Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen

Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.

Bayerischer Landtag
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Von Marcel Pauly


Die Abgeordneten in den deutschen Landtagen verdienen jedes Jahr mehrere Millionen Euro durch Nebentätigkeiten, Vorträge und Funktionen in Unternehmen und Gremien. Das hat eine Auswertung ihrer veröffentlichungspflichtigen Angaben durch den SPIEGEL ergeben. Demnach flossen in zehn Bundesländern insgesamt mehr als 17 Millionen Euro in den beiden vergangenen Jahren.

Warum sind nur zehn der 16 Bundesländer berücksichtigt? Weil es nicht in allen Ländern entsprechende Veröffentlichungspflichten gibt. Im Detail:

  • Für das Jahr 2015 konnten sieben Bundesländer in der Auswertung berücksichtigt werden (Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen). Die knapp 1000 Abgeordneten nahmen zusammen mindestens 9,2 Millionen Euro neben ihrem Mandat ein.
  • Für das Jahr 2016 flossen drei weitere Bundesländer in die Auswertung ein (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und das Saarland). Die insgesamt gut 1200 Abgeordneten kamen nach vorläufigen Angaben auf mindestens acht Millionen Euro nebenher. Die Summe dürfte in den kommenden Monaten durch Nachmeldungen noch steigen.

Diese Nebeneinkünfte addieren sich zu den normalen Abgeordnetendiäten. In den Flächenländern verdienen die Parlamentarier derzeit zwischen rund 64.000 Euro (in Thüringen) und 103.000 Euro (in Nordrhein-Westfalen) brutto im Jahr.

Hinzu kommen steuerfreie Aufwandsentschädigungen für Büro-, Reise- und andere Kosten, die mit der Ausübung des Mandats zusammenhängen. In Bayern beispielsweise macht das 94.000 Euro an Diäten und gut 40.000 Euro als zusätzliche Kostenpauschale.

Während über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten regelmäßig und bundesweit berichtet wird, gilt dies nicht für die der Landtagsabgeordneten. Mit dieser vorliegenden deutschlandweiten Zusammenschau soll deshalb mehr Transparenz und Vergleichbarkeit geschaffen werden.

Jeder vierte der berücksichtigten Landtagsabgeordneten gab für die vergangenen beiden Jahre Tätigkeiten und Funktionen an, für die er oder sie eine Bezahlung erhielt, die über der anzeigepflichtigen Grenze des jeweiligen Bundeslands lag.

Darunter sind auch prominente Landespolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen oder Stanislaw Tillich, der als CDU-Abgeordneter auch seine Bezüge als sächsischer Ministerpräsident anzeigen muss.

Die Liste der Topverdiener, die Mindesteinnahmen von mehr als 100.000 Euro im Jahr angezeigt haben, wird von der Union dominiert.

Bundesweiter Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften ist Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, der für die CSU im Bayerischen Landtag sitzt. Der Name mag bekannt klingen, der Freiherr gehört demselben Adelsgeschlecht an wie Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), der wiederum das Ranking der Top-Verdiener im Bundestag anführt.

Als Geschäftsführer eines Holzhandels und Sägewerks sowie Leiter einer Forstverwaltung setzte Lerchenfeld in den beiden vergangenen Jahren insgesamt mindestens 1,8 Millionen Euro um, zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten aus dem Landtag. Wie bei vielen der Top-Verdiener ist zu beachten: Hat ein Abgeordneter einen eigenen Betrieb, sind in der Regel dessen Umsätze anzeigepflichtig, von denen also noch Kosten abgehen.

In den Landesparlamenten sitzen aktive Landwirte, Rechtsanwälte, Hotelbetreiber und Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen. All das ist völlig rechtens: Solange sie alles unter einen Hut bekommen, dürfen Abgeordnete auch anderen Tätigkeiten nachgehen. Viele von ihnen sagen: Reine Berufspolitiker gebe es schon genug in den Parlamenten, die Perspektive aus einem aktiven Berufsleben hingegen bereichere die Landtage. Bei politischen Entscheidungen schauten sie ausschließlich auf das Allgemeinwohl, mögliche andere Interessen stünden hintenan.

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU)
Jürgen Kaiser

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU)

Martin Reyher, Redaktionsleiter der Organisation abgeordnetenwatch.de, teilt diese Einschätzung nicht. Er befürchtet zum einen Interessenkonflikte: "In den Landwirtschaftsausschüssen sitzen beispielsweise häufig Lobbyisten von Agrarverbänden. Würden die sich jedes Mal für befangen erklären, wenn es um die Interessen der eigenen Verbände geht, könnten sie an den meisten Ausschusssitzungen gar nicht aktiv teilnehmen."

