnete Volmer bestätigte, dass er Teilhaber und Mitarbeiter der Firma "Synthesis" sei. Als solcher habe er versucht, "Türen zu öffnen" für deutsche Unternehmen im Ausland. Volmer bestritt, dass es dabei zu einer Vermischung seines politischen Amtes mit privaten Geschäftsinteressen gekommen sei. Nach Informationen des "Stern" jedoch ließ sich Volmer Auslandsreisen von Privatfirmen bezahlen. Er habe diese als politische Missionen deklariert.

"Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin", sagte Volmer gegenüber dem "Stern". Das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH habe ihn "genau deshalb angeheuert". Die Verhaltensregeln des Bundestages bestimmen hingegen, dass "Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag" in geschäftlichen Angelegenheiten "unzulässig" sind.

Ein weiterer Teilhaber der Volmer-Firma "Synthesis" ist ausgerechnet der als dubios geltende Leipziger Geschäftsmann Roland Poser. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue. Poser ist Mitglied der CDU und der konservativen Paneuropa-Union und hatte in der Vergangenheit Models und Hostessen vermittelt.



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