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Nebeneinkünfte: Politiker machen Front gegen "Gaga-Gesetz"

"Unpraktikabel", "absolut kontraproduktiv", "undurchsichtig": Die teilweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten im Internet hat scharfe Kritik ausgelöst. Anwaltsverbände wenden sich gegen jede Offenlegung, Politiker fordern schnelle Änderungen.

Berlin - Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit acht Kollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt hatte, sieht erheblichen Änderungsbedarf. Das Gesetz verfehle seine eigentlichen Ziele, sagte er dem "Tagesspiegel". Es sei nicht zu erkennen, ob die Parlamentarier in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt würden. Er forderte schnelle Änderungen an dem Gesetz.

Aufräumen im Bundestag: Abgeordnete nennen das neue Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften gaga
DPA

Aufräumen im Bundestag: Abgeordnete nennen das neue Gesetz zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften gaga

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, ebenfalls einer der Kläger, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzugekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Uwe Küster, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt: "Das Urteil war nur ein Sieg dritter Klasse. Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht." Er forderte: "Wir müssen die Regelung noch mal im Herbst entlang der Argumente der Verfassungsrichter überarbeiten."

Schwierigkeiten für die zahlreichen Anwälte unter den Parlamentariern beklagte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek. Wenn sie nur wenige Mandate wahrnähmen, lasse sich auch von einer pauschalen Angabe möglicherweise auf ihre Mandanten schließen, sagte er dem "Tagesspiegel". "Es wird in Zukunft schwieriger, die Tätigkeit als Parlamentarier für Freiberufler interessant zu machen", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, dem Blatt.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto, der in Karlsruhe unterlegen war, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die Art und Weise der Veröffentlichungen ist eine absolut kontraproduktive Desinformation." Otto schlug vor, all jene Tätigkeiten zu veröffentlichen, die relevant für die Arbeit als Abgeordneter sind. Sein Beispiel: Ein Politiker nimmt nach seinem Einzug in den Bundestag eine Tätigkeit als Berater auf. "Alles was sensibel ist, kann veröffentlicht werden", sagte Otto. Was aber jetzt in den Transparenzregeln stehe und auf den Internetseiten des Bundestags nachgelesen werden könne, zeige jedem: "Das Gesetz ist vollkommen gaga", so Otto.

Auf der Internet-Seite des Bundestages werden drei Kategorien für die einmaligen oder regelmäßigen Nebeneinkommen der Abgeordneten mitgeteilt: zwischen 1000 und 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Wer unter 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden.

Die komplette Nebeneinkünfte-Liste auf SPIEGEL ONLINE: Wie viel welche Abgeordneten bekommen - von A bis Z. Klicken Sie hier...

ler/dpa

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Forum - Wie viel Transparenz braucht die deutsche Politik?
insgesamt 708 Beiträge
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1.
Nik-Las 05.07.2007
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unsere Politiker sind letztendlich ebenso Menschen wie du und ich und aus diesem Grunde darf ein Politiker nur in seiner Aufgabe als solcher gläsern sein. Im Privatleben und sonstigen Aktivitäten müssen für Politiker die gleichen Rechte gelten wie für den Rest der Bevölkerung auch. Seine Glaubwürdigkeit sollte ein solcher Politiker nicht durch die Veröffentlichung seiner Tätigkeiten unterstreichen müssen.
2.
filosofem, 05.07.2007
Respekt vor so fleißigen Vertretern des Volkes, wie Herrn Friedrich Merz, 8x Stufe 3 und das 12 Monate im Jahr macht mind. 56.0001 Euro / Monat an Nebeneinkünften. Was aber noch viel interessanter ist, ist die Tatsache, das man neben seinem Abgeordnetenmandat (für mich eigentlich ein FullTime Job) noch die Zeit hat, in 8 verschiedenen und dazu internationalen Unternehmen in einem so hohen Maße tätig zu sein, um dafür über 7000Euro /Monat zu bekommen ... Respekt Herr Merz, das nenne ich mal eine effiziente Arbeitszeitaufteilung um der sie jeder Bürger in diesem Lande beneiden wird ... von den (Neben)Einkünften ganz zu schweigen.
3.
Parzival v. d. Dräuen 05.07.2007
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unbedingt. Mit ist es ein Rätsel, was daran zu diskutieren wäre. Besänftigt mein Mißtrauen, zollt dem Wähler Respekt und erklärt damit verbindlich, warum ihr einen Standpunkt im Hinterzimmer der Macht so nachhaltig vertretet. Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!
4. Totale Kontrolle
KurtNBach, 05.07.2007
Der Staat übt inzwischen totale Kontrolle über die Einkünfte seiner Bürger aus. Er hat kompletten Einblick auf alle Konten und Anlagen, und der kontrollierte Bürger soll es nicht einmal erfahren. Da finde ich es nur recht und billig, dass diejenigen, die dies möglich gemacht haben, offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten und für welche Interessenvertretung sie Geld bekommen. Wenn man allein sieht, wieviele bezahlte Arbeitgeberlobbyisten in Reihen der CDU/CDU zu finden sind, dann wundert man sich viel weniger über den Verlauf vieler parlamentarischer Diskussionen. Ich finde es richtig und gleichzeitig noch nicht weitgehend genug.
5.
Detonatorix 05.07.2007
Ich bin doch auch gläsern, oder nicht? Als Angestellter ist es mir untersagt - bei 40 Stunden Woche - ohne Zustimmung meines Arbeitgebers einen weiteren Job anzunehmen. Vielleicht würde er mir aber dennoch gestatten, am Wochenende ein wenig meiner Berufung zu folgen, nämlich das Licht des Wissens zu den Ahnungslosen zu tragen. Den Job wäre ich dann wohl aber los, wenn sich herausstellen würde, dass ich dabei (1) eigentlich nur aus firmeninternen Papieren berichten würde und (2) dafür weitaus mehr Geld bekäme (sagen wir Faktor 13) als ich regulär auf meinem monatlichen Gehaltszettel stehen hätte. Also reich wäre im Gegensatz zu ihm. Ich schätze mein Chef würde mir nicht glauben, dass das alles nur zum Besten seiner Firma geschehen würde. Er würde mich rauswerfen. Oder mich zwingen, sehr genau darüber zu berichten was ich da im Detail mache. Und dann beim ersten Verdacht der Illoyalität rauswerfen. Mehr will ich doch auch nicht. Soviel Glas muss sein. Detonatorix
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