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Neonazi-Aufmärsche: Schily und die Grünen streiten über Versammlungsrecht

In der Bundesregierung gibt es Streit über eine mögliche Verschärfung des Versammlungsrechts. Innenminister Schily will Aufmärsche von Neonazis vor wichtigen Gedenkstätten grundsätzlich verhindern. Die Grünen lehnen strengere Regeln ab.

Demonstration von Rechtsradikalen: Aufmarsch am 8. Mai in Berlin geplant
DPA

Demonstration von Rechtsradikalen: Aufmarsch am 8. Mai in Berlin geplant

Berlin - "Die Möglichkeiten des gegenwärtigen Versammlungsrechts reichen aus, um mit dem Rechtsextremismus auf der Straße umzugehen", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. "Die NPD und rechtsextreme, antisemitische Ideologien und Hasstiraden bekämpfen wir nicht mit einer Bannmeile um den Bundestag und das Holocaust-Mahnmal, sondern indem wir am 8. Mai in Berlin mit Demokratinnen aus ganz Deutschland ein deutliches Signal gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und gegen rechtsextreme Parteien und ihre Anhänger setzen."

Auslöser für den Streit war ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über einen vermeintlich neuen Gesetzentwurf aus dem Hause Schily. Dieser sieht vor, Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten, wenn "nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird". Die für Demonstranten gesperrten Orte sollen demnach durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Es sollen die Orte organisierter menschenunwürdiger Behandlung sowie symbolische Orte hierfür sein.

Ganz neu ist weder der Entwurf noch der Streit. Schon im Juni vergangenen Jahres hatte SPIEGEL ONLINE über einen neuen Entwurf des Versammlungsgesetzes aus dem Hause Schily berichtet. Schon damals gab es Streitereien zwischen den Koalitionspartner, die der aktuellen Auseinandersetzung von den Argumenten her in Teilen gleichen. Damals aber schlief die Diskussion nach einigen Tagen wieder ein - zumindest öffentlich. Aus Grünen-Kreisen war jedoch am Mittwoch zu hören, dass der aktuelle Entwurf sowohl neue Teile enthalte, andere aber wiederum fehlten.

Ofenbar sind es auch die aktuellen Eskapaden der NPD in Sachsen und die kommenden historischen Termine, die der Debatte neuen Wind geben. So forderte auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag, das Brandenburger Tor und ähnliche Orte vor erchten Demos zu schützen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts hingegen ab. "Es darf keine Gesinnungsverfolgung geben", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. "Politische Auseinandersetzung mit den Neonazis heißt, ihren Tiraden und Parolen zu widersprechen und sie in der Sache zu widerlegen", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung".

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