Neonazi-Demos Polizeigewerkschaft warnt vor tödlicher Gewalt

Die Gewerkschaft der Polizei rechnet in Zukunft bei gewalttätigen Demonstrationen von Neonazis mit Verletzten und möglicherweise auch Toten. "Die neue vereinte Rechte und die Neonazis wollen Weimarer Verhältnisse", warnte GdP-Chef Konrad Freiberg.


Neonazi-Demo in Neumünster: Polizeigewerkschaft befürchtet Eskalation
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Neonazi-Demo in Neumünster: Polizeigewerkschaft befürchtet Eskalation

Osnabrück - Schon jetzt sei erkennbar, dass die Neonazis fast jedes Wochenende auf die Straße gingen, um den Staat und Gegendemonstranten zu provozieren, sagte Freiberg. Ziel sei es offensichtlich, dass "linke Chaoten die Nerven verlieren und sie angreifen" und die Polizei mittendrin steckt. "Irgendwann wird es passieren und dann gibt es Verletzte, möglicherweise kommt sogar jemand zu Tode." Die rechten Demonstranten wollten nicht zuerst zuschlagen, sondern angegriffen werden, "um nach außen eine saubere Weste zu behalten und sich als Opfer von Chaoten und Polizei darstellen zu können".

Die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU hatten sich vor über einer Woche auf ein gemeinsames Vorgehen für die Bundestagswahl 2006 geeinigt. Die NPD will sich zudem stärker militanten Neonazis öffnen.

Deshalb müsse eigentlich die Beobachtung von DVU und NPD durch Polizei und Verfassungsschutz verstärkt werden, forderte Freiberg. Das könne aber nicht geleistet werden, weil zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und im Zuge des gescheiterten NPD-Verbots viel Personal aus der Observation der Neonazis und ihrer Parteien abgezogen worden sei. Wenn jetzt noch ein halbwegs charismatischer rechter Politiker wie Jörg Haider in Österreich sich in Deutschland an die Spitze der Rechten setze, "dann wird es richtig gefährlich", meinte Freiberg.

"Aktion Schulhof" lebt im Internet weiter

Die "Aktion Schulhof", mit der Neonazis bundesweit Sympathisanten unter Jugendlichen werben wollen, geht jetzt im Internet über die Bühne. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, ist die verbotene CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" vor einigen Tagen über schwedische Server ins Netz gestellt worden. Ursprünglich sah die von Rechtsextremisten bundesweit organisierte "Aktion Schulhof" vor, bereits im August die CD mit rechtsextremen Stücken kostenlos an Schulen zu verteilen.

Zu den Unterstützern des Internet-Projekts gehört der Zeitung zufolge auch der rechtsextremistische Skinhead-Musikvertrieb "W&B Records" des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thorsten Heise. Der mehrfach vorbestrafte Heise war am vorvergangenen Wochenende auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde in die Parteiführung gewählt worden.



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