Nebeneinkünfte Top-Verdiener im Bundestag wehren sich gegen Kritik

Die Liste der Nebeneinkünfte schaffe Neid statt Transparenz, klagen die Spitzenverdiener unter den Bundestagsabgeordneten. Sie sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Ihre Einnahmen seien längst nicht so hoch wie angegeben.

Abgeordnete im Bundestag: "Viele Bürger denken, das geht alles in meine Tasche"
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Abgeordnete im Bundestag: "Viele Bürger denken, das geht alles in meine Tasche"


Berlin - Mehrere Top-Verdiener im Bundestag wehren sich gegen die Kritik an ihren hohen Nebeneinkünften. Die Auflistung der Einnahmen von Parlamentariern schaffe statt Transparenz oft nur Neid, sagte der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann SPIEGEL ONLINE. "Die Angaben werden von 90 Prozent der Bevölkerung falsch verstanden. Viele Bürger denken, das geht alles in meine Tasche. Dabei hat jeder Unternehmer auch Ausgaben."

Landwirt Stegemann verzeichnete im vergangenen Jahr neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter knapp 580.000 Euro zusätzliche Einnahmen. Damit ist er nach Peter Gauweiler (CSU) die Nummer zwei der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Liste. Gauweiler kratzt mit seinen Nebenverdiensten an der Millionengrenze: Der CSU-Vizechef kommt als Anwalt auf 967.500 Euro.

Stegemann sagte, er sei dafür, dass Parlamentarier transparent mit ihren Nebenverdiensten umgehen müssten. "Ich halte diese Liste grundsätzlich für eine gute Sache", sagte er. Man müsse aber darüber nachdenken, "ob die Transparenz nicht in die Irre führt". Er als Landwirt habe hohe Investitionskosten etwa für neue Maschinen. Die jedoch würden nicht berücksichtigt.

Johannes Röring, mit gut 290.000 Euro auf Platz vier unter den 15 Top-Verdienern im Bundestag, pflichtete Stegemann bei. "Der Begriff Top-Verdiener passt überhaupt nicht. Das ist kein Verdienen, das ist nur der Umsatz." Mit der Veröffentlichung solcher Zahlen mache man "die Leute scheu". Als Landwirt sei es "alles andere als leicht, Geld zu verdienen".

Anders als viele der Abgeordneten mit hohen Einnahmen ist Roy Kühne kein Landwirt, sondern führt eine physiotherapeutische Praxis. Ihm sei es wichtig, diese nicht aufgeben zu müssen, schließlich sei er auch Arbeitgeber. Er wolle sich bei der Bundestagsverwaltung deshalb nun erkundigen, warum zu den Einnahmen nicht auch die Ausgaben angegeben werden könnten. "Die jetzige Regelung führt zu Missverständnissen", sagte Kühne - weil Investitionen, Miete und Personalkosten nicht berücksichtigt würden.

"Ich bin kein Berufspolitiker, ich bin Landwirt"

Martin Reyher, Redaktionsleiter bei abgeordnetenwatch.de, wollte solche Kritik nicht gelten lassen. Reyher sagte: "Den Vorwurf kann ich direkt zurückgeben." Seine Plattform arbeite nur mit den Verhaltensregeln, die sich die Abgeordneten selbst gegeben hätten: Die Einnahmen werden demnach lediglich in Stufen angegeben, Ausgaben nicht berücksichtigt. Er würde es sehr begrüßen, wenn die Einnahmen "auf Cent und Euro genau" angegeben würden, sagte Reyher. Auch die Ausgaben könnten freiwillig berücksichtigt werden. In Großbritannien beispielsweise sei das schon längst die Regel.

Die Kritik an der Berechnung der Nebeneinkünfte hatte der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz angestoßen. Von der Marwitz belegt in der Liste der Nebeneinkünfte mit 279.000 Euro Platz sechs. "Ich bin kein Berufspolitiker, ich bin Landwirt", hatte er SPIEGEL ONLINE gesagt. Er versuche, seine politische Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Man müsse sich überlegen, ob im Bundestag ausschließlich hauptberufliche Politiker sitzen sollten - oder eben auch Menschen, die wirtschaftlich nicht abhängig von ihrem Mandat seien.

