Neonazi-Gruppe Prozess gegen "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" durchaus als kriminelle Vereinigung bewertet werden: Die Richter hoben ein Urteil auf, das Mitglieder der Neonazi-Gruppe von diesem Vorwurf freigesprochen hatte - ihnen drohen nun weitaus höhere Strafen.

"Sturm 34"-Mitglieder im Dresdner Landgericht: Laut BGH mehr als eine Bande
ddp

"Sturm 34"-Mitglieder im Dresdner Landgericht: Laut BGH mehr als eine Bande


Karlsruhe - Der Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppe "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Aus Sicht der Richter hatte das Landgericht Dresden falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Laut BGH-Urteil können übergeordnete Ziele wie eine Weltanschauung oder eine Ideologie Belege für eine kriminelle Vereinigung sein. Den Richtern zufolge wollte die Kameradschaft das sächsische Mittweida durch die Schaffung einer sogenannten nationalbefreiten Zone "zeckenfrei" und "braun" machen.

Dresden war hingegen nicht von einem verbindlichen Gruppenwillen ausgegangen. Dies sahen die Karlsruher Richter anders. Das Fehlen beispielsweise von einheitlicher Kleidung schließe keinesfalls aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele. Die Dresdner Richter waren lediglich von gefährlicher Körperverletzung ausgegangen.

Urteil von großer Tragweite

Sie verurteilten im August 2008 ein Brüderpaar zu dreieinhalb und drei Jahren Jugendhaft, ein dritter Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. Mit dem Richterspruch hat der BGH nicht grundsätzlich darüber entschieden, ob "Sturm 34" eine kriminelle Bande ist - die Richter legten lediglich neue Maßstäbe fest, wann eine Gruppierung als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Ob dies auf die Neonazi-Gruppe "Sturm 34" zutrifft, muss das Landgericht Dresden nun prüfen.

Das Urteil ist aber auch für andere Fälle von großer Tragweite: In rechtsextremen Kameradschaften organisierte Neonazis können nun sehr viel einfacher als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verfolgt und bestraft werden. Eine kriminelle Vereinigung bei rechtsextremen Kameradschaften liegt demnach bereits dann vor, wenn sich aus begangenen Straftaten der Mitglieder der "übergeordnete Gruppenwille" ableiten lässt. Formale Kriterien wie Mitgliedslisten oder -beiträge sind nicht erforderlich.

"Sturm 34" hatte im Jahr 2006 in der Region Mittweida mehrere gewalttätige Überfälle verübt. Die Gruppierung war im April 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten worden. Vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte das Landgericht alle fünf Angeklagten freigesprochen. Nach dem Urteil des BGH müssen die Angeklagten nun wesentlich schärfere Strafen befürchten: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.

amz/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.