Zum anderen sieht Reyher ein Zeitproblem: "Parlamentarier ist ein Fulltime-Job mit oftmals mehr als 70 Wochenstunden." Wer sein Mandat ernst nehme, dem bleibe eigentlich gar keine Zeit für eine Nebentätigkeit.

Nachgefragt beim bayerischen Landtagsabgeordneten Lerchenfeld: Wie stellt man bei Summen dieser Größenordnung sicher, dass man sich nicht von eigenen wirtschaftlichen Interessen leiten lässt? Oder dass das Mandat nicht zu kurz kommt? Lerchenfeld erklärt, er habe "organisatorische und personelle Umgestaltungen" in seinem Unternehmen vorgenommen und sehe sich "daher sehr gut aufgestellt für die Arbeit als Abgeordneter". Und weiter: Der Betrieb "garantiert mir als Abgeordnetem die notwendige Unabhängigkeit".

Föderales Wirrwarr

Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten, drei von vier, weist keinerlei Nebenverdienste aus. Bei einem Großteil der mehr als 6000 ausgewerteten Tätigkeiten wurden keine anzeigepflichtigen Einkünfte angegeben: Es handelt sich um Ehrenämter in Vereinen und Aufsichtsräten, aber auch Parteiämter und Mitgliedschaften in Kommunalparlamenten. Mal sind sie unbezahlt, mal liegen die Einnahmen unter der Veröffentlichungsgrenze. Diese Grenze ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, was einen Vergleich erschwert.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer, CSU-Abgeordneter Sauter
DPA

Bayerns Ministerpräsident Seehofer, CSU-Abgeordneter Sauter

Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und das Saarland haben die Regelung des Bundestags übernommen. Hier müssen die Volksvertreter Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Im direkten Vergleich hat Bayern die meisten Abgeordneten mit solchen Nebeneinkünften. Niedersachsen hat die wenigsten, fiel in der Recherche aber auch dadurch auf, dass bei einigen Abgeordneten noch Angaben für 2015 fehlten.

Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben niedrigere Grenzwerte, was sich naturgemäß auch auf den Anteil der Abgeordneten mit Nebeneinkünften auswirkt. In Rheinland-Pfalz und Brandenburg waren es knapp 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt haben trotz der niedrigeren Schwelle nur rund 16 Prozent der Abgeordneten Nebeneinkünfte angezeigt. In Nordrhein-Westfalen sind Einnahmen neben dem Mandat sogar ab dem ersten Cent veröffentlichungspflichtig. Nicht überraschend kommt das Bundesland mit 42 Prozent auf den höchsten Anteil.

In NRW muss ein großer Teil der Einkünfte auch auf den Cent genau aufgeschlüsselt werden. Das ist einmalig in Deutschland. Alle anderen Bundesländer verwenden Einkommensstufen, denen die Parlamentarier ihre Einkünfte zuordnen müssen. Daraus ergibt sich eine gewisse Schwankungsbreite, innerhalb derer die tatsächlichen Einnahmen eines Abgeordneten liegen.

Das kann zu kuriosen Beträgen führen: Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell aus Sachsen-Anhalt etwa gab für sein Dachdeckungsgeschäft durchschnittliche monatliche Einnahmen an, die hochgerechnet auf das vergangene Jahr, beginnend mit dem Start der Legislaturperiode, 264.601 Euro ergeben - mindestens. Rechnet man mit dem Höchstbetrag jeder angegebenen Einkommensstufe, sind sogar bis zu 594.000 Euro möglich, also mehr als das Doppelte.

