Nebenjobs von Landtagsabgeordneten Transparenz mit Lücken

Wer neben dem Mandat Geld verdient, muss das offenlegen - da sind die Regeln vieler Landtage eindeutig. Doch das System hat Löcher.

Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein, Kiel
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Plenarsaal im Landtag von Schleswig-Holstein, Kiel

Von Marcel Pauly


Jeder vierte Volksvertreter in den deutschen Landtagen verdient etwas nebenher. Das hat die Auswertung ihrer Selbstauskünfte durch den SPIEGEL ergeben.

Nebentätigkeiten sind weder verboten noch per se verwerflich. Problematisch können sie dann werden, wenn sich aus Tätigkeiten und Funktionen Interessenkonflikte ergeben: Können beispielsweise Landwirte unbefangen landwirtschaftspolitische Entscheidungen treffen? Und wie sieht es aus, wenn Abgeordnete über die Regulierung einer Branche entscheiden sollen, in der sie im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzen?

Neben dem Bundestag haben deshalb in den vergangenen Jahren auch immer mehr Landesparlamente Regeln geschaffen, die die Abgeordneten dazu verpflichten, ihre Nebentätigkeiten offenzulegen - inklusive Angaben zur Höhe ihrer Verdienste. Nur so lassen sich der Stellenwert einer Tätigkeit bewerten und mögliche Interessenkonflikte identifizieren.

Welche Regeln gelten in den Bundesländern?
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Landtagsabgeordnete Einkünfte durch Nebentätigkeiten nicht offenlegen müssen, und in dem auch keine entsprechende Regelung geplant ist. Vor ein paar Jahren gab es Bemühungen, eine solche Regelung auf den Weg zu bringen, sie verliefen aber schließlich im Sande. Auch nach der Landtagswahl 2016 enthält der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU kein entsprechendes Vorhaben. Die Grünen-Fraktion im Landtag sprach sich auf Anfrage dennoch für eine Veränderung der Regeln aus: "Alle Nebeneinkünfte, die aus einem Landtagsmandat resultieren, sollen öffentlich gemacht werden."
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Bayern
Bayern hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der bayerische Spitzenverdiener ist Ludwig Freiherr von Lerchenfeld (CSU), der auch den bundesweiten Vergleich anführt. Als Geschäftsführer eines Holzhandels und Sägewerks und Leiter einer Forstverwaltung setzte er in den beiden vergangenen Jahren insgesamt mindestens 1,8 Millionen Euro um.
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Von den derzeit 180 Abgeordneten geben 43 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 24 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 3,3 Millionen Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 2,9 Millionen Euro.
Berlin
Wie auch bei den Landesparlamenten in den anderen Stadtstaaten, handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein sogenanntes Feierabendparlament. Tätigkeiten neben dem Mandat sind also ausdrücklich erwünscht – das Mandat ist die eigentliche Nebentätigkeit. Veröffentlichungspflichtig sind die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten nicht.
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Brandenburg
Brandenburg hat ein Modell mit fünf monatlichen Einkommensstufen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 500 Euro anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (500 bis 3500 Euro im Monat), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (mehr als 30.000 Euro). In die Stufen 4 und 5 fällt niemand. Sechs Abgeordnete haben aber Einkünfte der Stufe 3 angegeben und verdienen folglich zwischen 84.000 und 180.000 Euro im Jahr. Dazu gehören der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie seine Minister Martina Münch, Günter Baaske und Jörg Vogelsänger (alle SPD) – als Abgeordnete müssen sie auch ihre zusätzlichen Bezüge als Regierungsmitglieder angeben. Außerdem haben Michael Schierack (CDU) und Péter Vida (BVB/FW) Einkünfte der Stufe 3 angezeigt.
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Von den derzeit 88 Abgeordneten geben 35 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 40 Prozent. Insgesamt kommen die Parlamentarier auf Nebeneinkünfte von mindestens 894.000 Euro im Jahr.
Bremen
Wie auch bei den Landesparlamenten in den anderen Stadtstaaten, handelt es sich bei der Bremischen Bürgerschaft um ein sogenanntes Feierabendparlament. Tätigkeiten neben dem Mandat sind also ausdrücklich erwünscht – das Mandat ist die eigentliche Nebentätigkeit. Zur Hauptbeschäftigung müssen die Abgeordneten keine Angaben über die Höhe ihrer Einkünfte veröffentlichen, wohl aber bei weiteren Funktionen in Unternehmen und Gremien oder bei Vortragstätigkeiten. Diese Angaben werden auf den Cent genau veröffentlicht.
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Hamburg
Wie auch bei den Landesparlamenten in den anderen Stadtstaaten, handelt es sich bei der Hamburgischen Bürgerschaft um ein sogenanntes Feierabendparlament. Tätigkeiten neben dem Mandat sind also ausdrücklich erwünscht – das Mandat ist die eigentliche Nebentätigkeit. Veröffentlichungspflichtig sind die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten nicht.
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Hessen
Hessen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der hessische Spitzenverdiener ist Clemens Reif (CDU). Auf seinem Abgeordnetenprofil gibt er jährliche Einkünfte als Geschäftsführer und in verschiedenen anderen Funktionen in Unternehmen und Gremien an: einmal Stufe 6, einmal Stufe 4 – macht zwischen 65.000 und 105.000 Euro im Jahr.
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Von den derzeit 110 Abgeordneten geben 21 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 439.000 Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 409.000 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist neben Baden-Württemberg das einzige Flächenland, in dem Landtagsabgeordnete Einkünfte durch Nebentätigkeiten nicht offenlegen müssen, und in dem auch keine entsprechende Regelung geplant ist. Der Koalitionsvertrag enthält kein entsprechendes Vorhaben, und auch die Regierungsfraktionen im Landtag teilten auf Nachfrage mit, dass sie das Thema nicht auf ihrer Agenda hätten.
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Niedersachsen
Niedersachsen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der niedersächsische Spitzenverdiener ist Ernst-Ingolf Angermann. Er ist unter anderem Landwirt und betreibt eine Photovoltaikanlage. Im Jahr 2015 summieren sich seine Angaben auf 382.000 Euro. Einmal hat er die nach oben offene Stufe 10 angegeben.
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Von den derzeit 137 Abgeordneten geben 14 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 908.000 Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 412.000 Euro.
Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte zum Teil exakt auf Euro und Cent angeben, zum Teil in einem eigenen, nach oben flexibel erweiterbaren Stufen-System: Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1(ein Cent bis 1000 Euro), Stufe 2 (bis 2500 Euro), Stufe 3 (bis 5000 Euro), Stufe 4 (bis 10.000 Euro), Stufe 5 (bis 20.000 Euro), Stufe 6 (bis 40.000 Euro) oder Stufe 7 (bis 60.000 Euro). Von da an bildet jeder weitere 30.000er-Schritt eine weitere Stufe: Einkünfte bis 90.000 Euro entsprechen also Stufe 8, Einnahmen zwischen 570.000 und 600.000 Euro wäre Stufe 25 und so weiter. FDP-Fraktionschef Christian Lindner etwa verdiente in den vergangenen beiden Jahren mit Vorträgen insgesamt 172.809 Euro. Aber auch Gregor Golland (CDU) hat hohe Nebeneinkünfte: Als Teilzeitangestellter bei einer RWE-Tochter verdiente er 2015 zwischen 90.000 und 120.000 Euro. Als er diese Höhe im vergangenen Jahr veröffentlichte, warf ihm die Lokalpresse vor, „Diener zweier Herren“ zu sein. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Golland mit, er fühle sich als Abgeordneter nur dem Wählerauftrag verpflichtet: „Meine politischen Entscheidungen treffe ich unabhängig von meiner beruflichen Nebentätigkeit.“
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Von den derzeit 237 Abgeordneten geben 100 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 42 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 1,9 Millionen Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens 876.000 Euro.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen und um die Stufe 0 ergänzt Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 500 Euro im Monat oder 5.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 0 (500 bis 1000 Euro), Stufe 1 (bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Verglichen mit den anderen Bundesländern halten sich in Rheinland-Pfalz die Nebenverdienste den Selbstauskünften zufolge in Grenzen. An der Spitze steht Anke Beilstein von der CDU, die als Inhaberin eines Beherbergungsbetriebs auf mindestens 27.501 Euro im vergangenen Jahr kam.
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Von den derzeit 101 Abgeordneten geben 39 an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 39 Prozent. Insgesamt gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von mindestens 413.000 Euro an.
Saarland
Das Saarland hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Ein saarländischer Abgeordneter nimmt diese höchste, nach oben offene Stufe 10 auch in Anspruch: Peter Strobel (CDU) kommt mit seinem Unternehmen, das mit Bedarfsartikeln zur Lebensmittelherstellung handelt, auf Einkünfte von mehr als 250.000 Euro im Jahr. Geschäftsführung und das Mandat seien miteinander zu vereinbaren, wenn man sich gut organisiere und auf Freizeit weitgehend verzichte, sagte Strobel. Und als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion verstehe er sich "natürlich als Fürsprecher der Wirtschaft und des Mittelstandes in unserem Land".
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Von den derzeit 51 Abgeordneten geben neun an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Insgesamt gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von mindestens 521.000 Euro an.
Sachsen
Sachsen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Der sächsische Spitzenverdiener heißt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der CDU-Abgeordnete gibt für 2015 Einkünfte von mindestens 580.000 Euro an. Die höchsten Einnahmen erzielte er als Inhaber einer Gutsverwaltung.
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Von den derzeit 124 Abgeordneten geben 24 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Im Jahr 2015 gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von insgesamt mindestens 1,5 Millionen Euro an. 2016 waren es nach bisherigen Angaben mindestens eine Million Euro.
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt hat ein Modell mit fünf monatlichen Einkommensstufen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 400 Euro im Monat oder 4.800 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (400 bis 1000 Euro im Monat), Stufe 2 (bis 3000 Euro), Stufe 3 (bis 6.000 Euro), Stufe 4 (bis 10.000 Euro), Stufe 5 (mehr als 10.000 Euro). Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell verdient am meisten nebenher im Freistaat. In seinem Abgeordnetenprofil nennt er 23 Vertragspartner seines Dachdeckungsgeschäfts, die ihm – umgerechnet auf Monate – Einkünfte der Stufen 1 bis 4 bescherten. Von Beginn der Legislaturperiode im April 2016 bis zum Jahresende macht das zwischen 264.601 und 594.000 Euro an Einnahmen.
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Von den derzeit 87 Abgeordneten geben 14 an, im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 16 Prozent. Insgesamt gaben die Parlamentarier Nebeneinkünfte von mindestens 545.000 Euro an.
Schleswig-Holstein
Der Landtag in Schleswig-Holstein soll Ende März über einen Gesetzentwurf entscheiden, der eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsieht. Sie soll aber erst nach der Landtagswahl im Mai in Kraft treten. Ursprünglich hatte die Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Regelung zur „genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste“ angekündigt. Der Gesetzentwurf enthält stattdessen ein nach oben flexibel erweiterbares Stufen-Modell wie in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf hängt seit Wochen im Innenausschuss. Gut möglich, dass am Ende ein Zehn-Stufen-Modell wie im Bundestag im Gesetz steht – darauf drängt die CDU.
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Thüringen
Thüringen hat das Modell des Bundestags mit zehn Einkommensstufen übernommen. Abgeordnete müssen demnach Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzeigen. Je nach Höhe fallen die Einkünfte in Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro), Stufe 3 (bis 15.000 Euro), Stufe 4 (bis 30.000 Euro), Stufe 5 (bis 50.000 Euro), Stufe 6 (bis 75.000 Euro), Stufe 7 (bis 100.000 Euro), Stufe 8 (bis 150.000 Euro), Stufe 9 (bis 250.000 Euro) oder Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Mit monatlichen Einkünften der Stufe 3 verdient in Thüringen die SPD-Abgeordnete Heike Taubert am meisten: mindestens 84.000 Euro – es handelt sich um ihre Bezüge als Landesfinanzministerin.
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Von den derzeit 91 Abgeordneten geben 13 an, in den vergangenen beiden Jahren Nebeneinkünfte gehabt zu haben. Das entspricht einem Anteil von 14 Prozent. Insgesamt kommen die Parlamentarier auf Nebeneinkünfte von mindestens 251.000 Euro im Jahr.

