SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. Februar 2013, 17:52 Uhr

Zehn-Stufen-System

Bundestag will Regeln für Nebeneinkünfte verschärfen

Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestags hat nun ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug.

Berlin - Die Affäre um SPD-Mann Peer Steinbrück hat das Thema der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in den Fokus gerückt. Nun gibt es eine Reaktion des Bundestags. Künftig werden Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offengelegt. Für mehr Transparenz soll ein neues zehnstufiges System sorgen.

Die Einigung im Ausschuss für die Geschäftsordnung des Bundestags gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin bekannt. Die Vereinbarung muss aber noch vom Parlament abgesegnet werden.

Das Gremium reagierte damit auch auf die hitzige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro. Der Ausschuss beschloss die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP.

Dem Beschluss zufolge sollen die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.

Die bisherige Regelung erfasst in drei Stufen Einkünfte von 1000 Euro bis über 7000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht. Die Neuregelung soll bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten.

Die Opposition hatte eine komplette Offenlegung ohne Stufen verlangt. Entsprechend unzufrieden reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen".

Nicht gelöst sieht Beck zudem das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

jok/dpa

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH