S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Wie käuflich ist der Sozialdemokrat?

Jetzt wissen wir, warum SPD-Politiker nicht mit AfD-Funktionären reden wollen: Die Übereinstimmung bei der Frage, was die vielen Flüchtlinge uns wohl kosten, würde zu offensichtlich werden.

Eine Kolumne von


Ich war neulich in Jena, weil ich wissen wollte, was bei AfD-Veranstaltungen gesagt wird. Auf der Bühne stand Björn Höcke, den sie bei der AfD wie einen Heiligen verehren. Den größten Applaus bekam Höcke, als er von 2,8 Millionen Kindern sprach, die von Armut bedroht seien, "eine Schande", und von den Rentnern, bei denen in einem "angeblich so reichen Land" die Rente nicht reicht.

Wer ist an der Armut schuld? Der Flüchtling natürlich. Was ihm gegeben wird, fehlt unten in Deutschland. Das ist die Quintessenz jedes Höcke-Auftritts.

Bislang war man sich in den Bundestagsparteien einig, dass man den Neid auf Menschen, deren Habseligkeiten in eine Plastiktüte passen, der AfD überlässt. Jetzt hat Sigmar Gabriel das Thema aufgenommen. Es klingt bei ihm vornehmer als bei Höcke, schließlich ist er SPD-Vorsitzender, aber im Kern sagt er dasselbe.

"Wir dürfen diejenigen, die schon lange hier leben, nicht aus dem Blick verlieren", hat Gabriel in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärt. Denn erstens: "Zwei Millionen arme Kinder in einem der reichsten Länder der Erde, das ist doch eine Schande." Und zweitens: "Wir dürfen das Rentenniveau nicht einfach weiter absinken lassen." Sogar die Beispiele sind die gleichen wie bei dem Brandredner aus Thüringen.

Es heißt jetzt, dem SPD-Vorsitzenden gehe es nicht um die Realität, sondern um ein Gefühl. Aber wer in der Politik nicht über Tatsachen, sondern nur über Gefühle redet, verfolgt damit ein Ziel. Entweder will er, dass aus dem Gefühl Wirklichkeit wird. Oder er hat erkannt, dass ihm die Gefühle gefährlich werden könnten, und bringt sich in Sicherheit, indem er für die Gefühlslagen Verständnis zeigt, anstatt sich ihnen mit Fakten entgegenzustellen.

Die SPD hat Angst vor den nächsten Wahlen, weil unter ihren Anhängern viele der Meinung sind, dass Deutschland genug Flüchtlinge ins Land gelassen habe. Je weiter die Sozialdemokraten, mit denen man spricht, von der Funktionärsschicht entfernt sind, desto näher sind sie bei Horst Seehofer.

Ehrlich wäre es, wenn Gabriel sagen würde, dass auch in seiner Partei viele Menschen mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind. Aber das traut er sich nicht, weil er dann Ärger mit den Funktionären bekäme. Also redet er über das Geld der anderen. So trägt er dazu bei, dass auch Leute den Neid entdecken, die bis dahin noch gar nicht wussten, dass es dafür einen Grund geben könnte.

Die Tatsache, die Gabriel unerwähnt lässt, ist: Niemand in Deutschland bekommt weniger Rente, weil die Flüchtlinge da sind. Es wird nicht bei den Hartz-IV-Sätzen gekürzt, nicht beim Kindergeld und auch nicht bei der Mütterrente. Tatsächlich hat die Bundesregierung fast überall die Sätze erhöht. Wovon redet der SPD-Vorsitzende also, wenn er von einem "neuen Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" spricht? Was er meint, ist kein Notprogramm für die Armen - woran er denkt, ist eine Stillhalteprämie.

Geld ist nicht das Problem

Der SPD-Wähler ist käuflich, so muss man den Vorstoß der Parteispitze verstehen. Man muss ihm offenbar nur mehr Kita-Plätze, mehr Rente und ein paar neue Sozialwohnungen versprechen, und er bleibt bei der Stange. Wer weiß, wenn man noch etwas beim Mindestlohn drauflegt, macht er sogar ein bisschen Wahlkampf. Ich würde es mir als Sozialdemokrat verbitten, dass man so über mich denkt. Nur weil man zu den sogenannten kleinen Leuten gehört, heißt das aus meiner Sicht noch lange nicht, dass man kleinherzig ist.

Niemand redet dem Parteivorsitzenden ins Gewissen. Nicht einmal von den Jusos, die sonst bei jeder Abweichung vom Parteiprogramm Krawall schlagen, ist ein Pieps zu hören. Stattdessen nehmen sich Gabriels Leute lieber Finanzminister Schäuble vor, der am Wochenende Anstoß an der Logik des Aufrechnens genommen hatte. Die Anrufung des Sozialstaats zur Pazifizierung der Anhängerschaft scheint noch immer der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den man sich in der SPD einigen kann.

