Diskussion um Vortragshonorare Steinbrück keilt gegen seine Kritiker

Peer Steinbrück geht in der Debatte um seine Nebeneinkünfte in die Offensive: Es gehe einigen Kritikern darum, seine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Der SPD-Kanzlerkandidat lehnt erneut eine detaillierte Offenlegung ab. Grünen-Politiker von Notz nennt das Vorgehen der SPD naiv.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Ich verzichte auf gar nichts"
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Ich verzichte auf gar nichts"


Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in der Diskussion über seine Nebeneinkünfte zu Wort gemeldet. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte er der "Welt". "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe."

Steinbrück war von mehreren Seiten, zuletzt vor allem von CSU, FDP und Linke, für seine Nebenverdienste aus Reden und Vorträgen angegriffen worden. Seine Kritiker verlangten eine Offenlegung über die Vorschriften des Abgeordnetengesetzes hinaus - entsprechende Forderungen kamen auch aus Steinbrücks eigener Partei sowie von den Grünen.

Der SPD-Kanzlerkandidat machte nun aber erneut deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen werde. "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen", sagte er. Auf die Frage, auf wie viel Geld er durch seine Ankündigung, seine Nebentätigkeiten einzustellen, verzichte, antwortete er: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere", so Steinbrück zur "Welt".

Unterdessen kommen neue Wortmeldungen zu der Debatte. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist naiv, wenn die SPD glaubt, die Verweigerung der genauen Angaben der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück ließe sich durchhalten. Das Verheimlichen geht gar nicht. Gleichzeitig ist es natürlich verlogen, wenn sich nun Union und FDP darüber empören. Schließlich waren sie es, die eine verpflichtende, vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte in der Vergangenheit immer verhindert haben."

Kritik an Vortrag für Berater-Kanzlei

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hatte zuvor Steinbrück in der "Bild"-Zeitung kritisiert. "Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung." Er wolle "wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht", sagte Schulz.

Besondere Aufmerksamkeit erregt eine Rede Steinbrücks. Der SPD-Politiker hat auf seiner Abgeordneten-Website darüber informiert, dass er 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7000 Euro erhalten hat. Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte dazu am Mittwoch dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten." Es habe mehr als ein Geschmäckle, "wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Phantasiehonorar als Referent auftritt."

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen, allerdings bleibt der genaue Betrag unbekannt. Bislang werden Nebeneinkünfte nur pauschal in drei Stufen veröffentlicht: Stufe eins erfasst Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei alle Einkünfte darüber hinaus. Der Bundestag will die Regelung seit langem reformieren - detailliertere Einkünfte sollen genannt werden. Neue Beratungen dazu wurden allerdings zuletzt vertagt.

vme/anr/dpa

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Seite 1
rainer_daeschler 04.10.2012
1. Er hat das Recht, aber auch der Wähler ...
Es ist Steinbrücks gutes Recht die detaillierte Auflistung seiner Nebeneinkünfte zu verweigern, wenn ihn keine rechtlichen Vorschriften dazu zwingen. Es ist aber auch das Recht des Wählers, ihm das Vertrauen zu entziehen und die Möglichkeit, dass es sich um finanzielle Danksagungen aus seiner Zeit als Finanzminister handeln könnte, in Erwägung zu ziehen.
uezegei 04.10.2012
2.
Zitat von rainer_daeschlerEs ist Steinbrücks gutes Recht die detaillierte Auflistung seiner Nebeneinkünfte zu verweigern, wenn ihn keine rechtlichen Vorschriften dazu zwingen. Es ist aber auch das Recht des Wählers, ihm das Vertrauen zu entziehen und die Möglichkeit, dass es sich um finanzielle Danksagungen aus seiner Zeit als Finanzminister handeln könnte, in Erwägung zu ziehen.
Dieses Recht hat Herr Steinbrück, und auch der Wähler, Sie beschreiben es genau. Leider sind die Piraten keine wirkliche Alternative, soll Deutschland nicht in noch größeres Chaos versinken, als momentan ohnehin schon herrscht. Doch es fehlt an Druck von Seiten der Parteibasen und der Wähler, die Parlamentarier dazu zu zwingen, dass bei Nebentätigkeiten und -verdiensten absolute Offenlegungspflicht zu herrschen hat. Nebenbei könnte man dann auch gleich ein Antikorruptionsgesetz mit wirksamer Strafbewehrung erlassen.
wsting 04.10.2012
3. Eine verlogene Debatte
Die Debatte um Steinbrück ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Wo liegt da eigentlich ein Problem? Er hat seine Vorträge angezeigt und das Honorar versteuert. Die Einen befeuern die Debatte aus durchsichtigen politischen Gründen, für weitere ist es einfach Neid. Alle die eine Offenlegung seiner Steuererklärung fordern, sollten doch mit gutem Beispiel vorangehen.
anderton 04.10.2012
4. ...
Zitat von sysopREUTERSPeer Steinbrück geht in der Debatte um seine Nebeneinkünfte in die Offensive: Es gehe einigen Kritikern darum, seine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Der SPD-Kanzlerkandidat lehnt erneut eine detaillierte Offenlegung ab. Grünen-Politiker Notz nennt das Vorgehen der SPD naiv. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-steinbrueck-greift-seine-kritiker-an-a-859501.html
In meinen Augen hat der Herr überhaupt keine Glaubwürdigkeit, die seine Kritiker beschädigen könnten. Ich brauch mir nur die Statements aus seiner Zeit als Finanzminister neben Merkel bezüglich Banken- und Finanzkrise anzuhören. Von Sachverstand ist da auch nicht viel, wie die anderen immer Behaupten... Aber mir solls egal sein, der Michel wählt ohnehin wieder dieselben Leute, über die sie heute schimpfen und mekt nicht, dass er sowieso von allen nur veräppelt und ausgenommen wird, damit die Politiker ein schönes Leben haben. Von mir bekommt die Deutsche Einheitspartei niemals mehr eine Stimme. Versprochen!
ls451 04.10.2012
5. Gibt es schon Steinbrück-CDs auf dem Markt zu kaufen?
Die Jagd ist eröffnet. Den geübten Jägern steht Vorfreude auf den hohen Genuss ins Gesicht geschrieben.
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