Neonazi-Aufmärsche: Polizei nimmt Dutzende NPD-Anhänger fest

Die Polizei in Neumünster hat eine Wahlkampfveranstaltung der NPD aufgelöst und etwa hundert Teilnehmer festgenommen. In Wittstock stoppten Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch, in Bonn setzte die Polizei Pfefferspray gegen Nazi-Gegner ein.

Rechte Eskalation: Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai Fotos
DPA

Neumünster - NPD-Aufmarsch in Neumünster: Die Rechtsextremisten hätten am Dienstag versucht, über eine nicht angemeldete Route zu ihrem Kundgebungsort zu gelangen, berichtete ein Polizeisprecher. Dabei entrollten sie Transparente, was nach Einschätzung der Polizei ein Verstoß gegen die behördlichen Auflagen darstellte.

Beamte lösten daraufhin den Marsch offiziell auf und verlangten von den Teilnehmern, zum Bahnhof Neumünster Süd zurückzukehren. Als sich diese weigerten und darauf bestanden, noch eine Kundgebung abzuhalten, wurden etwa hundert von ihnen in Gewahrsam genommen, um die Personalien festzustellen. Unter den Rechtsextremisten war auch der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Im Stadtgebiet demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen die Wahlkampfveranstaltung der NPD. Unter den Teilnehmern waren auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU), der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und der Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein, Torge Schmidt. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Verbände hatten zu Protesten gegen die NPD aufgerufen.

Nach Angaben der Polizei kam es im Stadtgebiet zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen den rechten und linken Demonstranten. Die Polizei hatte mehrere Hundertschaften zusammengezogen, um Ausschreitungen zu unterbinden.

Pfefferspray-Einsatz in Bonn

Bei einer Protest-Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bonn ist die Polizei mit Pfefferspray gegen einige Demonstranten vorgegangen. Ein Demonstrant sei verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Neonazi-Gegner hätten versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Auch Sitzblockaden entlang der Strecke wurden von der Polizei aufgelöst.

Die Demonstration hatte friedlich begonnen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Bonn stellt sich quer" versammelten sich im Stadtteil Beuel auf der rechten Rheinseite mehr als tausend Menschen, um gegen die Rechtsextremisten zu protestieren. Deren Aufmarsch begann am frühen Nachmittag, die Polizei rechnete mit rund 300 Teilnehmern. Den Neonazis war für ihren Zug eine 1,6 Kilometer lange Route zugewiesen worden.

Mit einer spontan angemeldeten Demonstration haben auch in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) mehrere hundert Menschen gegen einen Neonazi-Aufzug protestiert und ihn stoppen können. Sie versammelten sich an einem Bahnübergang und blockierten damit den Zug der Rechten. Brandenburg sei tolerant und friedlich, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke), der an der Gegendemonstration teilnahm. Die mehr als hundert Neonazis waren zwar am Mittag am Bahnhof aufgebrochen, aber wegen der spontanen Versammlung nicht weit gekommen.

Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich. Im Vorfeld waren mehrere Veranstaltungen angemeldet worden, darunter ein Autokorso des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" und ein Gedenkgottesdienst für die Opfer rechter Gewalt.

Die rechte Szene, darunter die "Freien Kräfte Neuruppin/Havelland", hatten bei der Polizei etwa hundert Teilnehmer angemeldet. In diesem Jahr hat es bereits in mehreren Brandenburger Städten Proteste gegen Neonazi-Demos gegeben.

Auch im oberfränkischen Hof haben Tausende Bürger am Dienstag ein Zeichen für Toleranz gesetzt und gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Zu einer Demonstration am Mittag kamen bis zu 2500 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Initiative "Hof ist bunt" setzte den Demonstrationszug und ein multikulturelles Fest einem Neonazi-Aufmarsch entgegen.

Zu der Neonazi-Veranstaltung erwartet die Polizei dem Sprecher zufolge am Nachmittag 600 bis 800 Rechtsextreme. Die Stadt hatte den Aufmarsch verbieten wollen; die Neonazis hatten die Erlaubnis für die Demonstration aber gerichtlich durchgesetzt. Dem Bündnis "Hof ist bunt" gehören Gewerkschaften, die Stadt Hof, Kirchen, Parteien, Vereine und Verbände an.

