Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck"

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Die Piraten verlieren die Geduld im Streit um Neonazis in den eigenen Reihen. Geschäftsführerin Weisband ruft dazu auf, härter gegen Radikale vorzugehen. Es sei "Bullshit", dass man rechtsextreme Meinungen tolerieren müsse. Der Ton wird rauer - auch von Seiten der anderen Parteien.

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Piratin Weisband: "Ich bin es leid, diese Debatte zu führen"

Berlin - Führende Piraten gehen in der Debatte um den Umgang mit Rechtsextremisten in der Partei in die Offensive. Die bundespolitische Geschäftsführerin Marina Weisband rief am Freitag dazu auf, gegen antisemitische und rassistische Mitglieder rigoros vorzugehen. "Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Zuvor hatte sie in einem Blog-Eintrag an ihre Partei appelliert, sich schärfer gegen Problemmitglieder zu positionieren. Einige Piraten würden sich nicht "ohne Relativierungen einfach klar von solchem Gedankengut" distanzieren, schrieb Weisband. Parteiausschlussverfahren allein seien keine Lösung. "Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen."

Die 24-Jährige geht in dem Blogpost mit ihrer eigenen Partei hart ins Gericht: "Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck", schreibt sie. Anschließend ruft sie jeden Piraten auf, ihren Appell virtuell zu signieren. "Ich bin es leid, diese Debatte zu führen, die eigentlich keine sein sollte."

"Von Einzelfällen zu sprechen, ist falsch"

Vizechef Bernd Schlömer unterstützte den Vorstoß. "Ich fordere ein Bekenntnis gegen Menschenfeindlichkeit, und zwar von allen aktiven Piraten in Verantwortung" sagte er SPIEGEL ONLINE. Vor allem die Vorstände der Landesverbände seien in der sensiblen Findungsphase der Piraten in der Pflicht. "Wir dürfen nicht nur auf Problemmitglieder reagieren, sondern müssen frühzeitig erkennen, wenn jemand unsere Partei als Plattform für rechtsextreme Ziele missbrauchen will."

Die Debatte um Piraten-Mitglieder mit fragwürdiger Gesinnung hatte in den vergangenen Tagen ein neues Niveau erreicht. Befeuert wurde die Diskussion durch Aussagen des Berliner Landeschefs der Piraten, Hartmut Semken. Dieser hatte sich mit teilweise drastischen Worten gegen den Ausschluss von Piraten ausgesprochen, die rechtsradikale Positionen vertreten. Unter anderem argumentierte er, die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen "einen Riesenerfolg" erzielt habe, sei die NSDAP gewesen. Die Kritik mehrerer Piraten daran gipfelte am Donnerstag in offenen Rücktrittsforderungen.

Auch die politische Konkurrenz wirft den Polit-Newcomern vor, zu lasch auf Extreme in den eigenen Reihen zu reagieren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte bei "Maybrit Illner" schnelles Handeln von Semken. "Da muss ein anständiger Demokrat deutlich Flagge zeigen." Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zweifelte in der "Mitteldeutschen Zeitung" am Demokratieverständnis der Piraten, wenn "die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit sind".

Schlammschlacht in Schleswig-Holstein

Das Thema hat auch den Wahlkampf in Schleswig-Holstein erreicht. Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen im Norden, sagte SPIEGEL ONLINE: "Gegen Rechts kann es keine 'flüssige Demokratie' geben, nur klare Kante." Die Piratenpartei dürfe nicht zulassen, "dass sie Protestplattform für alles und jedes ist". Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang den Facebook-Eintrag eines Direktkandidaten der Piraten scharf. Dieser hatte geschrieben: "Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit zehn Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle".

In einer Pressemitteilung entgegneten die Piraten, das Zitat sei schlichtweg aus dem Kontext gerissen - und schalteten prompt auf Gegenangriff. Ihr Kandidat sei der Meinung, Religionsgemeinschaften sollten generell keine staatlichen Zuschüsse bekommen. Die Grünen hätten ein Zitat "aus dem Kontext gerissen", führten "einen schmutzigen Wahlkampf" und würden mit "Dreck werfen".

Den rauen Ton der Debatte spürte man bereits am Donnerstagabend. In seiner Talkshow auf N24 fragte Moderator Michel Friedman seine Mitdiskutantin Weisband nach dem Fall Bodo Thiesen. Ein Ausschlussverfahren gegen den Piraten, dem relativierende Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg vorgeworfen werden, war Anfang der Woche an Formfehlern gescheitert. Weisband, eigentlich stets besonnen, sagte: "Wir werden mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen dieses Schwein vorgehen."

