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Neonazi-Affäre: Verfassungsschutz findet kaum neue V-Leute

Der Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht.

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DPA

Verfassungsschutz: Geheimdienst fürchtet um seine Informanten

Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden schlagen Alarm - sie sehen ihre konspirative Arbeit gefährdet. Grund ist offenbar die Übersendung von Hunderten ungeschwärzten Akten der Verfassungsschutzbehörden an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Am Mittwoch warnten Sicherheitskreise, durch die Akten könnten viele Informanten der Inlandsgeheimdienste enttarnt werden, dies werde der Informationsgewinnung im rechtsextremen Milieu und in anderen Kriminalitätsfeldern enorm schaden. Glaubt man den Kreisen, gelingt es ihnen derzeit gar nicht mehr, potentielle Informanten anzuwerben, in den vergangenen Wochen liege die Quote von Absagen bei 100 Prozent. Ohne die Informanten, so die Warnung der Behörden, sei das Ausleuchten von gefährlichen Zirkeln in Zukunft sehr schwer.

Die Aufregung in den Sicherheitskreisen ist beispiellos. Hintergrund ist die Übersendung von Hunderten Originalakten durch den Verfassungsschutz in Thüringen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Für die Aufklärung möglicher Behördenpannen bei der erfolglosen Fahndung nach dem Killer-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatte der Geheimdienst den Bundestagsabgeordneten bereits 780 Aktenordner aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus aus den Jahren 1991 bis 2002 zur Verfügung gestellt, darunter auch viele Originalakten der Verfassungsschutzbehörden. Aus den betroffenen Behörden heißt es nun, dass man mehrere Informanten, sogenannte V-Männer, bereits abschalten musste, da deren Enttarnung unmittelbar bevorgestanden habe. Für die Kooperation mit den Behörden sichern diese den Informanten Vertraulichkeit aber auch Schutz vor Repressalien zu.

Hitziger Streit zwischen Bund und Thüringen

Thüringen wurde von Berliner Sicherheitskreisen massiv für den Schritt kritisiert. Das Land habe sich einfach über verabredete Verfahren hinweggesetzt, wonach die Ursprungsbehörden jede einzelne Information hätten freigeben müssen, hieß es. Selbst von Schadensersatzforderungen war die Rede. Seit vergangener Woche tobt vor allem zwischen den Bundesbehörden, Innenministerium und der Thüringer Landesregierung deswegen ein heftiger Streit. Der Untersuchungsausschuss, der die Akten nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen kann, sicherte danach zu, dass man die Ordner aus Thüringen zunächst nicht studieren wolle. Trotzdem fürchten die Behörden, dass Klarnamen von V-Leuten früher oder später an die Öffentlichkeit kommen könnten.

Nach Informationen des SPIEGEL gab es Ende September eine hitzige Telefonkonferenz der Spitzen der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Darin wurde gegen die Thüringer der Vorwurf des Geheimnisverrats erhoben. Thüringen plant inzwischen jedoch weitere Aktenlieferungen zum Thema Rechtsextremismus an den Bundestag. Darin geht es um die Jahre 2003 bis 2011.

Auswirkungen auf ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren, über das die Innenminister im Dezember entscheiden wollen, wird die Veröffentlichung der Akten vermutlich nicht haben. Bei der Sammlung der Informationen gegen die Partei sei darauf geachtet worden, nur unbelastetes Material zu verwenden - damit meinen die Geheimdienstler Informationen, die nicht von V-Leuten stammten. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsschutz daran gescheitert, dass die NPD bis in die Führungsebenen hinein massiv von V-Leuten unterwandert war und sich nicht mehr sicher feststellen ließ, ob der Staat nicht über V-Leute die Partei indirekt gesteuert hatte. Kürzlich bekannt gewordene Unterlagen bestätigten, dass die Behörden bis 2002 bis zu acht Informanten in Führungspositionen der Partei führten.

mgb/ler

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1.
Meckermann 10.10.2012
Zitat von sysopDPADer Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-affaere-verfassungsschutz-beklagt-verlust-von-v-leuten-a-860559.html
Welche Arbeit?
2. man verfuhr dort nach der devise..
spargel_tarzan 10.10.2012
Zitat von sysopDPADer Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-affaere-verfassungsschutz-beklagt-verlust-von-v-leuten-a-860559.html
laß mir oder laß mich arbeiten? nee, laß andere arbeiten..
3. Lustig dieser Verfassungsschutz
der_ahnungslose 10.10.2012
selbst mit hunderten V-Leuten, haben die alles verrafft.
4. Tja...
kölschejung72 10.10.2012
Ich wundere mich ohnehin, dass der Verfassungsschutz bisher für ca. 50-60 Euro pro konspirativem Treffen V-Leute anwerben könnte. Das deckt kaum die Spritkosten des V-Leutchens. Und wer wird schon Informant, wenn er später mit 100%iger Sicherheit enttarnt wird, weil das nächste Verbotsverfahren sonst scheitert. Es gab doch vor kurzem erst eine Dokumentation eines Ex-V-Manns und NPD Aussteigers, der erzählt hat, dass die meisten V-Leute, sofort der NPD Parteiführung berichten und dann ca. die Hälfte des wenigen Geldes mit der NPD teilen. Zudem berichten ja die meisten V-Leute in der NPD auch nichts, was den Verfassungsschutz wirklich weiter bringt. Übrigens plant Sonneborns Partei (die Partei) auch eine rechtsextremistische Plattform, damit die Aktivitäten durch den Verfassungsschutz nahtlos dokumentiert werden. Die Linke genießt das Privileg ja auch schon und spart sich damit die Kosten eigener geschichtlicher Dokumentation. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz neue V-Leute nicht als Informanten sondern wie die Banken- und Versicherungsindustrie als "Redner" für Auftritte buchen. Dann entsteht im Nachhinein nicht der Eindruck das Geld sei für andere Dinge als die eigentlichen Redeauftritte geflossen. Mit Honararen ab 7000 Euro würde sicherlich jedes Mitglied des NPD Parteivorstandes sofort die Arbeit aufnehmen.
5. Kein Problem
schorsch_kluni 10.10.2012
Ich biete mich gerne als Informant an. Ich bin zwar kein Neonazi aber ich kann lügen wie kein anderer, hohle Phrasen kann ich auch dreschen und die Kohle kann ich auch gut gebrauchen. Codename: Samuel
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