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Nebeneinkünfte: Abgeordnete kritisieren Top-Verdiener im Bundestag

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Reichstagsgebäude in Berlin: "Das brutale Desinteresse nervt" Zur Großansicht
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Reichstagsgebäude in Berlin: "Das brutale Desinteresse nervt"

Bundestagsabgeordnete sind empört über Kollegen, die ihre Nebenjobs über die parlamentarische Arbeit stellen. Vor allem Höchstverdiener Peter Gauweiler steht im Fokus. Die Spitzenverdiener zeigen sich uneinsichtig.

Berlin - Mehrere Bundestagsabgeordnete haben CSU-Vizechef Peter Gauweiler und andere Top-Verdiener unter den Parlamentariern deutlich kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber sagte, die hohen Nebeneinkünfte ärgerten ihn gerade mit Blick auf die vielen Fehlstunden Gauweilers im Bundestag. "Das brutale Desinteresse nervt, das Gauweiler am parlamentarischen Geschehen zeigt", sagte Kelber SPIEGEL ONLINE.

Die Debatte um die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten war entbrannt, nachdem SPIEGEL ONLINE neue Zahlen veröffentlicht hatte. Unter den 15 Top-Verdienern im Bundestag sind demnach 13 Vertreter der Union und zwei SPD-Politiker, wie die von der Plattform abgeordnetenwatch.de berechnete Liste zeigt.

Spitzenreiter ist Peter Gauweiler. Der CSU-Vizechef hat als Anwalt mit seiner Münchner Kanzlei fast eine Million Euro zusätzlich eingenommen. Gauweiler listet auf seiner Bundestagsseite 19 Mandanten auf - allein für die ersten neun Monate der Legislaturperiode. Laut abgeordnetenwatch.de kommt er damit auf mindestens 967.500 Euro, zusätzlich zu seinen Diäten als Parlamentarier.

Solche hohen Summen, so Kelber, schürten bei den Bürgern das Vorurteil vom raffgierigen Abgeordneten. Die 90 Prozent der "ehrlich rackernden Parlamentarier" müssten nun Kritik aushalten, für die eine kleine Gruppe um Gauweiler verantwortlich sei. "Der erste Job ist es, Abgeordneter zu sein", sagte der SPD-Abgeordnete. Erst danach könne der ursprüngliche Beruf kommen.

Kelber bezog sich mit seiner Kritik auch darauf, dass Gauweiler nur an wenigen namentlichen Abstimmungen teilnahm. In den ersten Monaten der Legislatur war der der CSU-Politiker gerade einmal bei zehn der 45 namentlichen Abstimmungen anwesend, wie Angaben des Bundestags zeigen. Gauweiler wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht persönlich äußern. Er ließ seine Sprecherin mitteilen, er sei von Dezember bis Juni wegen einer Verletzung durch einen Skiunfall immer wieder verhindert gewesen. Gauweilers Facebook-Profil indes deutet eher darauf hin, dass der Politiker im betreffenden Zeitraum recht aktiv war: Hier finden sich zahlreiche Veranstaltungen, an denen der Bayer nach eigenem Bekunden teilgenommen hat.

Riexinger: "Ich halte das für unanständig"

Heftige Kritik an Gauweiler und anderen Top-Nebenverdienern kam auch aus der Linkspartei. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte SPIEGEL ONLINE, er habe den Eindruck, dass inzwischen "bestimmte Schamgrenzen" gefallen seien. Die hohen Honorare, die manche Abgeordnete bekämen, seien "hart an der Grenze zur indirekten Korruption". Anders, so Riexinger, seien Zahlungen von 15.000 bis 30.000 Euro etwa für Vorträge kaum zu erklären. "Ich halte das für unanständig. Entweder belohnen solche Zahlungen politisches Verhalten im Nachhinein - oder sie werden in der Annahme gezahlt, dass sich die Empfänger irgendwann erkenntlich zeigen."

Wenig Verständnis für die Kritik zeigte Hans-Georg von der Marwitz. Der CDU-Abgeordnete belegt in der Liste der Nebeneinkünfte mit 279.000 Euro Platz sechs, ihm gehört ein landwirtschaftliches Unternehmen. "Soll ich alles verkaufen, bevor ich in den Bundestag einziehe?", sagte er SPIEGEL ONLINE. Von der Marwitz stellte zudem die Aussagekraft des Rankings von abgeordnetenwatch.de generell in Frage. Die Liste berücksichtige nur die Einnahmen, die Ausgaben würden vergessen. "Ich würde es eher unterstützen, wenn Abgeordnete ihre Einkommensteuererklärung veröffentlichen müssten", sagte von der Marwitz. Das sei aussagekräftiger.