Von Land zu Land unterscheiden sich die Regeln ein wenig. Nur selten müssen Einnahmen auf Euro und Cent genau aufgeschlüsselt werden, meist werden sie in groben Einkommensstufen ausgewiesen. Ambitioniertere Transparenzpläne werden im Lauf des Gesetzgebungsverfahren oft Schritt für Schritt zurechtgestutzt. Das lässt sich zur Zeit im hohen Norden Deutschlands beobachten.

Wie viel Transparenz darf's denn sein?

Schleswig-Holstein ist eines der letzten Flächenländer, in denen bislang eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte fehlt. Schon 2012 schrieb sich daher die damals frisch gewählte Landesregierung Transparenz auf die Fahnen: SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband wollten eine Regelung zur "genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste" von Abgeordneten schaffen, so schrieben sie es in ihren Koalitionsvertrag. Dann passierte lange Zeit nichts.

Erst im vergangenen November brachten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Von einer exakten Ausweisung der Verdiensthöhe war nun keine Rede mehr. Immerhin übernahm der Entwurf aber das vergleichsweise detaillierte, nach oben flexibel erweiterbare Stufenmodell aus Nordrhein-Westfalen: Auch Einkünfte zwischen einem Cent und 1000 Euro wären anzeigepflichtig (Stufe 1), und auch höhere Einkünften wären in 30.000-Euro-Schritten stets einigermaßen genau eingestuft.

Seit Wochen liegt dieser Gesetzentwurf nun im Innenausschuss. Gerade erst wurde die Behandlung des Themas aber erneut verschoben, weil noch immer Klärungsbedarf zwischen den Fraktionen besteht. Die CDU drängt auf zwei entscheidende Änderungen. In einem internen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, spricht sie sich zum einen dafür aus, das Zehn-Stufen-Modell des Bundestags zu übernehmen. So wären Nebeneinkünfte erst ab 1000 Euro monatlich anzeigepflichtig und Jahreseinkünfte von mehr als 250.000 Euro fielen in die nach oben offene Stufe 10. Als Begründung nennt die CDU die Vergleichbarkeit mit Bundestagsabgeordneten.

Zum anderen hält sie den Passus für überflüssig, wonach Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld bestraft werden können, wenn sie Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angeben. Gut möglich, dass die Regierungsfraktionen der CDU entgegenkommen. Transparenzregeln werden häufig mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament beschlossen, damit niemand auf die Idee kommt, sie nach der nächsten Wahl wieder zu kippen.

In jedem Fall wird das Gesetz erst nach der Landtagswahl im Mai in Kraft treten. Im bevorstehenden Wahlkampf werden die Menschen also noch im Unklaren darüber gelassen, was ihre Volksvertreter neben dem Mandat verdienen.

Unklare Fristen, wenig Kontrolle

Ordnungsgeld oder nicht - diese Frage ist durchaus brisant. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Abgeordnete "vergessen", Nebeneinkünfte offenzulegen oder ihre Angaben aktuell zu halten. So mahnte die brandenburgische Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) im vergangenen Jahr die Abgeordneten, die eigenen Angaben laufend zu überprüfen. Und auch bei der Auswertung der Abgeordnetenprofile durch den SPIEGEL fanden sich mehrere Hinweise auf lückenhafte oder veraltete Angaben.

Einen großen Interpretationsspielraum geben auch immer wieder die Fristen, innerhalb derer Tätigkeiten und Einkünfte gemeldet werden müssen. In den meisten Landtagen beträgt sie drei Monate, in seltenen Fällen auch sechs Monate. Mit Fristverlängerungen verzögert mancher Abgeordneter die Veröffentlichung seiner Jahreseinkünfte aber auch bis zum Ende des Folgejahres oder sogar noch darüber hinaus.

Martin Reyher, Redaktionsleiter bei abgeordnetenwatch.de, fordert hier strengere Regeln: "Wenn es keine spürbaren Sanktionen gibt, dann kann ein Verstoß gegen Transparenzvorschriften von einem Abgeordneten als Kavaliersdelikt missverstanden werden."

Die Methodik hinter der Auswertung
Woher stammen die Angaben?
Die Auswertung umfasst die mehr als 6000 Angaben von rund 1200 Abgeordneten aus zehn Bundesländern. Die Parlamentarier sind nach den Abgeordnetengesetzen und Verhaltensregeln der Landtage dazu verpflichtet, Tätigkeiten und Funktionen neben ihrem Mandat zu veröffentlichen und beim Überschreiten eines Grenzwerts auch die Höhe etwaiger Einnahmen anzuzeigen. Die Veröffentlichung geschieht auf den Profilen der Abgeordneten auf den Webseiten der Landtage. SPIEGEL ONLINE hat diese Profile mit dem Stand 24. Februar 2017 automatisiert eingelesen und anschließend ausgewertet.
Warum liegen nicht für alle Bundesländer Angaben vor?
Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte gibt es nicht überall. In Schleswig-Holstein soll eine entsprechende Regelung erst nach der Landtagswahl im Mai in Kraft treten. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern planen als einzige Flächenländer keine Offenlegung: Die Koalitionsverträge der Landesregierungen enthalten keine entsprechenden Pläne und auch die Regierungsfraktionen in den Landtagen teilten auf Nachfrage mit, dass sie das Thema nicht auf ihrer Agenda hätten. Im Saarland gibt es erst seit vergangenem Jahr eine Veröffentlichungspflicht, Angaben für 2015 liegen daher nicht vor. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind wegen der Wahlen im März 2016 nur Einkünfte seit April in die Auswertung eingeflossen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben sogenannte Feierabendparlamente. Hier ist eine andere Tätigkeit ausdrücklich erwünscht – das Abgeordnetenmandat ist die Nebentätigkeit.
Warum ist von "Mindesteinnahmen" die Rede?
In den meisten Fällen müssen Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht exakt ausweisen, sondern einer Einkommensstufe zuordnen. Einige Bundesländer haben das Zehn-Stufen-Modell des Bundestags übernommen: In Stufe 1 fallen Einnahmen von mehr als 1000 Euro bis zu 3500 Euro, Stufe 2 sind bis zu 7000 Euro und so weiter. Stufe 10 steht für Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Diese Stufen führen zu einer gewissen Schwankungsbreite, innerhalb derer die tatsächlichen Einnahmen eines Abgeordneten liegen. Genannt werden daher Mindesteinnahmen, aber auch die Höhe möglicher weiterer Einkünfte. Einige Abgeordnete halten das Stufen-Modell ihres Landtags für zu ungenau und veröffentlichen auf ihren eigenen Webseiten exaktere Angaben.
Brutto oder netto? Umsatz oder Gewinn?
Einkünfte aus einer angestellten Nebenbeschäftigung müssen Abgeordnete in brutto angeben. Genauso verhält es sich bei Einkünfte aus Funktionen in Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, sowie aus Honorartätigkeiten wie Vorträge, Beratungs- und publizistische Tätigkeiten. Hat ein Abgeordneter einen eigenen Betrieb, sind in der Regel dessen Umsätze anzeigepflichtig – von ihnen gehen also noch Kosten für Löhne, Energie, Maschinen etc. ab. In wenigen Einzelfällen haben Abgeordnete in ihrem Profil angegeben, dass es sich bei den angezeigten Einkünften um den Gewinn handelt.


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vliege 08.03.2017
1. Status Quo behalten.
Ausnahmeregelungen , Lücken und intransparenz sind politisch so gewollt. Die Profiteure werden den Teufel tun um das zu ändern.
mettwurstlolli 08.03.2017
2. Woher
kommt die negative Konotation? Wenn Beamte im Bundestag sitzen, die Für ihre Tätigkeit sogar freigestellt werden, findet keiner was dabei, wenn die Themen behandeln, die was mit der BEsoldung von Beamten zu tun haben, wenn die Themen behandeln, die ihr eigenes Tätigkeitsfeld betreffen. Aber ein Bauer, dessen Hof derweil von seinem Sohn geführt wird, ist befangen wenn es um landwirtschaftlihce Belange geht? Dann züchten wir uns am besten Neutren, die diese Republik nur aus der Zeitung kennen und am besten selber weder Mieter noch Eigentümer sind, weder Aktienbesitzer noch Arbeitnehmer, weder Unternehmer noch Gewerkschafter, weder Mediziner noch Patient. Ach ja, und am besten asexuell und geschlechtslos. Was ist denn das für ein Unsinn. Es gibt niemanden, der nicht selbst betroffen ist, von der Poltitik die er macht. Das Parlament lebt davon, dass es bunt gemischt ist, und dazu gehören auch Menchen, die Unternehmer sind, die Anwälte sind, die Immobilienbesitz haben, die Bauernhöfe haben. Im Moment haben wir nicht ein totales Ungleichgewicht, weil lauter Industrievertreter im Parlament sitzen, sondern da sitzen zu mehr als 50% Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes. Kein Wunder, dass Angestelltenmentalität die Grundströmung unserer Politik ist. Unternehmer? verdächtig. Kapital? Böse. Investoren? Mafia. Armes Deutschland.
benzle 08.03.2017
3. Schon vergessen?
Ich erinnere mich noch gut daran. Fast alle Bundestagsmitglieder hatten seiner Zeit ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Doch Schily, früher RAF-Verteidiger, hatte seit 2006 neben seinem Abgeordneten-Mandat auch noch als Anwalt gearbeitet. Er weigerte sich nicht nur seine Nebeneinkommen darzulegen, sondert reichte Klage ein. Erst Ende 2009 scheiterte Schily vor Bundesverwaltungsgericht. Ob er aktuell alles offen legt wage ich zu bezweifeln.
studibaas 08.03.2017
4. Ohne Strafe...
Können sie es auch lassen. Das ist sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung in der Wirtschaft (hat noch nie funktioniert) oder eine empfohlene Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 (an die sich auch die meisten nicht halten).
i.dietz 08.03.2017
5.
Und schon wieder so ein (Negativ) Beispiel des Föderalismus-Wahnsinns! Jeder kocht sein eigenes Süppchen !
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