Partei gespalten

Die Piraten sind jetzt unter Zugzwang, den Verdacht eines radikalenfreundlichen Parteiklimas auszuräumen. Die Berliner Piraten kündigten eine Konferenz gegen Rechtsextremismus an. "Von Einzelfällen zu sprechen, ist falsch", teilte der Landesverband mit. Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kündigte ein weiteres Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen an. "Bodo Thiesen fliegt raus", sagt er dem Nachrichtensender N24.

In Satzung und Programm der Piraten finden sich deutliche Positionen gegen Ausländerfeindlichkeit. Doch klar ist auch: Die Partei ist gespalten, was den Umgang mit Problemmitgliedern angeht. Die einen dokumentieren besonders deftige Vorfälle in einem Blog. Andere sehen die Freiheitsideale der Partei in Gefahr und befürchten, man stelle mit einer systematischen Kampagne jedes Mitglied unter Generalverdacht.

Die Piraten müssten einzelne Äußerungen von Mitgliedern mit fragwürdigen Gesinnungen aushalten, mahnt etwa Johannes Thon, Beisitzer im Landesvorstand Rheinland-Pfalz - also der Landesverband, dem Thiesen angehört. Auf der Mailing-Liste der Piraten treibe Thiesen "weiter sein Unwesen", sagt er. Ihn regten dessen Mails "wahnsinnig auf". Je mehr die Partei wachse, desto stärker werde man ein Abbild der Gesellschaft, erklärt er. Man müsse den Äußerungen Thiesens klar widersprechen, aber bei Ausschlussverfahren auch die Regeln beachten und keine "populistischen Urteile" fällen. Doch auch Thons Geduld ist am Ende. Am Freitag forderte er Thiesen in einem offenen Brief auf, aus eigenen Stücken die Partei zu verlassen.

Für Weisband scheint die Zeit des Abwägens ohnehin vorbei. "Mir reicht's jetzt" heißt ihr Blogeintrag, der am Freitagmittag bereits mehrere hundert Unterzeichner fand. "Die Rechten in der Partei fliegen jetzt alle auf", sagte Weisband SPIEGEL ONLINE. Ihr Appell schlage "wie eine Bombe" ein. "Das zeigt mir, dass ich das richtige getan habe."

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insgesamt 388 Beiträge
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1. Klare Kante bei politisch "Behinderten"
Emil Peisker 20.04.2012
Zitat von sysopDie Piraten verlieren die Geduld im Streit um Neonazis in den eigenen Reihen. Geschäftsführerin Weisband ruft dazu auf, härter gegen Radikale vorzugehen. Es sei "Bullshit", dass man rechtsextreme Meinungen tolerieren müsse. Der Ton wird rauer - auch von Seiten der anderen Parteien. Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828729,00.html)
Hut ab, Mädchen. Nur klare Kante hilft bei solchen politisch Behinderten.
2. Viel Erfolg für diesen Kampf.
msmt 20.04.2012
[QUOTE=sysop;10051960]Die Piraten verlieren die Geduld im Streit um Neonazis in den eigenen Reihen. Geschäftsführerin Weisband ruft dazu auf, härter gegen Radikale vorzugehen. Wenn die Piraten nicht zu einer Tummelwiese für Rechtsradikale werden wollen, müssen sie schnell und radikal durchgreifen. Haben sich die rechten Strukturen innerhalb dieser Gruppe (ich will noch nicht von Partei sprechen) erst einmal verfestigt, wird der Kampf schwerer und der Ausgang ist ungewiss. Ich unterstütze den Versuch und hoffe die Piraten schaffen es zu einer auf der demokratischen Grundordnung basierenden Partei zu werden.
3.
foobar407 20.04.2012
Zitat von sysopDie Piraten verlieren die Geduld im Streit um Neonazis in den eigenen Reihen. Geschäftsführerin Weisband ruft dazu auf, härter gegen Radikale vorzugehen. Es sei "Bullshit", dass man rechtsextreme Meinungen tolerieren müsse. Der Ton wird rauer - auch von Seiten der anderen Parteien. Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828729,00.html)
Jetzt sollen also doch ideologische Grundlagen her und die Sachpolitik rückt in den Hintergrund? Vor allem das Argument "Bullshit" finde ich so überzeugend.
4.
EiligeIntuition 20.04.2012
so weit darf der Freiheitsbegriff grundsätzlich nicht gehen, dass sich rechtsextreme Strolche und deren Claqueure mit ihrem un-freien Gedankengut dahinter verstecken können. Freiheit MUSS auch IMMER WIEDER AUFS NEUE verteidigt werden, explizit gegen Rechtsextremismus. Für (Neo-)Nazis und deren rassistischem Muff darf bei den Piraten kein Platz sein. Das wäre - für mich - der Anfang vom Ende. Kick off with Nazis.
5.
Phleon 20.04.2012
Die Frau hat meine volle Bewunderung. Hoffentlich macht der Shitstorm sie nicht kaputt.
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