Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nebenjobs im Bundestag: Jeder zweite CSU-Abgeordnete verdient was dazu

Von und

Die Unionsbank im Bundestag: Üppige Nebeneinnahmen in Reihen von CDU und CSU Zur Großansicht
DPA

Die Unionsbank im Bundestag: Üppige Nebeneinnahmen in Reihen von CDU und CSU

Auffällig viele Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern im Bundestag. Der Vergleich der Fraktionen zeigt: Besonders lukrative Nebenjobs haben Parlamentarier aus Bayern.

631 Parlamentarier sitzen im Bundestag. Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Volksvertreters soll die Ausübung des Mandats stehen. Tätigkeiten neben dem Mandat sind erlaubt, müssen aber angezeigt werden. So wollen es das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln.

In der Praxis handhaben die Abgeordneten das Thema Nebenjobs aber recht unterschiedlich. 91 von ihnen konzentrieren sich auf ihre Arbeit in Bundestag und Wahlkreis, sie geben keine Nebentätigkeit an. 156 Parlamentarier haben nebenbei Aufgaben und lassen sich diese vergüten - hauptsächlich handelt es sich dabei um Juristen. Die Abgeordneten müssen jede einzelne Nebentätigkeit veröffentlichen, wenn sie mit mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr vergütet ist.

In dieser Legislaturperiode haben die Bundestagsabgeordneten nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de neben ihrem Mandat insgesamt rund 11,65 Millionen Euro kassiert. Unter den 16 Top-Verdienern, die Einkünfte von mehr als 150.000 Euro veröffentlicht haben, finden sich 13 Parlamentarier der Union. Dabei sind etwa der CSU-Innenexperte und Jurist Hans-Peter Uhl und der Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der nebenbei in unterschiedlichen Funktionen für Unternehmen tätig ist.

Wie viel genau die Parlamentarier kassieren, wird trotz der Regeln des Bundestags nicht bekannt. Die Abgeordneten müssen die Einkünfte nicht in Euro und Cent beziffern, sondern ordnen sie in ein Zehn-Stufen-System ein. (Lesen Sie hier mehr zu dem Zehn-Stufen-System und der Zehn-Millionen-Euro-Grauzone)

Details zur Auswertung
Woher stammen die Angaben?
Auf der Webseite des Bundestags müssen alle Abgeordneten nach genauen Vorgaben Angaben zu ihren Nebentätigkeiten veröffentlichen. Diese Daten hat das Politikportal abgeordnetenwatch.de gesammelt und ausgewertet. Alle Ergebnisse sind in dieser Liste veröffentlicht.
Wann wurden die Daten analysiert?
Berücksichtigt wurden alle Abgeordneten des Bundestags zum Stand 27. Juli 2015. Dabei wurden sämtliche Einkünfte erfasst, die von den Parlamentariern seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurden.
Wie wurden die Summen berechnet?
Bei "jährlichen" Einkünften wurde der jeweilige Beitrag mit zwei multipliziert. Bei "monatlichen" Einkünften wurden die Beiträge mit 20 multipliziert (für den Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 30.6.2015), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat.
Warum sind die Angaben so ungenau?
Die Parlamentarier müssen ihre Einkünfte nicht genau angeben, sondern in zehn Stufen einordnen. Die höchste Stufe ist mit "über 250.000 Euro" definiert, Bezüge darüber hinaus müssen die Abgeordneten nicht näher beziffern. Hat ein Parlamentarier diese Stufe angegeben, lässt sich kein Maximalbetrag berechnen. Es ist also nicht klar, wie groß die Grauzone wirklich ist.
Weiß man sicher, wie viele Abgeordnete keine Nebeneinkünfte haben?
Auch das ist unklar, denn Einkünfte müssen erst ab 1000 Euro angegeben werden. Wenn Abgeordnete einer Nebentätigkeit keine Stufe zugeordnet haben, muss das also nicht bedeuten, dass es sich um ein Ehrenamt handelt - es sei denn, dies ist explizit so beschrieben.
Die größten Nebeneinnahmen haben in der Union Bundestagsabgeordnete aus der Landwirtschaft:

  • In der CSU ist der Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld Spitzenreiter, er führt die Gesamtliste der Top-Verdiener im Bundestag mit mindestens 1,15 Millionen an.

  • Auf Platz zwei folgt der CDU-Mann Albert Stegemann, ebenfalls Landwirt. Er hat Einnahmen von mindestens 878.000 Euro in dieser Legislatur auf der Bundestagswebsite angegeben.

Auf Platz zwölf der Liste findet sich der erste SPD-Politiker: der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er gibt mindestens 189.000 Euro an Nebeneinkünften als Redner, Autor und Berater an.

Bei der Opposition fallen die Einnahmen aus Nebenjobs geringer aus:

  • Bei der Linken führt Fraktionschef Gregor Gysi die Liste an. Der Anwalt nennt Einkünfte von mindestens 67.000 Euro.

  • Peter Meiwald verzeichnet bei den Grünen mit mindestens 30.000 Euro die höchsten Nebeneinnahmen. Der Sozialpädagoge ist Mitglied des Aufsichtsrats des Energieunternehmens EWE AG in Oldenburg.