Aus SPD und Linkspartei hatte es nicht nur heftige Kritik an den teilweise deutlich gestiegenen Nebeneinkünften gegeben. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hatte auch kritisiert, dass viele Spitzenverdiener im Bundestag Politik und Wirtschaft vermengen würden.

Auch diesem Vorwurf widersprach Stegemann: "Natürlich vertrete ich die Interessen des ländlichen Raums mit." Aber er sehe keine Interessenverquickung, nur weil er auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist.

Von der Marwitz hatte angeregt, dass Abgeordnete statt der Einnahmen ihre Einkommenssteuererklärung veröffentlichen könnten. "Das wäre aussagekräftiger", sagte er SPIEGEL ONLINE. Für diesen Vorschlag jedoch fand der Landwirt wenig Unterstützung bei seinen Top-Verdiener-Kollegen. Stegemann zumindest sagte, er würde eine solche Regelung nicht unterstützen. Sie sei sogar weniger transparent als die aktuelle Vorschrift: Selbst Bestechungsgelder könnten in der Einkommenssteuererklärung leicht versteckt werden.

Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Stufen Einkünfte
Stufe 1 mehr als 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 bis 7000 Euro
Stufe 3 bis 15.000 Euro
Stufe 4 bis 30.000 Euro
Stufe 5 bis 50.000 Euro
Stufe 6 bis 75.000 Euro
Stufe 7 bis 100.000 Euro
Stufe 8 bis 150.000 Euro
Stufe 9 bis 250.000 Euro
Stufe 10 über 250.000 Euro

Quelle: Deutscher Bundestag, einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte

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insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
Boandlgramer 29.07.2014
1.
Die Einkommenssteuererklärung wäre vollkommen ok für mich. Und wenn sie ihre Bestechungsgelder besser verstecken können. Da ist wenigstens klar, was für ein Geld das ist, wenn's rauskommt - und es kommt immer raus. ;)
BiffBoffo 29.07.2014
2. Probleme eines Landes
Ich denke es gibt hier keine Neid debatte sondern eher das Problem das die Politiker sich um die Probleme eines Landes kümmern sollten. Es ist einfach schwer möglich die Interessen der Bürger zu vertreten wenn man gleichzeitig in einem Konzern sitzt. Befangenheit. Ich finde es schlicht weg unverschämt sein Land hier so zu hintergehen.
logabjörk 29.07.2014
3. was heißt nicht so hoch wie angegeben???
sie geben die Verdienste doch selber an?!! Oder werden die geschätzt?? Lauter Schutzbehauptungen.
wurzelbär 29.07.2014
4. Die Untertanen sollen mit dem
was man ihnen als Menschen vom Volk zugesteht, zufrieden sein. Denn man sollte wissen, wer arbeitet, der hat keine Zeit um Geld zu verdienen. Politiker wird man, um sein "Einkommen" mit durch Nebeneinkünfte zu verdienen. Die Diäten, Pensionsabsicherung und sonstige Vergünstigungen sind doch nur die "Einstiegs-Porto-Kasse" für die wirkliche politische Gesellschaftsschicht, dem eigentlichen, wirklichen Deutschland. Alles und alle anderen > dienen < nur dem Erhalt dessen und haben darüber nicht selbstständig nachzudenken.
wdiwdi 29.07.2014
5. Ich habe damit kein Problem, solange...
die Abgeordneten ihre Pflichten ernst nehmen und den Großteil ihrer Arbeitszeit wirklich dem Parlament widmen. Wenn dabei noch eine gut eingestellte Firma oder Landwirtschaft auf Autopilot etwas abwirft, ist das OK und spricht eher für die Kompetenz des Abgeordneten. Bei Gauweiler scheint es aber so zu sein, dass er maximal 30% seiner Zeit im Bundestag verbringt. Das ist für mich als Arbeitgeber der Parlamentarier (Steuerzahler) nicht mehr akzeptabel.
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