Es gibt eine Reihe guter Gründe, die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise für falsch zu halten. Es gibt das europäische Argument; es gibt die Zweifel an der Integrationsfähigkeit der zu uns Kommenden. Geld gehört nicht zu diesen Gründen. Auch Horst Seehofer, der vielen in der SPD als der Gottseibeiuns der Flüchtlingspolitik gilt, hat nie davon geredet, dass wir uns die Aufnahme der vielen Flüchtlinge nicht leisten könnten.

Ein so reiches Land wie die Bundesrepublik kann eine Million Fremde ernähren, kleiden und unterbringen, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass alle Integrationskurse nicht ausreichen werden, um eine so große Zahl an Menschen heimisch werden zu lassen, wenn der Zuzug unvermindert anhält. Deshalb fordern Leute wie Seehofer eine Begrenzung - und nicht, weil sie der Meinung wären, dass sie die Hilfe für andere den eigenen Leuten nicht erklären könnten.

Die SPD war immer eine große Partei mit einem großen Herzen. Jetzt ist sie dabei, zu einer kleinen Partei für Menschen mit einem kleinen Herzen zu werden.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Der schwarze Kanal


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 229 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
josho 01.03.2016
1. Einspruch Euer Ehren!
Geld gehört zum Thema Flüchtlinge - und wie! Es kostet uns die nächsten Jahre zig-Milliarden. Was für eine naive Vorstellung, dass das niemand interessiert. Und wieder mal ist die Rede vom "reichen Land". Dass die Bevölkerung in eine massive Altersarmut stolpert sollte man nicht vergessen. Ebensowenig die marode Infrastruktur. Da gäbe es noch viel aufzuzählen....
chicobcn35 01.03.2016
2. Neid auf Flüchtlinge
Die Neid-Debatte ist so trostlos. Für die Rettung der Hypo Real Estate wurden fast 20 Milliarden (20.000.000.000,00€) verblasen und jetzt regen sich einige in Deutschland über ein paar Millionen auf (ok, geschenkt: vielleicht sind es 2 oder 3 Milliarden, die am Ende zusammenkommen), welche für die Flüchtlinge bereitgestellt werden. Wie tief kann man nur sinken, um jetzt in diese Kerbe reinzuschlagen? Meine Meinung: wer Angst vor Flüchtlingen hat, der sollte endlich lieber selbst mehr lernen und ranklotzen und voran kommen im Leben. Dann muss man auch keine Angst haben, dass andere vielleicht cleverer sind. Immer nur schimpfen und Lösungen von Anderen erwarten: Wie bescheuert ist das denn?? Ich kann den Kurs von Angela Merkel nur unterstützen! In einer globalisierten Welt gibt es nunmal keine einfachen Lösungen, sondern es muss mühsam austariert und verhandelt werden.
moriturus62 01.03.2016
3. Die Probleme gab es schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise
Ich bin sicherlich kein Fan der SPD und nachdem Fleischhauer schreibt, was er schreibt, auch sicher kein Fan von jenem. Die Probleme, die Gabriel aufgreift, gab es auch vor der sogenannten Flüchtlingskrise und sie müssen angegangen werden. Sein Fehler ist nur, dass er diese beiden Themen miteinander verknüpft. Täuschen wir uns nicht und lassen wir uns nicht täuschen: Die Flüchtlingsdebatte überschattet die Diskussion um die Themen, die sich aus dem brutalen Turbokapitalismus der letzten Jahrzehnte ergeben haben. Eine Auseinandersetzung mit diesen Themen ist zwingend und käme sowohl der ärmeren Hälfte unseres Staates zu Gute als auch den Flüchtlingen.
WwdW 01.03.2016
4. Also ....
Mir wäre lieber die Politiker würden nicht herumschwafeln, herumlamentieren und stattdessen handeln. Kinderarmut, Altersarmut bekämpfen (auch mal in dem Geld ausgegeben wird) und auch die von unten bis in die Mittelschicht hinein Steuerlasten um 5-10 Prozentpunkte reduzieren. Dann ist das die richtige Politik. Dass so ein Vorschlag gerade im Zusammenhang mit den Geflüchteten gebracht wird ist dämlich. Für das hätte die SPD schon vor langer Zeit den Hr. Schröder vom Hof jagen müssen, bzw. wenigsten sofort wieder rückgängig machen ... Und ich lasse mich nicht kaufen von der SPD. Die hat mich verloren und ich bleibe weg. Und nein AfD und andere extreme Bewegungen sind für mich auch nichts.
Kurt Kraus 01.03.2016
5. Leider auf den Punkt
Große Ideen wie soziale Gerechtigkeit können eben nicht überzeugend von kleinen Geistern vertreten lassen. Gabriel bietet Almosen, die ungerechten Strukturen, das Steuerrecht, die ungerechten Bismarckschen Sozialversicherungen, alles, was Schere zwischen Arm und Reich weiter klaffen lässt, rührt er nicht an.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.