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Neokonservatives Projekt: Autor Ulfkotte plant anti-islamische Partei

Von Jan-Philipp Hein

Bekommt Deutschland eine neokonservative, anti-islamische Gruppierung? Der Journalist Udo Ulfkotte plant nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine eigene Partei, um "Sonderrechte für Muslime" zurückzudrängen - zum Beispiel bei Polygamie und Schächtungen.

Berlin - Der ehemalige "FAZ"-Redakteur Udo Ulfkotte will eine "Partei gegen die Islamisierung Deutschlands" gründen. SPIEGEL ONLINE bestätigte er jetzt dieses Vorhaben. Als Namen könne er sich "Christlich-Ökologische Partei" vorstellen, sagte der in Rheinland-Pfalz lebende Sachbuchautor. Ulfkotte, der mehrere Bücher zum Thema Terror und Islamismus vorgelegt hat, spricht von einer "kleinen Zahl" von Bundestagsabgeordneten der CDU, die sofort in die neue Partei wechseln würden. In Kommunalparlamenten seien es deutlich mehr. Namen wollte er nicht nennen.

Autor Ulfkotte: Gegen die "Aufweichung der Gesetze zugunsten des Islams"
DPA

Autor Ulfkotte: Gegen die "Aufweichung der Gesetze zugunsten des Islams"

Im Dezember erst hatte Ulfkotte den Verein "Pax Europa" gegründet, dem nach seinen Angaben schon jetzt mehrere hundert Mitglieder angehörten. Im Zuge der Arbeit sei deutlich geworden, dass man die Ziele des Vereins nur als Partei und in Parlamenten erreichen könne. Ulfkotte spricht von "Sonderrechten für Muslime" und einer "Aufweichung der Gesetze zugunsten des Islams". Dagegen werde sich die neue Partei stellen.

Als Beispiel nennt er die für Muslime zugelassene Polygamie in deutschen Sozialversicherungen: "Es kann nicht sein, dass in einem Staat, in dem die Polygamie verboten ist, Muslime mehrere Ehefrauen in der Krankenversicherung mitversichern können." Auch die "Aufweichung des Schächtungsverbots" nennt der Parteigründer in spe konkret. Immer wieder würden für Muslime Sonderregeln geschaffen, um deren "religiöse Gefühle nicht zu verletzen", die man anderen Gruppen nicht zugestehe. "Wer käme schon auf die Idee, dass das Schlachten von Rindern eine Beleidigung der Hindus in unserem Lande darstelle?"

Ende Mai soll eine Mitgliederversammlung des Vereins "Pax Europa" als Gründungsversammlung der Partei erfolgen. Geplant sei eine bundesweite Gründung. "Wir wollen uns aber schnell mit anderen Parteien in Europa vernetzen."

Rechtsextremisten wolle man keinen Platz geben: "Bevor Rechtsradikale Themen besetzen, wollen wir das lieber tun." Wenn Extremisten auffielen, würden sie ausgeschlossen, sagte Ulfkotte - wie in anderen Parteien auch.

Bekenntnis zur "christlich-jüdischen Tradition"

Schwerpunktthemen der neuen Partei seien Banden- und Jugendkriminalität, Familien- und Sozialpolitik. Ulfkotte schränkte ein, man wolle "das Rad nicht neu erfinden." In der Außenpolitik sehe er zum Beispiel keinen Dissens mit der jetzigen Regierung. Ein klares Bekenntnis zur "christlich-jüdischen Tradition unseres Landes" wolle Ulfkotte mit seinen Mitstreitern abgeben. Immer weniger Christen würden sich von der CDU vertreten fühlen.

Zuletzt hatte es nach dem Rückzug des CDU-Konservativen Friedrich Merz Spekulationen über die Gründung einer neuen, konservativen Partei in Deutschland gegeben. Kristina Köhler, Bundestagsabgeordnete der CDU und Islam-Expertin der Fraktion, zeigt sich nach Ulfkottes Ankündigung gelassen: "Dabei habe ich keine Bauchschmerzen." Die von Ulfkotte avisierten Themen seien "bei uns bestens aufgehoben".

Köhler sagt, in den vergangenen Jahren hätten sich in keinem Politikfeld so viele Veränderungen vollzogen wie bei der Integration der Muslime. "Naive Toleranz" sei einer auch mit Sanktionen verbundenen Politik gewichen. Das würden zum Beispiel verpflichtende Sprachkurse zeigen.

Ulfkotte hat diverse Sachbücher zum Thema Islamismus und Geheimdienste im Eichborn- und Goldmann-Verlag veröffentlicht. Der 1960 geborene Journalist lebte jahrelang in arabischen Ländern und gehörte auch dem Planungsstab der Konrad-Adenauer-Stiftung an.

Der immer wieder als Geheimdienstexperte in den Medien genannte 47-Jährige gilt als stramm konservativ. Kritiker werfen ihm vor, das Thema Integration und den Umgang mit dem Islam in der westlichen Gesellschaft unnötig zu dramatisieren. Um sein 2003 erschienenes Buch "Der Krieg in Deutschen Städten" gab es eine Flut von Klagen. Das Werk befasste sich auf der Basis von Geheimdienstquellen mit Islamisten in Deutschland. Vor wenigen Wochen erschien bei Eichborn der Nachfolgeband "Heiliger Krieg in Europa".

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