In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass die Polizei in Bonn mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen sei. "Die Bonner Polizei hat in den beiden Einzelfällen kein Tränengas eingesetzt, sondern Pfefferspray. Die Bezeichnung 'Tränengas' ist irreführend", teilte Pressesprecherin Daniela Lindemann mit. Wir bitten Sie, diese Ungenauigkeit zu entschuldigen.

jjc/dpa/dapd

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1.
kimba2010 01.05.2012
Zitat von sysopDie Polizei in Neumünster hat eine Wahlkampfveranstaltung der NPD aufgelöst und etwa hundert Teilnehmer festgenommen. In Wittstock stoppten Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch, in Bonn setzte die Polizei Tränengas gegen Nazi-Gegner ein. Neonazi-Aufmärsche: Polizei nimmt hundert NPD-Anhänger fest - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830768,00.html)
Wurden die Teilnehner in "Schutzhaft" genommen oder gab es Gründe für die Verhaftungen?
2.
derbelgarath 01.05.2012
Bei der Lektüre des Artikels fällt mir als Demokraten, der Rechts- wie Linksextremisten gleichermaßen verabscheut, auf, daß man der NPD eigentlich gar keinen Spielraum lässt. Halten die Rechtsfaschisten die zugewiesene oder angemeldete Route ein, werden sie nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Linksfaschisten trotz des grundgesetzlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit gestoppt und gelangen nicht zu ihrem Ziel. Ändern sie die Route, werden sie von der Polizei gestoppt und gelangen ebenfalls nicht zum Ziel. Ich meine, so wie die Demokratie Kommunisten, Grüne und Jusos in ihrer Geschichte ertragen hat, so muß sie auch ein paar hunderte Rechte ertragen, ohne daran zugrunde zu gehen. Mit hinterhältigen Tricks und Formalien die Wahrnehmung des Versammlungsrechts für Rechtsextremisten auszuschalten, während Linksfaschisten mit dem Wohlwollen der Medien diese uneingeschränkt wahrnehmen, hat mit Demokratie nur noch sehr wenig zu tun!
3.
schwarzes_lamm 01.05.2012
Zitat von kimba2010Wurden die Teilnehner in "Schutzhaft" genommen oder gab es Gründe für die Verhaftungen?
Ich gehe davon aus, es handelte sich um nicht genehmigte Demonstrationen.
4.
review 01.05.2012
Zitat von derbelgarathBei der Lektüre des Artikels fällt mir als Demokraten, der Rechts- wie Linksextremisten gleichermaßen verabscheut, auf, daß man der NPD eigentlich gar keinen Spielraum lässt. Halten die Rechtsfaschisten die zugewiesene oder angemeldete Route ein, werden sie nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Linksfaschisten trotz des grundgesetzlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit gestoppt und gelangen nicht zu ihrem Ziel. Ändern sie die Route, werden sie von der Polizei gestoppt und gelangen ebenfalls nicht zum Ziel. Ich meine, so wie die Demokratie Kommunisten, Grüne und Jusos in ihrer Geschichte ertragen hat, so muß sie auch ein paar hunderte Rechte ertragen, ohne daran zugrunde zu gehen. Mit hinterhältigen Tricks und Formalien die Wahrnehmung des Versammlungsrechts für Rechtsextremisten auszuschalten, während Linksfaschisten mit dem Wohlwollen der Medien diese uneingeschränkt wahrnehmen, hat mit Demokratie nur noch sehr wenig zu tun!
Rhetorikkurs für Arme auf PI gewonnen? Wer Grüne mit Rechtsradikalen gleichsetzt, steht irgendwo auf nicht auf dem Boden der Verfassung.
5.
Persiflist 01.05.2012
Ich finde es gut, dass SPON für dieses Thema extra einen Blog öffnet und die brutale Attacke auf Polizeibeamte durch Salafisten (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,830761,00.html) forumstechnisch unter den Teppich klärt. Mir ist jetzt endgültig klar, dass die einzige Gefahr von den Rechtsradikalen ausgeht. Und natürlich von Rechtspopulisten. Und von Euroleugnern...
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