Welche Regeln gelten in den Bundesländern?
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Landtagsabgeordnete Einkünfte durch Nebentätigkeiten nicht offenlegen müssen, und in dem auch keine entsprechende Regelung geplant ist. Vor ein paar Jahren gab es Bemühungen, eine solche Regelung auf den Weg zu bringen, sie verliefen aber schließlich im Sande. Auch nach der Landtagswahl 2016 enthält der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU kein entsprechendes Vorhaben. Die Grünen-Fraktion im Landtag sprach sich auf Anfrage dennoch für eine Veränderung der Regeln aus: "Alle Nebeneinkünfte, die aus einem Landtagsmandat resultieren, sollen öffentlich gemacht werden."
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Bayern
Bayern hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der bayerische Spitzenverdiener ist Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU), der auch den bundesweiten Vergleich anführt. Als Geschäftsführer eines Holzhandels und Sägewerks und Leiter einer Forstverwaltung setzte er in den beiden vergangenen Jahren insgesamt mindestens 1,8 Millionen Euro um.
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Von den derzeit 180 Abgeordneten geben 43 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 24 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 3,3 Millionen Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 2,9 Millionen Euro.
Berlin
Wie auch bei den Landesparlamenten in den anderen Stadtstaaten, handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein sogenanntes Feierabendparlament. Tätigkeiten neben dem Mandat sind also ausdrücklich erwünscht – das Mandat ist die eigentliche Nebentätigkeit. Veröffentlichungspflichtig sind die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten nicht.
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Brandenburg
Brandenburg hat ein Modell mit fünf monatlichen Einkommensstufen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 500 Euro anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (500 bis 3500 Euro im Monat), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (mehr als 30.000 Euro). In die Stufen 4 und 5 fällt niemand. Sechs Abgeordnete haben aber Einkünfte der Stufe 3 angegeben und verdienen folglich zwischen 84.000 und 180.000 Euro im Jahr. Dazu gehören der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie seine Minister Martina Münch, Günter Baaske und Jörg Vogelsänger (alle SPD) – als Abgeordnete müssen sie auch ihre zusätzlichen Bezüge als Regierungsmitglieder angeben. Außerdem haben Michael Schierack (CDU) und Péter Vida (BVB/FW) Einkünfte der Stufe 3 angezeigt.
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Von den derzeit 88 Abgeordneten geben 35 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 40 Prozent. Insgesamt kommen die Parlamentarier auf Nebeneinkünfte von mindestens 894.000 Euro im Jahr.
Bremen
Wie auch bei den Landesparlamenten in den anderen Stadtstaaten, handelt es sich bei der Bremischen Bürgerschaft um ein sogenanntes Feierabendparlament. Tätigkeiten neben dem Mandat sind also ausdrücklich erwünscht – das Mandat ist die eigentliche Nebentätigkeit. Zur Hauptbeschäftigung müssen die Abgeordneten keine Angaben über die Höhe ihrer Einkünfte veröffentlichen, wohl aber bei weiteren Funktionen in Unternehmen und Gremien oder bei Vortragstätigkeiten. Diese Angaben werden auf den Cent genau veröffentlicht.
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Hamburg
Wie auch bei den Landesparlamenten in den anderen Stadtstaaten, handelt es sich bei der Hamburgischen Bürgerschaft um ein sogenanntes Feierabendparlament. Tätigkeiten neben dem Mandat sind also ausdrücklich erwünscht – das Mandat ist die eigentliche Nebentätigkeit. Veröffentlichungspflichtig sind die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten nicht.
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Hessen
Hessen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der hessische Spitzenverdiener ist Clemens Reif (CDU). Auf seinem Abgeordnetenprofil gibt er jährliche Einkünfte als Geschäftsführer und in verschiedenen anderen Funktionen in Unternehmen und Gremien an: einmal Stufe 6, einmal Stufe 4 – macht zwischen 65.000 und 105.000 Euro im Jahr.
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Von den derzeit 110 Abgeordneten geben 21 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 439.000 Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 409.000 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist neben Baden-Württemberg das einzige Flächenland, in dem Landtagsabgeordnete Einkünfte durch Nebentätigkeiten nicht offenlegen müssen, und in dem auch keine entsprechende Regelung geplant ist. Der Koalitionsvertrag enthält kein entsprechendes Vorhaben, und auch die Regierungsfraktionen im Landtag teilten auf Nachfrage mit, dass sie das Thema nicht auf ihrer Agenda hätten.
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Niedersachsen
Niedersachsen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der niedersächsische Spitzenverdiener ist Ernst-Ingolf Angermann. Er ist unter anderem Landwirt und betreibt eine Photovoltaikanlage. Im Jahr 2015 summieren sich seine Angaben auf 382.000 Euro. Einmal hat er die nach oben offene Stufe 10 angegeben.
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Von den derzeit 137 Abgeordneten geben 14 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 908.000 Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 412.000 Euro.
Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte zum Teil exakt auf Euro und Cent angeben, zum Teil in einem eigenen, nach oben flexibel erweiterbaren Stufen-System: Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1(ein Cent bis 1000 Euro), Stufe 2 (bis 2500 Euro), Stufe 3 (bis 5000 Euro), Stufe 4 (bis 10.000 Euro), Stufe 5 (bis 20.000 Euro), Stufe 6 (bis 40.000 Euro) oder Stufe 7 (bis 60.000 Euro). Von da an bildet jeder weitere 30.000er-Schritt eine weitere Stufe: Einkünfte bis 90.000 Euro entsprechen also Stufe 8, Einnahmen zwischen 570.000 und 600.000 Euro wäre Stufe 25 und so weiter. FDP-Fraktionschef Christian Lindner etwa verdiente in den vergangenen beiden Jahren mit Vorträgen insgesamt 172.809 Euro. Aber auch Gregor Golland (CDU) hat hohe Nebeneinkünfte: Als Teilzeitangestellter bei einer RWE-Tochter verdiente er 2015 zwischen 90.000 und 120.000 Euro. Als er diese Höhe im vergangenen Jahr veröffentlichte, warf ihm die Lokalpresse vor, „Diener zweier Herren“ zu sein. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Golland mit, er fühle sich als Abgeordneter nur dem Wählerauftrag verpflichtet: „Meine politischen Entscheidungen treffe ich unabhängig von meiner beruflichen Nebentätigkeit.“
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Von den derzeit 237 Abgeordneten geben 100 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 42 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 1,9 Millionen Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 876.000 Euro.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen und um die Stufe 0 ergänzt Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 500 Euro im Monat oder 5.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 0 (500 bis 1000 Euro), Stufe 1 (bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Verglichen mit den anderen Bundesländern halten sich in Rheinland-Pfalz die Nebenverdienste den Selbstauskünften zufolge in Grenzen. An der Spitze steht Anke Beilstein von der CDU, die als Inhaberin eines Beherbergungsbetriebs auf mindestens 27.501 Euro im vergangenen Jahr kam.
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Von den derzeit 101 Abgeordneten geben 39 an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 39 Prozent. Insgesamt gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von mindestens 413.000 Euro an.
Saarland
Das Saarland hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Ein saarländischer Abgeordneter nimmt diese höchste, nach oben offene Stufe 10 auch in Anspruch: Peter Strobel (CDU) kommt mit seinem Unternehmen, das mit Bedarfsartikeln zur Lebensmittelherstellung handelt, auf Einkünfte von mehr als 250.000 Euro im Jahr. Geschäftsführung und das Mandat seien miteinander zu vereinbaren, wenn man sich gut organisiere und auf Freizeit weitgehend verzichte, sagte Strobel. Und als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion verstehe er sich "natürlich als Fürsprecher der Wirtschaft und des Mittelstandes in unserem Land".
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Von den derzeit 51 Abgeordneten geben neun an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Insgesamt gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von mindestens 521.000 Euro an.
Sachsen
Sachsen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der sächsische Spitzenverdiener heißt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der CDU-Abgeordnete gibt für 2015 Einkünfte von mindestens 580.000 Euro an. Die höchsten Einnahmen erzielte er als Inhaber einer Gutsverwaltung.
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Von den derzeit 124 Abgeordneten geben 24 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 1,5 Millionen Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens eine Million Euro.
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt hat ein Modell mit fünf monatlichen Einkommensstufen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 400 Euro im Monat oder 4.800 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (400 bis 1000 Euro im Monat), Stufe 2 (bis 3000 Euro), Stufe 3 (bis 6.000 Euro), Stufe 4 (bis 10.000 Euro), Stufe 5 (mehr als 10.000 Euro). Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell verdient am meisten nebenher im Freistaat. In seinem Abgeordnetenprofil nennt er 23 Vertragspartner seines Dachdeckungsgeschäfts, die ihm – umgerechnet auf Monate – Einkünfte der Stufen 1 bis 4 bescherten. Von Beginn der Legislaturperiode im April 2016 bis zum Jahresende macht das zwischen 264.601 und 594.000 Euro an Einnahmen.
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Von den derzeit 87 Abgeordneten geben 14 an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 16 Prozent. Insgesamt gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von mindestens 545.000 Euro an.
Schleswig-Holstein
Der Landtag in Schleswig-Holstein soll Ende März über einen Gesetzentwurf entscheiden, der eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsieht. Sie soll aber erst nach der Landtagswahl im Mai in Kraft treten. Ursprünglich hatte die Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Regelung zur „genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste“ angekündigt. Der Gesetzentwurf enthält stattdessen ein nach oben flexibel erweiterbares Stufen-Modell wie in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf hängt seit Wochen im Innenausschuss. Gut möglich, dass am Ende ein Zehn-Stufen-Modell wie im Bundestag im Gesetz steht – darauf drängt die CDU.
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Thüringen
Thüringen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Mit monatlichen Einkünften der Stufe 3 verdient in Thüringen die SPD-Abgeordnete Heike Taubert am meisten: mindestens 84.000 Euro – es handelt sich um ihre Bezüge als Landesfinanzministerin.
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Von den derzeit 91 Abgeordneten geben 13 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 14 Prozent. Insgesamt kommen die Parlamentarier auf Nebeneinkünfte von mindestens 251.000 Euro im Jahr.

Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de findet die Stufenmodelle per se ungeeignet: "Wer nachschauen will, wie viel sein Wahlkreisabgeordneter nebenher verdient, findet nur Angaben wie: '2016, Stufe 8'." Das helfe nicht weiter. Außerdem sind die höchsten Einkommensstufen in der Regel nach oben offen: Bei jenen Ländern, die das Modell des Bundestags übernommen haben, bedeutet das etwa, dass Einnahmen von mehr als 250.000 Euro in Stufe zehn fallen - wie weit die tatsächlichen Einnahmen darüber liegen, spielt keine Rolle.

Sechs Landtagsabgeordnete gaben in den vergangenen beiden Jahren mindestens eine Tätigkeit in der höchsten Stufe an, allesamt Unionsmänner: Der Spitzenverdiener Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU, Bayern) ist dabei, ebenso wie seine Landsleute und Parteifreunde Alfred Sauter, Harald Schwartz und Ernst Weidenbusch, sowie Ernst-Ingolf Angermann (CDU) aus Niedersachsen und Peter Strobel (CDU) aus dem Saarland.

Schwarz-Gelb aktiver als Linke und Grüne

Nicht nur unter den Top-Verdienern ist die Union stark vertreten. Auch insgesamt verdienen die Landtagsabgeordneten von CDU und CSU überdurchschnittlich oft etwas nebenher, ebenso wie FDP-Politiker. In NRW, dem Land mit den strengsten Transparenzregeln, hat sogar jeder zweite Liberale Nebeneinkünfte angegeben.

In den Ländern mit niedrigeren Grenzwerten rangiert die SPD knapp hinter Schwarz-Gelb. In den sechs Ländern mit der 10.000-Euro-Grenze hingegen haben nur 15 Prozent der Genossen Einnahmen angezeigt. Der SPD-Abgeordnete mit den höchsten Angaben für 2016 ist Norbert Römer, Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. Er verdiente 91.507 Euro, unter anderem als Aufsichtsratsmitglied beim Bergbauunternehmen RAG und dem Chemieunternehmen Rütgers.

Parlamentarier von Grünen und Linken geben vergleichsweise selten bezahlte Nebentätigkeiten an. Der sächsische Grüne Gerd Lippold verdient als Geschäftsführer eines Chemieunternehmens mit mindestens 42.000 Euro am meisten. Bei den Linken kommen drei Landtagsabgeordnete auf 12.000 Euro Mindesteinkünfte: Ronald Hande und Jörg Kubitzki aus Thüringen, sowie Hermann Schaus aus Hessen.

Die bestbezahlten AfD-Parlamentarier sind die beiden Rechtsanwälte Thomas Jung aus Brandenburg und Stephan Brandner aus Thüringen mit jeweils mindestens 42.000 Euro im Jahr.