Knapp jeder vierte Parlamentarier lässt sich in dieser Legislaturperiode einen Nebenjob bezahlen - bei der CSU sind es sogar 48 Prozent. Zum Vergleich: In der CDU sind es 28 Prozent, bei der SPD 20 Prozent, bei der Linken 14 Prozent und den Grünen 16 Prozent. Hier sehen Sie die Nebenjobs der Abgeordneten nach Fraktionen aufgeschlüsselt:

Interessant ist auch, wie sich die Höhe der Mindestnebeneinnahmen je Fraktion verteilt - die Großverdiener finden sich bei CDU und CSU. Fahren Sie mit der Maus über die Punkte, um die Namen und Mindesteinnahmen der Abgeordneten zu erfahren:

Diese Abgeordneten haben Einkünfte mit hohen Stufen
Stufe 10
Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten - Stufe 10
(über 250.000 Euro)
Abgeordneter
Nebentätigkeit
Ausschüsse
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Baywa AG, München, 2014 Ausschuss Finanzen, Ausschuss Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (stv.), Petitionsausschuss (stv.)
Albert Stegemann (CDU) Landwirt Kooperative Milchverwertung eG., Emlichheim, 2014; 2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (stv.)
Johannes Röring (CDU) Landwirt Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 3, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Stephan Harbarth (CDU) Anwalt SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, Mannheim, Mitglied des Vorstandes, 2013 und 2014 Ausschuss Recht und Verbraucherschutz (Obmann), Ausschuss Wahlprüfung und Immunität, Ausschuss Finanzen (stv.), Unterausschuss Europarecht (stv.)
Hans Michelbach (CDU) Mitglied der Geschäftsleitung einer Unternehmensgruppe KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe, Bad Soden-Salmünster, jährlich, Gewinn Ausschuss Finanzen (Obmann), Haushaltsausschuss (stv.), Ausschuss Wirtschaft und Energie (stv.)
Quelle: Deutscher Bundestag
Stufe 9
Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten - Stufe 9
(150.001 - 250.000 Euro)
Abgeordneter
Nebentätigkeit
Ausschüsse
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Südzucker AG, Mannheim, 2014; The Lorenz Bahlsen Snack-World GmbH & Co KG, Neunburg v.W., 2015 Ausschuss Finanzen, Ausschuss Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (stv.), Petitionsausschuss (stv.)
Johannes Röring (CDU) Landwirt Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 5, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Hans-Georg von der Marwitz (CDU) Landwirt Landwirt, Vierlinden, Vertragspartner 01, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Josef Rief (CDU) Landwirt Landwirt, Kirchberg, Vertragspartner 01, 2014 Haushaltsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (stv.)
Quelle: Deutscher Bundestag
Stufe 8
Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten - Stufe 8
(100.001 - 150.000 Euro)
Abgeordneter
Nebentätigkeit
Ausschüsse
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Südzucker AG, Mannheim, 2015 Ausschuss Finanzen, Ausschuss Recht und Verbraucherschutz (stv.), Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (stv.), Petitionsausschuss (stv.)
Johannes Röring (CDU) Landwirt Johannes Röring Energie, Vreden, Vertragspartner 9, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Hans-Georg von der Marwitz (CDU) Landwirt Landwirt, Vierlinden, Vertragspartner 02, 2014; Vertragspartner 08, 2014 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stv.)
Stephan Harbarth (CDU) Anwalt SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, Mannheim, Mitglied des Vorstandes, 2015 Ausschuss Recht und Verbraucherschutz (Obmann), Ausschuss Wahlprüfung und Immunität, Ausschuss Finanzen (stv.), Unterausschuss Europarecht (stv.)
Max Straubinger (CSU) Landwirt, Versicherungsfachmann Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, München, Generalvertreter, 2014 Ältestenrat, Wahlprüfungsausschuss (stv.), Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stv.), Haushaltsausschuss (stv.)
Peer Steinbrück (SPD) Vorträge, Berater, Autor Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg, Publizistische Tätigkeit, 2014 Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (stv.)
Dagmar Wöhrl (CSU) Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft Nürnberger Beteiligungs-AG, Nürnberg, Mitglied des Aufsichtsrates, 2014 Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Vorsitz), Ausschuss Kultur und Medien, Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" (stv.), Auswärtiger Ausschuss (stv.)
Olav Gutting (CDU) Anwalt Gutting Steuerberater und Rechtsanwälte GbR, Oberhausen-Rheinhausen, Rechtsanwalt, 2013, Gewinn Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stv.), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv.)
Quelle: Deutscher Bundestag

abgeordnetenwatch.de fordert, dass die Abgeordneten sämtliche Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. Das Politikportal hat eine Petition gestartet - Titel: "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!". Darin werden die Parlamentarier aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. na dann
LDaniel 03.08.2015
Na dann jetzt bitte nurnoch Hausfrauen und Arbeitslose. Die bringen dann natürlich die nötige Kompetenz und Lebenserfahrung mit. Vielleicht auch noch ein paar Leute, die so schlecht in ihrem Beruf sind, dass sie ihn sofort aufgeben
2. Unter den Top-Verdienern
Pfaffenwinkel 03.08.2015
der Abgeordneten sind Namen, die man sonst kaum hört. Sind diese Herren mit ihren Nebenjobs so sehr beschäftigt, dass sie kaum noch Zeit für die politische Arbeit haben?
3. Könnte es sein dass
mc6206 03.08.2015
CDU/CSU Politiker vor ihrem politischen Leben richtige Jobs hatten, während SPD und Grüne Politik als Beruf haben und niemals etwas anderes gemacht haben?
4.
liberal2010 03.08.2015
Sieht man sehr schön wer in der Lage ist jenseits des Raumschiffs Bundestag seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und für wen "Politik" der einzige Broterwerb ist.
5.
misterknowitall 03.08.2015
Ich werde nie verstehen, warum ein Berufspolitiker noch Zeit hat, sich anderweitig Geld zu verdienen. Und das er dabei kein schlechtes Gewissen hat. In diesem Sinne fordere ich, kein weitere Nebenbeschäftigung erlaubt. Der Wähler.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH