"Neger"-Entgleisung Anwalt darf Innenminister Herrmann "Inzuchtsprodukt" nennen

Weil er sich von Bayerns Innenminister Herrmann beleidigt sah, durfte ein Karlsruher Anwalt zurückbeleidigen. Die Aussage, der CSU-Politiker sei ein "wunderbares Inzuchtsprodukt", bleibt straffrei.

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister
DPA

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) durfte als Retourkutsche für sein "wunderbarer Neger"-Zitat in einer Fernsehsendung als "wunderbares Inzuchtsprodukt" bezeichnet werden. Das entschied das Amtsgericht Karlsruhe laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Herrmanns Anzeige wegen Beleidigung blieb demnach erfolglos. Den darauf folgenden Antrag auf einen Strafbefehl der Karlsruher Staatsanwaltschaft wiesen die Richter ab.

Herrmann hatte bei einer Flüchtlingsdebatte in der TV-Sendung "Hart aber fair" über den Unterhaltungsmusiker Roberto Blanco gesagt, dieser sei "immer ein wunderbarer Neger" gewesen. In der Sendung ging es um die deutsche Willkommenskultur und Ressentiments gegen Ausländer. Viele Menschen empfanden Hermanns "Neger"-Aussage als beleidigend.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sah sich auch der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah in seiner Ehre verletzt und schrieb einen Protestbrief an Herrmann. Unter dem Betreff "Ihre rassistische Gesinnung" begann er mit den Worten: "Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt!"

Laut "Süddeutscher Zeitung" lehnten die Richter einen Strafbefehl mit der Begründung ab, der Deutsch-Ghanaer Schneider-Addae-Mensah habe ein "Recht zum Gegenschlag". Eine solche Retourkutsche bei einem ehrverletzenden Angriff oder überspitzter Kritik habe das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall für zulässig erklärt.

cht



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