Riexinger kritisierte aber auch, dass nicht nur die Höhe der Honorare bedenklich sei, sondern auch die Vermengung von Politik und Wirtschaft. "Es muss eine Trennung zwischen beruflicher und politischer Tätigkeit geben", sagte Riexinger mit Blick etwa auf von der Marwitz, der als Landwirt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte deshalb, ein "Lobbyregister" einzuführen. "Dann wissen alle, mit welchen Lobbyarbeitern Bundesregierung und Parlament es zu tun haben", sagte Haßelmann.

Bislang sind die Angaben zur Höhe der Einkünfte noch recht ungenau. Sie müssen nur in Stufen angegeben werden. Bei der Gauweiler-Summe handelt es sich um einen Brutto-Mindestbetrag. Die tatsächlichen Einkünfte Gauweilers dürften sehr viel höher liegen. Die höchste Kategorie der Nebenverdienste ist mit "über 250.000 Euro" definiert. Einkünfte darüber hinaus werden also nicht näher beziffert. Der CSU-Politiker rechnet zwei seiner Mandantschaften dieser Stufe zu.

Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Stufen Einkünfte
Stufe 1 mehr als 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 bis 7000 Euro
Stufe 3 bis 15.000 Euro
Stufe 4 bis 30.000 Euro
Stufe 5 bis 50.000 Euro
Stufe 6 bis 75.000 Euro
Stufe 7 bis 100.000 Euro
Stufe 8 bis 150.000 Euro
Stufe 9 bis 250.000 Euro
Stufe 10 über 250.000 Euro
Quelle: Deutscher Bundestag, einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte

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insgesamt 94 Beiträge
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    Seite 1    
1. was
ambulans 28.07.2014
mich mal brennend interessieren würde: womit verdient frau wöhrl (CSU) mindestens 285.000 euro (p.a.) nebenbei - und warum?
2. Unrealistische Forderungen
dr.abs-law 28.07.2014
Abgeordnete sollten sich nicht nur aus der Beamtenschaft rekrutieren, sondern aus allen Bevölkerungsschichten. Hierzu zählen auchvUntetnehmer und Rechtsanwälte. Dabei ist davon auszugehen, dass er Gauweiler ein Anwaltsbüro mit Jur. Mitarbeitern betreibt. Erwirtschaften diese Gewinne sind dies auch Gewinne von Herrn Gauweiler. Sollte die Kanzlei dicht machen? Wohl kaum
3. Futterneid von Berufspolitikern?
kreuter 28.07.2014
Ich finde diese Liste steht für erfolgreiche Politiker, die das Wort Wirtschaft erklären und nicht nur buchstabieren können. Im Gegensatz von Berufspolitikern ohne Berufserfahrung die nachdem Studium gleich in die Politik gegangen sind. Trotzdem hätte ich gegen ein Lobbyistenverzeichnis nichts einzuwenden. Ich würde mir derartige Ratingen auch für alle Bereiche wünschen. Eine Tabelle die Rückschlüsse auf den Hintergrund zum Beispiel von Sozialpolitikern zulassen.
4. Das System muss geschröpft werden.
Christy Mack 28.07.2014
Wenn jemand bereit ist, für Vorträge und Schaufensterposten Geld auszugeben, finde ich das vollkommen i.O. Ist auch gut, dass Leute mit wenig Leistung so viel Geld verdienen können. Das zeigt nur, wie relativ der Begriff "Leistungsgesellschaft" und wie unbedeutend Geldwert ist. Übrigens haben schon Politiker in den 20ern und 30ern, u.a. von Lufthansa, für Beraterpositionen hohe Summen erhalten!
5. Guter Anlass
phaenologos 28.07.2014
Das ist doch mal ein guter Anlass für die übliche Neiddebatte. Da arbeiten ein paar Leute super hart, wenn auch während der von Steuerzahler finanzierten Arbeitszeit, und ganz im Sinne der Konzerne, und die Bürger gönnen ihnen die kleinen Trinkgelder nicht. Langsam wird auch deutlich, warum in manchen Parteien der Mindestlohn so schlecht ankommt. Aber viel schlimmer ist ja doch der Neid der Bürger, als der betrug an ihnen.
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