Neonazi-Aufmärsche Hässliche Parolen, ohnmächtige Kommunen

Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts lassen sich voraussichtlich Neonazi-Aufmärsche im Zentrum Berlins verhindern. Doch in anderen Städten könnten die Demonstrationen der Rechtsextremisten unvermindert weitergehen. Kommunal- und Landespolitiker fordern weitere Einschränkungen.

Von Ronald Heinemann


Aufmarsch im bayerischen Wunsiedel: Tausende Neonazis pilgern jährlich zum Grab des Kriegsverbrechers Heß
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Aufmarsch im bayerischen Wunsiedel: Tausende Neonazis pilgern jährlich zum Grab des Kriegsverbrechers Heß

Berlin - Die Stadt Wunsiedel liegt inmitten des nord-bayerischen Fichtelgebirges. Mit seinen kleinen Gässchen in der restaurierten Altstadt, dem Geburtshaus des berühmten Dichters Jean-Paul und seiner einzigartigen Freilichtbühne könnte Wunsiedel ein Ort wie aus dem Bilderbuch sein.

Wunsiedel ist in den letzten Jahren sehr bekannt geworden. Jedoch weniger ob seiner Festspiele oder dem klassizistischem Stadtbild. Eher wegen seiner schweren Bürde, die die oberfränkische Kleinstadt zu tragen hat. Auf dem örtlichen Friedhof wurde der einstige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach seinem Selbstmord im Jahre 1987 begraben.

Seitdem wird das kleine Wunsiedel alljährlich im August zum Wallfahrtsort für die Neonazi-Szene. Schon Tage vor der eigentlichen Demonstration fallen Tausende Rechtsradikale aus ganz Europa in die oberfränkische Gemeinde ein, bevölkern die Straßen, Gässchen und Cafés, erzeugen durch ihr martialisches Auftreten ein Klima der Bedrohung und der Angst. Zwar konnten Gerichte die als "Trauerfeiern" deklarierten Aufmärsche aufgrund regelmäßiger Gewalteskalationen über mehrere Jahre verbieten. Doch seit 2001 sehen sich die zuständigen Kammern gezwungen, die von den Landratsämtern zuvor ausgesprochenen Demonstrationsverbote wieder aufzuheben. Die Begründung: Von den Rechtsradikalen ginge keine erkennbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung mehr aus. Und eine Strafverfolgung aufgrund der Verherrlichung des verurteilten Kriegsverbrechers Heß sei bei bestehender Gesetzeslage nicht möglich. Den Richtern sind die Hände gebunden.

Engagierter Bürgermeister Beck

Im Jahr 2001 ist aber auch Karl-Willi Beck zum Bürgermeister der Gemeinde Wunsiedel gewählt worden. Der CSU-Politiker wollte nicht tatenlos zusehen, wie die Rechtsextremisten Jahr für Jahr die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, nicht zulassen, dass die Journalisten, die regelmäßig anreisten, seine Gemeinde in den Medien bald nur noch als braunes Nazi-Nest darstellten. Er organisierte Bürgerinitiativen, Gegen-Proteste - und kämpfte für ein neues Versammlungsrecht. Eines, mit dem sich ein für alle Mal die Aufmärsche beenden lassen sollten. "Wenn schon kein Verbot über das Versammlungsrecht zu erwirken war, dann wenigstens über das Strafrecht", sagt Beck heute. Wunsiedels Bürgermeister wollte, dass die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Strafe gestellt wird.

 Wunsiedels Bürgermeister Beck: Kämpft für ein neues Versammlungsrecht

Wunsiedels Bürgermeister Beck: Kämpft für ein neues Versammlungsrecht

Anfang Februar stellten Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ihren Gesetzentwurf für eine Änderung des Versammlungsrechts vor. Anlass war ein für den 8. Mai geplanter Aufmarsch der rechtsradikalen NPD durch das Brandenburger Tor. Im Entwurf der Minister sollten Orte von besonderer "überregionaler Bedeutung" wie etwa das Holocaust-Mahnmal definiert werden, an denen Demonstrationen generell verboten oder nur unter sehr strengen Auflagen erlaubt sind. Außerdem sollte in Paragraf 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung vorgenommen werden. So sollte mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden, wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft "verharmlost oder verherrlicht".

In Wunsiedel atmete Karl-Willi Beck auf - aber nur für kurze Zeit. Denn der Entwurf wurde noch in derselben Woche von den Fraktionen von SPD und Grünen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gekippt. Jetzt soll nur noch bestraft werden, wer die "unter den Nationalsozialisten begangenen Menschenrechtsverletzungen billigt oder verherrlicht und dadurch die Würde der Opfer verletzt". Bürgermeister Beck ist enttäuscht: "Die Neuformulierung ist eine Aufweichung des Strafrechts, von der wir nicht profitieren können." Sicher, er wisse um die Bedenken der Abgeordneten. "Aber man muss auch uns verstehen", sagt Beck. "Wenn hier 7000 Neonazis sind, 1000 Polizisten, diese Ohnmacht." Das könne sich keiner vorstellen, der nicht dabei war.

