Nebeneinkünfte Grüne fordern von Steinbrück Offenlegung

Wie viel Geld hat er für seine Vorträge bekommen? Auch Politiker von SPD und Grünen fordern Kanzlerkandidat Steinbrück jetzt auf, seine Honorare aus Reden detailliert offenzulegen. Besondere Aufmerksamkeit erregt ein Vortrag Steinbrücks bei einer Berater-Kanzlei seines ehemaligen Ministeriums.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Kritik an mangelnder Transparenz
dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Kritik an mangelnder Transparenz


Berlin - Die Debatte um Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück wird schärfer - der SPD-Kanzlerkandidat wird auch aus den eigenen Reihen gedrängt, seine Honorare offenzulegen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung dafür, dass dieser seine Nebentätigkeiten nicht vollständig transparent machen will. "Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung." Er wolle "wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht", sagte Schulz.

Bereits am Mittwoch hatte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, Steinbrück zur Aufklärung über seine konkreten Nebenverdienste angemahnt. "Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen", sagte Barthel der "Bild". "Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern."

Heftige Kritik an Steinbrück kommt von CSU, FDP und der Linken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der "Bild" indirekt Unehrlichkeit vor. "Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten. So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet", so Döring.

Linkspartei verlangt juristische Klärung

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt": "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein." Es könne der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück "der Liebling der Spekulanten". Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen und zu sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei, so Dobrindt. "Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht." Jetzt seien Klarheit und Wahrheit erforderlich.

Die Linkspartei verlangt parlamentarische und juristische Aufklärungsarbeit zu Steinbrücks Nebeneinkünften. "Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer dem "Hamburger Abendblatt". Zudem "müssen wir juristisch prüfen lassen, ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Phantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden".

Linken-Chef Riexinger: "Rote Linie ist überschritten"

Besondere Aufmerksamkeit erregt eine Rede Steinbrücks. Der SPD-Politiker hat auf seiner Abgeordneten-Website darüber informiert, dass er 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7000 Euro erhalten hat. Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte dazu am Mittwoch dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten." Es habe mehr als ein Geschmäckle, "wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Phantasiehonorar als Referent auftritt." Steinbrück hatte am Dienstag die Kritik an seinen Nebeneinkünften aus Vorträgen und Veröffentlichungen zurückgewiesen. Er beteuerte, er halte alle Regeln zu Nebeneinkünften für Abgeordnete ein. Seine Verträge mit Zeitungs- und Buchverlagen wolle er aber nicht offenlegen. Steinbrück lehnte es zudem ab, seine Steuererklärung zu veröffentlichen und verwies zur Begründung auf die gemeinsame Veranlagung mit seiner Frau. Der SPD-Politiker hatte bereits bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat angekündigt, von nun an keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen, allerdings bleibt der genaue Betrag unbekannt. Bislang werden Nebeneinkünfte nur pauschal in drei Stufen veröffentlicht: Stufe eins erfasst Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei alle Einkünfte darüber hinaus. Der Bundestag will die Regelung seit langem reformieren - detailliertere Einkünfte sollen genannt werden. Neue Beratungen dazu wurden allerdings zuletzt vertagt.

anr/AFP/dapd/dpa

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insgesamt 94 Beiträge
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Peter.Lublewski 04.10.2012
1. GrünInnen
Sind die GrünInnen sauer, weil deren Vorträge niemand hören will?
shr00m 04.10.2012
2. wulffbrück
ja so sieht ein waschechter kanzlerkandidat der spd aus.
noalk 04.10.2012
3. Pharisäer?
Für mich hat es ein "Geschmäckle", dass die Diskussion erst aufkommt, wenn einer zum K-Kandidaten erklärt wird. Steinbrücks Vortragstätigkeit war doch schon vorher bekannt.
curti 04.10.2012
4. Unzweifelhaft wird......
Zitat von sysopdapdWieviel Geld hat er für seine Vorträge bekommen? Auch Politiker aus SPD und der Grünen fordern Kanzlerkandidat Steinbrück jetzt auf, seine Honorare aus Reden detailliert offenzulegen. Besonders erregt ein Vortrag Steinbrücks bei einer Berater-Kanzlei seines ehemaligen Ministeriums. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-kritik-an-steinbrueck-auch-von-spd-und-gruenen-a-859377.html
...er alle Regeln eingehalten haben, formell wird es wasserdicht sein. Allerdings Regeln die sich diese Garde selbst geschrieben hat mit reichlich Freiraum für Interpretationen. Im speziellen Fall Steinbrück ist allerdings sehr auffällig, daß die Reden im Schwerpunkt vor Institutionen abgehaölten wurden die besonders von seinem Wirken als Finanzminister profitiert haben. Er hat richtig abkassiert und dafür sein Mandat vernachlässigt. Und nun stelt er sich vorerst auf die Gegenseite und so die Wähler einzulullen und Bundeskanzler zu werden, welch ein Wendehals. Bei einem wie Steinbrück sollten alle roten Warnlampen blinken!
famulus 04.10.2012
5. Ja, der ehrliche Haudrauf-Peer
Zitat von sysopdapdWieviel Geld hat er für seine Vorträge bekommen? Auch Politiker aus SPD und der Grünen fordern Kanzlerkandidat Steinbrück jetzt auf, seine Honorare aus Reden detailliert offenzulegen. Besonders erregt ein Vortrag Steinbrücks bei einer Berater-Kanzlei seines ehemaligen Ministeriums. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-kritik-an-steinbrueck-auch-von-spd-und-gruenen-a-859377.html
Ja, der ehrliche Haudrauf-Peer, so ist er. Ehrlich immer nur, wenn er von anderen Ehrlichkeit verlangt. Bei sich selbst schützt er die Daten seiner Frau. Es ist Zeit, dass er seine Kandidatennominierung zurückgibt. Mit ihm ist der Misserfolg der SPD vorprogrammiert.
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