Die Methodik hinter der Auswertung
Woher stammen die Angaben?
Die Auswertung umfasst die mehr als 6000 Angaben von rund 1200 Abgeordneten aus zehn Bundesländern. Die Parlamentarier sind nach den Abgeordnetengesetzen und Verhaltensregeln der Landtage dazu verpflichtet, Tätigkeiten und Funktionen neben ihrem Mandat zu veröffentlichen und beim Überschreiten eines Grenzwerts auch die Höhe etwaiger Einnahmen anzuzeigen. Die Veröffentlichung geschieht auf den Profilen der Abgeordneten auf den Webseiten der Landtage. SPIEGEL ONLINE hat diese Profile mit dem Stand 24. Februar 2017 automatisiert eingelesen und anschließend ausgewertet.
Warum liegen nicht für alle Bundesländer Angaben vor?
Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte gibt es nicht überall. In Schleswig-Holstein soll eine entsprechende Regelung erst nach der Landtagswahl im Mai in Kraft treten. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern planen als einzige Flächenländer keine Offenlegung: Die Koalitionsverträge der Landesregierungen enthalten keine entsprechenden Pläne und auch die Regierungsfraktionen in den Landtagen teilten auf Nachfrage mit, dass sie das Thema nicht auf ihrer Agenda hätten. Im Saarland gibt es erst seit vergangenem Jahr eine Veröffentlichungspflicht, Angaben für 2015 liegen daher nicht vor. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind wegen der Wahlen im März 2016 nur Einkünfte seit April in die Auswertung eingeflossen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben sogenannte Feierabendparlamente. Hier ist eine andere Tätigkeit ausdrücklich erwünscht – das Abgeordnetenmandat ist die Nebentätigkeit.
Warum ist von "Mindesteinnahmen" die Rede?
In den meisten Fällen müssen Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht exakt ausweisen, sondern einer Einkommensstufe zuordnen. Einige Bundesländer haben das Zehn-Stufen-Modell des Bundestags übernommen: In Stufe 1 fallen Einnahmen von mehr als 1000 Euro bis zu 3500 Euro, Stufe 2 sind bis zu 7000 Euro und so weiter. Stufe 10 steht für Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Diese Stufen führen zu einer gewissen Schwankungsbreite, innerhalb derer die tatsächlichen Einnahmen eines Abgeordneten liegen. Genannt werden daher Mindesteinnahmen, aber auch die Höhe möglicher weiterer Einkünfte. Einige Abgeordnete halten das Stufen-Modell ihres Landtags für zu ungenau und veröffentlichen auf ihren eigenen Webseiten exaktere Angaben.
Brutto oder netto? Umsatz oder Gewinn?
Einkünfte aus einer angestellten Nebenbeschäftigung müssen Abgeordnete in brutto angeben. Genauso verhält es sich bei Einkünfte aus Funktionen in Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, sowie aus Honorartätigkeiten wie Vorträge, Beratungs- und publizistische Tätigkeiten. Hat ein Abgeordneter einen eigenen Betrieb, sind in der Regel dessen Umsätze anzeigepflichtig – von ihnen gehen also noch Kosten für Löhne, Energie, Maschinen etc. ab. In wenigen Einzelfällen haben Abgeordnete in ihrem Profil angegeben, dass es sich bei den angezeigten Einkünften um den Gewinn handelt.
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Seite 1
ich-geb-auf 08.03.2017
1. Leerer Bundestag
....man muss doch nur mal sehen dass fast immer 80% der Plätze leer sind, kein Politiker ist da, und die paar sollen dann abstimmen.. das sagt schon alles aus.. was Interesse, Nebenjob usw angeht..
Grummelchen321 08.03.2017
2. Mich
würde interessieren ob auch die sogenannten Funktionszulagen eingerechnet sind.Diese wären nach Urteil des BVG Verfassungsrechtlich problematisch.
rambazambah 08.03.2017
3. Wohl eher keine Vollblutpolitiker
Würden die Damen und Herren ihrem "Hauptjob" mit Leib und Seele nachgehen, hätten Sie wohl keine Zeit/Kraft/Muse für "Nebenjobs". So allmählich wundert mich wirklich nicht mehr, dass in Deutschland nichts "gescheites" mehr zustande kommt. Meiner Meinung nach gehörten Nebenjobs für hauptberufliche Politiker verboten, denn egal wie, es kommt immer zu einem Interessenskonflikt und je mehr nebenher getändelt, geklüngelt und gemauschelt wird (Interessensverbände/Lobbys/...), desto unglaubwürdiger wird ein Politiker und an Unglaubwürdigkeit mangelt es im Augenblick definitiv nicht - ebenso an Unsympathie. Maßlosigkeit ist nicht umsonst eine Todsünde.
jjcamera 08.03.2017
4. Das bessere Übel
Mich freut es, nicht von armseligen Erbsenzählern und Moralaposteln regiert zu werden, sondern von Menschen, die clever , klug und einfallsreich sind - und sich nicht mit ein paar Landtagsspesen abfinden lassen wollen.
streifenpuppe 08.03.2017
5. Ist das wirklich überraschend?
Eigentlich ist es nicht wirklich überraschend, dass Abgeordnete der Union und FDP mehr Nebeneinkünfte haben, als Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. Dass die „hart arbeitenden Malocher“ (Schulz) weniger verdienen, als Unternehmer, mag man von der Linken bedauern, ist aber nun mal so. Insofern ist der moralisierende Unterton der Statistik natürlich daneben.
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