Dabei hat Karl-Willi Beck Glück. Nicht nur, dass er zusammen mit anderen Wunsiedelern vom Innenausschuss des Bundestages eingeladen wurde, persönlich von den rechtsextremistischen Aufmärsche zu berichten. Der CSU-Politiker bekommt Rückendeckung von prominenter Seite. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger, ist Abgeordnete für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Sie kennt und teilt die Gefühle der Betroffenen: "Dass die jährlichen Nazi-Demos auch mit einem neuen Versammlungsgesetz möglich sein sollen, ist für uns unerträglich." Schon die "Verherrlichung" der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft müsse bestraft werden, fordert die Bundestagsabgeordnete:"So wie es Schily und Zypries ursprünglich wollten."

Aufmärsche in Sachsen-Anhalt

Neonazi-Demonstration in Magedburg: Auch mit neuem Versammlungsrecht möglich?
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Neonazi-Demonstration in Magedburg: Auch mit neuem Versammlungsrecht möglich?

Dass die Kommunen den Neonazi-Aufmärschen ohnmächtig zusehen müssen ist nicht nur in Wunsiedel ein Problem. Auch im sachsen-anhaltinischen Magdeburg wird regelmäßig deutsch-national und gegen Ausländer demonstriert. Was die Bundesregierung derzeit für den 8. Mai in Berlin zu verhindern versucht, erlebte Magdeburg zuletzt am 15. Januar dieses Jahres: Rund 600 rechte Skinheads, Neo- und ein paar Altnazis demonstrierten unter Führung der NPD anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes in der Landeshauptstadt.

Große Hoffnungen, die braunen Märsche in der Innenstadt durch ein verschärftes Versammlungsgesetz in Zukunft verbieten zu lassen, hat Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper nicht: "Ich fürchte, dass wir vom neuen Versammlungsrecht nicht profitieren werden." Weder hätte man in Magdeburg NS-Gedenkstätten oder Dokumentationszentren, die als Orte von "überregionaler Bedeutung" eingestuft werden könnten. "Und wenn nur die Verherrlichung der unter den Nationalsozialisten begangenen Menschenrechtsverletzungen bestraft werden kann", fährt Trümper fort, dann werde man die Demonstrationen auch weiterhin genehmigen müssen.

Der SPD-Politiker vermutet, dass es der Bundesregierung nur um den 8. Mai und die Hauptstadt geht. "Ich kann das ja verstehen", räumt Trümper ein. Die Medien der halben Welt würden an diesem Tag auf Deutschland blicken. Und wenn dann noch Neonazis unterm Brandenburger Tor demonstrieren, "das wäre schon verheerend."

Dass die aktuell diskutierte Novellierung des Versammlungsrechts ein geeignetes Instrument zum Verbot rechtsextremistischer Aufmärsche ist, glaubt man auch in der Sächsischen Schweiz nicht. Die Region stand nicht nur wegen der mittlerweile verbotenen paramilitärischen Neonazi-Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wiederholt im Licht der Medienöffentlichkeit. Häufig wurde in Städten wie Pirna für sogenannte national befreite Zonen und gegen Ausländer demonstriert - mit offizieller Genehmigung der Behörden.

Michael Geisler (CDU), Landrat in der Sächsischen Schweiz, befürchtet, dass die Behörden nach der Gesetzesänderung vor den gleichen Problemen stehen werden, wie früher. Für Berlin würde er die Entwicklung ja begrüßen, sagt Geisler. "Aber ich fürchte, dass wir auch in Zukunft Nazi-Demos auf den Straßen unserer Gemeinden erlauben müssen." Und dann sei es ja noch besonders schlimm, fährt Geisler fort, "dass unsere Ordnungsämter noch immer keine präzisen Auflagenkataloge zur Hand haben, um Aufmärsche massiv mit Auflagen belegen zu können".

SPD-Innenexperte Wiefelspütz: "Könnte mir vorstellen, dass auch Verherrlichung von NS-Repräsentanten bestraft wird"
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SPD-Innenexperte Wiefelspütz: "Könnte mir vorstellen, dass auch Verherrlichung von NS-Repräsentanten bestraft wird"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz weiß um die Nöte der Kommunalpolitiker: "Durch die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung werden wir das Versammlungsrecht deutlich einschränken." Und eine weitere Verschärfung ergebe sich schließlich aus dem generellen Demonstrationsverbot für sensible Orte, die von "überregionaler Bedeutung" sind. Aber dennoch: "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut", gibt Wiefelspütz zu Bedenken. Die geplanten Einschränkungen dürften nur für wenige Orte gelten. Da dürfe es keine Inflationierung geben. "Höchstens 8-10 in ganz Deutschland", so der SPD-Innenexperte. Jedoch denke man schon innerhalb der Fraktionen darüber nach, ein "personales Konzept" im Paragraf 130 Strafgesetzbuch, einzubauen. So könne er sich "vorstellen, dass auch eine Verherrlichung führender Repräsentanten des NS-Regimes künftig unter Strafe steht".

Zumindest für das bayerische Wunsiedel könnte diese Überlegung ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die Neonazi-Treffen bedeuten. Weil die jährlichen Aufmärsche auch immer eine Glorifizierung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß darstellen, könnten sie möglicherweise bald doch wieder verboten werden.



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