"Die Rechte" Behörden prüfen Verbot von Neonazi-Partei

Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Todesdrohungen gegen Journalisten: In Dortmund treten Neonazis immer aggressiver auf. Der Verfassungsschutz sammelt Material für ein mögliches Verbot der Partei "Die Rechte".

Von , Düsseldorf

Neonazi-Kader Giemsch vor Gericht (2012): Smart und gewandt im Auftreten
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Neonazi-Kader Giemsch vor Gericht (2012): Smart und gewandt im Auftreten


Die Neonazis kamen in der Nacht, mit Fackeln und in dunkler Kleidung. Sie grölten dumpfe Parolen, zündeten Böller und stürmten davon, als die Polizei anrückte. Einige Tage zuvor hatten Dortmunder Rechtsextremisten bereits kritische Journalisten mit falschen Todesanzeigen einzuschüchtern versucht. Gegen das Haus eines Lokalreporters schleuderten sie Farbbeutel und spähten zudem das Wahlkreisbüro der Piraten aus.

Die Neonazi-Szene im Osten des Ruhrgebiets tritt in jüngster Zeit wieder zunehmend aggressiv auf. Bei Kundgebungen verhöhnen sie Opfer des Nationalsozialismus mit Sprechchören, sie feiern den Polizistenmörder Michael Berger oder bejubeln den Anschlag auf den Punker Thomas "Schmuddel" S., den der Rechtsextremist Sven K. vor zehn Jahren getötet hatte. Beobachter des Milieus befürchten deshalb eine weitere Eskalation der ziemlich aufgeheizten Stimmung und warnen vor schweren Gewalttaten.

Zugleich werden Rufe nach Konsequenzen für die Partei "Die Rechte" laut. "Ein Verbot fände ich richtig und wichtig, wenn es durchsetzbar ist", sagt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, die auch den Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss leitet. "Die Dortmunder Szene liefert ja gerade einiges an Material", so Lüders zu SPIEGEL ONLINE. Die Politikerin vermutet einen Strategiewechsel als Auslöser für die zunehmende Aggressivität der "Rechten": "Ich glaube, die Neonazis wollen wieder Stärke auf der Straße demonstrieren. Vielleicht langweilt sie der parlamentarische Betrieb?"

"Die Rechte" hatte zuletzt Sitze in den Stadträten von Dortmund und Hamm erringen können, fiel dort aber allenfalls mit Provokationen auf. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fungiert die Partei ohnehin eher als "Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil" der im August 2012 verbotenen Kameradschaften, wie der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor einiger Zeit im Landtag sagte. "Die Rechte" suggeriere Parteiaktivitäten, um sich über das Parteienprivileg davor zu schützen, als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften wiederum sofort geschlossen zu werden, sagt Freier.

Gutachten: "Die Rechte" muss als Partei eingestuft werden

In Nordrhein-Westfalen wird "Die Rechte" von den Neonazi-Kadern Dennis Giemsch und Michael Brück dominiert, den ehemals bestimmenden Figuren der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". Beide sind keine dumpfen Schläger, sondern verkörpern einen neuen, vielleicht sogar gefährlicheren Typus des Rechtsextremisten: Sie treten smart und gewandt auf, sind aber dennoch Fanatiker.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen tragen Staats- und Verfassungsschützer seit Wochen intensiv zusammen, was an aktuellen Informationen gegen die Neonazi-Partei vorliegt. Das könnte darauf hindeuten, dass ein seit zweieinhalb Jahren diskutiertes Verbot der Gruppierung näher rückt. "Rechte"-Chef Christian Worch, ein vorbestrafter Neonazi alter Schule, hatte bereits vor geraumer Zeit seine Gefolgsleute davor gewarnt, dass mangelnde parteipolitische Aktivitäten ein großes Risiko bergen. Dann nämlich könnten die Innenminister die Truppe "einfach nach dem Vereinsgesetz verbieten".

In einem vor zwei Jahren gefertigten Gutachten kam das Düsseldorfer Innenministerium jedoch zum Ergebnis, dass "Die Rechte" als Partei gelten müsse. Ein Verbot führte damit zwangsläufig über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wäre - wie das Beispiel der NPD zeigt - mit einem enormen juristischen Aufwand verbunden. "Partei ist Partei - und spielt automatisch in einer anderen Liga", so der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok zu SPIEGEL ONLINE.

In einer Analyse im Auftrag der Linkspartei kommt der Kölner Anwalt Gerhard Militzer allerdings zu einem anderen Ergebnis. Eine Selbstetikettierung als Partei reiche nicht aus, um die Erfordernisse des Grundgesetzes an das Wesen einer politischen Organisation zu erfüllen. Kurzum: "Die Rechte" sei keine echte Partei, sondern ein trojanisches Pferd verbotener Neonazi-Kameradschaften.

Militzer führt aus, dass "Die Rechte" nicht über die typischen Strukturen einer Partei verfüge. Sie sei "extrem klein" und entfalte keinerlei parteipolitische Aktivitäten. Ja, es sei noch nicht einmal möglich, mit einigen der insgesamt neun Landesverbände "auf üblichem Wege" Kontakt aufzunehmen, weil sie teilweise ihre Erreichbarkeit nicht veröffentlichten. Der Antritt zur Bundestagswahl 2013 sei nach Darstellung der "Rechten" nicht erfolgt, um viele Stimmen zu gewinnen, sondern aus taktischen Gründen, so Militzer. Die Partei hatte nach dem seinerzeitigen Wahldebakel erklärt, man habe nur "staatlichen Stellen" und "regimetreuen Medien" den Status als Partei beweisen wollen.

Die Piraten im Düsseldorfer Landtag wollen nicht länger auf Maßnahmen der Exekutive warten. Sie planen, ein eigenes Gutachten über die Neonazi-Partei in Auftrag zu geben. "Damit könnte unter anderem überprüft werden, ob 'Die Rechte' in der Vergangenheit bestimmte formelle Vorgaben erfüllt hat", sagt der aus Dortmund stammende Abgeordnete Torsten Sommer. So ließe sich die Richtigkeit von Wahllisten oder Einladungsfristen auch nachträglich noch gut untersuchen. Denn Sommer weiß: "Dabei lässt sich einiges falsch machen."



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