Neonazi-Mordserie: Geheimdienste stehen unter Versager-Verdacht

Wie konnte eine Neonazi-Truppe jahrelang unbehelligt morden und Terror verbreiten, obwohl ihre Mitglieder schon einschlägig aufgefallen waren? Immer heftiger üben Politiker jetzt Kritik an den Sicherheitsbehörden - und Experten warnen bereits vor weiteren rechtsextremen Terrorzellen.

Zwickauer Zelle: Was konnten die Behörden wissen? Fotos
dapd

Köln/Berlin - Deutschland steht unter Schock. Nachdem bekannt wurde, dass ein Neonazi-Trio zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen in Deutschland ermordete, darunter neun Einwanderer, wird die Frage laut: Wie konnte das passieren?

Immer schärfer werden jetzt die Forderungen aus der Politik nach Konsequenzen aus der Mordserie - und die Kritik an den Sicherheitsbehörden: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe "überhaupt nicht funktioniert" und Neonazis hätten mit für Deutschland "fürchterlichen Folgen" agieren können, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde "optimal organisiert" ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Ein neues NPD-Verbotsverfahren schloss sie aus, solange die Rolle der V-Männer nicht geklärt ist.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in der "Bild"-Zeitung eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich.

Schlicht Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme wirft die SPD dem Verfassungsschutz vor. "Es ist die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann im ZDF-Morgenmagazin. "Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt und wir müssen klären, warum." Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar. "Diese drei Terroristen waren ja im Visier des Verfassungsschutzes, sie waren schon straffällig geworden", sagte Oppermann. Wie drei gefährliche, gewaltbereite Menschen in den Untergrund abdriften könnten, sei dringend erklärungsbedürftig. "Warum hat nicht mal jemand bei den Eltern nachgefragt, wo die verblieben sind?"

Rechtsextremismus-Experte: "Extreme Verharmlosung"

Immer mehr erschreckende Details der Mordserie werden bekannt: In einem 15-minütigen Film, der dem SPIEGEL vorliegt, rühmen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, insgesamt zehn Menschen ermordet zu haben: zwischen 2000 und 2006 acht türkische Einwanderer und einen Griechen, 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter. In dem Bekennervideo erklären sich die Männer auch verantwortlich für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich vor zehn Tagen das Leben, ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich später der Polizei. Am Sonntagabend wurde Haftbefehl gegen die Frau erlassen: Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Mit dem Fall will sich am Dienstag auch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, dessen Vorsitzender Oppermann ist. "Wir müssen diesen Sachverhalt schnell und genau aufklären und sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt", sagte der SPD-Politiker. Oppermann forderte in diesem Zusammenhang auch ein Verbot der NPD. "Auch wenn sie nicht direkt mit der Gruppe in Kontakt gewesen sein mag: Sie schafft das geistige Umfeld für Rechtsextremismus in Deutschland." Auch Politiker anderer Parteien brachten ein NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.

Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke ist die Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppen in Deutschland stark unterschätzt worden. Die extreme Verharmlosung sei einer der Gründe, dass dieses Mördertrio sich habe verselbstständigen können, sagte Funke im ZDF. Dass hinter dem Neonazi-Trio aus Jena ein größeres Netzwerk steht, glaubt Funke nicht. Es könne aber zahlreiche andere Kleingruppen geben, die seit Jahren ähnlich agieren.

Inzwischen gibt es Erkenntnisse, dass der im Zusammenhang mit der Mordserie am Wochenende festgenommene Holger G. aus Niedersachsen seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein soll. Nach Informationen des "Weser-Kuriers" seien diese Aktivitäten dem Verfassungs- und Staatsschutz des Landes seit der Jahrtausendwende bekannt gewesen, berichtete die in Bremen erscheinende Zeitung.

Auch die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte im NDR-Fernsehen gesagt, dass die Behörde erstmals 1999 Erkenntnisse über den Mann gewann. Er beteiligte sich demnach an rechten Demonstrationen. Aktuell und in den zurückliegenden Jahren seien aber keine neuen Informationen über ihn gespeichert worden. Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er laut Bundesanwaltschaft mehrfach Wohnmobile für die drei Rechtsextremisten angemietet haben.

Auch zur Herkunft der Tatwaffe bei den sogenannten Döner-Morden sind neue Details bekanntgeworden: Die Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, stammt offenbar aus der Schweiz. Einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeigers" bestätigte Danièle Bersier, Pressesprecher des Bundesamts für Polizei in Bern. Der tschechische Hersteller habe die Waffe ausschließlich in den Kanton Solothurn geliefert, berichtete die Zeitung. Von der speziellen Serie existierten nur 24 Stück. Wie die Zwickauer Neonazis an die Waffe gelangten, ist nicht bekannt.

anr/dpa/dapd

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Forum - Wurde der Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
insgesamt 2165 Beiträge
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1. Ja
hoffnungsvoll 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
2. Wurde der Rechtsextremismus
wurzelei 12.11.2011
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
3. ach ja
ALG III 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
4. Hat in Deutschland Tradition
Websingularität 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
cycokan 12.11.2011
Zitat von ALG IIIWenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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Neue Spuren: Döner-Morde - Spur im rechtsextremen Milieu

Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.