Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nebeneinkünfte: Transparency International rügt Steinbrück

Die Kritik an Peer Steinbrück wird lauter: In den Streit um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten schaltet sich jetzt auch Transparency International ein. Die Anti-Korruptions-Wächter fordern ihn auf, seine wahren Auftraggeber offenzulegen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge Zur Großansicht
AP

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeworfen, bei seinen Nebeneinkünften nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftraggeber - und nicht nur die Namen seiner Redneragenturen", sagte Geschäftsführer Christian Humborg SPIEGEL ONLINE.

Steinbrück ist wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik. Auf seiner Bundestags-Homepage hat er angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen fehlt jedoch der wahre Auftraggeber. Stattdessen sind in diesen Fällen lediglich die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Steinbrück wehrte sich am Donnerstag gegen die Kritik an ihm. Er warf seinen Gegnern vor, seine "persönliche Glaubwürdigkeit" beschädigen zu wollen. Das werde aber nicht gelingen.

Humborg forderte, die Regeln des Bundestags zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordneten", sagte er. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung. Damit muss ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine "entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3" ausweisen - genauso wie ein Abgeordneter, der vielleicht lediglich 7001 Euro erhält.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der Stufe 3 bekommen hat. Wegen der Obergrenze von 7000 Euro in den bisherigen Regeln kann man daraus lediglich schließen, dass er dafür mindestens 560.000 Euro kassiert hat.

Mitte Oktober soll sich dem Vernehmen nach die Rechtsstellungskommission des Bundestags mit einem neuen Vorschlag befassen, der bis zu sieben Stufen vorsieht. Eine solche Regelung sei immerhin "ein bisschen besser" als die bestehende Drei-Stufen-Regelung, so Humborg, "solange nicht die Meldeschwelle auf 10.000 Euro erhöht wird, wie es im letzten Jahr geplant war".

In der Kommission sitzen unter anderem die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle.

vme/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 281 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Auftragnehmer?
noalk 05.10.2012
TI weiß wohl selbst nicht, um was es geht. Wen soll PS mit Reden beauftragt haben? Oder denke ich verkehrt?
2. Das Problem ist nicht Steinbrück, ...
Mullersun 05.10.2012
... sondern es sind die Regulatorien über die Offenlegung von Nebeneienkünften unserer lieben Politiker. Steinbrück hält sich an die Regeln, gibt seine Nebeneinkünfte bekannt (gemäß den gelteten Vorschriften) und wird jetzt trotzdem ins Visier genommen, da er ja jetzt Kanzler werden will. Nebeneinkünfte hat er schon länger und bisher hat es keine wirklich interessiert, Transparency International eingeschlossen.
3.
alcowe 05.10.2012
Erstens sind das keine Nebeneinkünfte sondern HAUPTEINKÜNFTE! Denn sie übsteigen ja seinen normalen Verdienst bei weitem. Zweitens sind diejenigen die ihn bezahlen die mit dem größten Eigeninteresse daran die Politik zu manipulieren. Also Konzerne, Banken oder bestimmte Einzelpersonen/Gruppen. Drittens! Allein der fakt das Politiker Nebeneinkünfte besitzen dürfen zeigt doch das hier der Korruption Tür und Tor geöffnet sind! Da Politiker für ein Volk reden sollten sie auch nur VOM Volk bezaht werden.
4.
kalanak 05.10.2012
---Zitat--- ... Steinbrück wehrte sich am Donnerstag gegen die Kritik an ihm. Er warf seinen Gegnern vor, seine "persönliche Glaubwürdigkeit" beschädigen zu wollen. Das werde aber nicht gelingen... ---Zitatende--- Nun; das muss ihm auch nicht gelingen, denn glaubwürdig ist Herr Steinbrück ebensowenig, wie die meisten anderen Politiker. Dieser Menschenschlag hat in den letzten Jahrzehnten jede Glaubwürdigkeit verspielt und kann sich - wenn überhaupt - Glaubwürdigkeit nur zurückverdienen. ---Zitat--- ... Mitte Oktober soll sich dem Vernehmen nach die Rechtsstellungskommission des Bundestags mit einem neuen Vorschlag befassen, der bis zu sieben Stufen vorsieht. Eine solche Regelung sei immerhin "ein bisschen besser" als die bestehende Drei-Stufen-Regelung, so Humborg. ---Zitatende--- Dieser Vorschlag, der die eigentlich interessante Information, nämlich von wem ein Politiker wirklich sein kleines Zubrot bekommt, weiterhin zuverlässig verbirgt, ist der beste Beweis, dass an einer echten Offenlegung kein Interesse besteht. Zumindest von Seiten der Politiker nicht. Mich hingegen würde sehr wohl interessieren, wie meine Angestellten (für mich ist ein Volksvertreter nichts Anderes) ihr karges Einkommen aufbessern. Üblicherweise sind in Arbeitsverhältnissen Nebentätigkeiten anzumelden und müssen genehmigt werden. Zudem sollten diese Tätigkeiten bestimmte Prozentwerte der Gesamtarbeitszeit nicht übersteigen und auch das daraus erziehlte Einkommen sollte bestimmte Grenzen nicht übertreten. Das Wichtigste: Die Tätigkeit darf nicht die eigentliche Hauptaufgabe beeinträchtigen und schon gar nicht im Wettbewerb dazu stehen. Insofern kann ich schon verstehen, dass die Damen und Herren auf Ihren schnuckeligen Stühlen mit einer Offenlegung, die diesem Begriff gerecht wird, nicht einverstanden sind. Wahrscheinlich wären 80 bis 90 Prozent unserer Volksverräter (sorry; Volksvertreter) reif für die fristlose Kündigung. Bei Herrn Steinbrück gehe ich sogar davon aus, dass seine Geldquellen in krassem Gegensatz zu seiner Aufgabe und zu seinen Versprechen stehen. Wie hier schon mehrfach geschrieben wurde, macht auch mich ein Lob von Herrn Ackermann irgendwie nervös - sehr nervös. Andererseits ist es auch egal, ob wir jetzt diskret und heimlich von Banken regiert werden (Muttis Saubande) oder ganz offensichtlich (der gute Peer).
5.
ehf 05.10.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Kritik an Peer Steinbrück wird lauter: In den Streit um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten schaltet sich jetzt auch Transparency International ein. Die Anti-Korruptions-Wächter fordern ihn auf, seine wahren Auftragnehmer offenzulegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-transparency-international-kritisiert-peer-steinbrueck-a-859587.html
Laangweilig. Viel interessanter wären mal seine wahren Auftraggeber. :D
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
SPD-Politiker Steinbrück: Der Kandidat



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: