Neonazi-Schutz für Kitas: Bastion gegen braune Brut

Von , Dominik Peters und

Wer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein. So hat es Sozialministerin Schwesig nach einem Kita-Übernahmeversuch durch einen Rechtsextremen verfügt. Die Idee trifft auf Zustimmung, andere Länder sympathisieren mit dem Erlass - bloß die NPD tobt.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig (SPD): Positives Echo Zur Großansicht
DDP

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig (SPD): Positives Echo

Berlin/Schwerin - Dieter Karstädt schöpfte Verdacht. In Bartow, einem 550-Einwohner-Dorf im Landkreis Demmin, stand zu Jahresbeginn die Kindertagesstätte vor der Schließung. 15.000 Euro fehlten dem Bürgermeister zur Finanzierung. Dann kam plötzlich Mattias Schubert an, Vater von sieben Kindern, ein Mann mit Großfamilie, auf den ersten Blick die Lösung für das Kita-Problem. Denn er versprach, die Einrichtung ehrenamtlich weiterzuführen.

Bürgermeister Karstädt misstraute dem freundlichen Angebot. Er hakte nach. Und erfuhr, dass Schubert NPD-Mitglied ist.

Er sagte dem vermeintlichen Kita-Retter ab.

Unterwandern Rechtsextreme die Kitas von Mecklenburg-Vorpommern? Die Frage steht nun im Raum, und Landessozialministerin Manuela Schwesig hat sie für die Regierung beantwortet: Ja, es gibt die Gefahr. Die SPD-Politikerin hat zum 1. August einen Erlass verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein klares Bekenntnis zur Verfassung verlangt.

"Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der Erlaubniserteilung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen" heißt das Wortungetüm. Verlangt wird von den rund 1100 Kita-Trägern in Mecklenburg-Vorpommern eine Selbsterklärung, der zufolge sie für die Grundgesetztreue ihrer Mitarbeiter bürgen. Wenn ein freier Träger eine neue Kita gründen will, wird sogar eine Selbsterklärung jedes Erziehers gefordert.

Ähnliche Grundgesetzbekenntnisse werden sonst nur von Bundesbeamten verlangt und in unterschiedlicher Form von Landesbeamten. Arbeitsrechtliche Bedenken hat die Sozialministerin aber nicht - "unsere Juristen haben das geprüft", sagt Sprecher Rüdiger Ewald. Mecklenburg-Vorpommern hat in solchen Vorschriften ohnehin eine gewisse Tradition. Seit Jahren gilt ein sogenannter Radikalenerlass für öffentliche Wahlämter, den Innenminister Lorenz Caffier im Herbst 2007 nochmals verschärft hat. Wer Bürgermeister, Feuerwehrchef oder Vorsitzender eines Zweckverbands werden will, muss belegen, dass er keiner verfassungsfeindlichen Partei angehört.

NPD: "Politisierung unserer Kleinen"

Die demokratischen Parteien loben den Kita-Erlass einhellig. "Konsequent" findet ihn der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery. Armin Jäger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, spricht von einem "guten Signal an die vielen Menschen, die sich in unserem Bundesland jeden Tag vor Ort für Demokratie und Toleranz engagieren".

Nur die NPD tobt und spricht von einer "Lex NPD". Der Prozess "einer regelrechten Politisierung unserer Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt seine nächste Hürde", teilt die Bundespartei mit. "Dass Frau Schwesig aus einer Mücke einen Elefanten macht und nunmehr eine drohende Unterwanderung von Kindertageseinrichtungen durch 'Rechtsextremisten' herbeihalluziniert, steht wohl außer Frage."

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Dass die Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren versuchen, durch bürgerschaftliches Engagement weiteren Einfluss in der Gesellschaft zu bekommen, ist belegt. Besondere Erfahrungen mit dieser Graswurzelstrategie von Neonazis musste das Städtchen Lübtheen im Landkreis Ludwigslust machen. Hier lebt auf einem großzügigen Anwesen Udo Pastörs, 57, Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag. Auch eine Reihe brauner Gesinnungsgenossen hat sich in der Gegend niedergelassen. Mit NPD-Landeschef Stefan Köster betreibt Pastörs in Lübtheen ein Bürgerbüro seiner Partei, ihr Weggefährte Andreas Theißen und Pastörs' Ehefrau Marianne sitzen für die NPD im Rat der Stadt.

Die Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, in der Gesellschaft der 4500-Einwohner-Gemeinde Fuß zu fassen. Pastörs engagierte sich in der örtlichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Braunkohletagebau - die Gruppe spaltete sich allerdings. Theißen, früher in der militanten "Wiking Jugend" und der ebenfalls verbotenen Nachfolge-Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" aktiv, wollte einst die Zwei- bis Sechsjährigen im Sportclub "Concordia" betreuen - was der Verein verhinderte. Pastörs' Tochter dagegen sitzt noch immer im Elternrat des Kindergartens. Viele Vereine und Träger versuchen inzwischen mit entsprechenden Klauseln in ihrer Satzung die rechtsextreme Unterwanderung zu verhindern.

Positives Echo aus anderen Ländern

Im Schweriner Sozialministerium hat man diese Entwicklungen im Auge - und hebt deshalb den vorbeugenden Charakter des Kita-Erlasses hervor. "Natürlich ist das vor allem präventiv gedacht", sagt Schwesigs Sprecher. Dass die NPD so sauer auf den Erlass reagiert habe, bestärke die Ministerin nur.

Auch durch Reaktionen anderer Länder wähnt man sich auf dem richtigen Weg. Aus dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium erfuhr SPIEGEL ONLINE, man unterstütze Schwesigs Initiative. Allerdings sei ein solcher Erlass im eigenen Land wohl nicht notwendig. Auch im sächsischen Kultusministerium sieht man den Erlass mit Wohlwollen: "Extreme haben in Kindertagesstätten nichts zu suchen", weder aus dem linken noch aus dem rechten Spektrum, sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. Sachsen plane aber keine entsprechende Initiative. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sieht man ebenso wenig Notwendigkeit für einen Extremisten-Erlass in Kitas.

Unterstützung für Schwesig kommt auch von der Volkssolidarität, dem größten Träger von Kindertagesstätten in Ostdeutschland. Bundesgeschäftsführer Bernd Niederland sagte SPIEGEL ONLINE, er befürworte die Strategie, Rechtsextremen keinen Spielraum zu geben, damit sie in Kitas gar nicht erst Fuß fassen.

Zentralrat der Juden: "Starkes Beispiel"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert sogar eine bundesweite Ausweitung des Schweriner Erlasses. Die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sei "ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, dem "Handelsblatt". Dem Vorbild sollten andere Bundesländer folgen.

Das allerdings ist Sache der einzelnen Länder - darauf weist auch das Bundesfamilienministerium hin. Die "Umsetzung und Anwendung" solcher Regelungen "obliegt nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung den Ländern und Kommunen".

Manuela Schwesig weiß das. Sie will jetzt erst mal erreichen, dass ihre Initiative in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen umgesetzt wird. Das ist nämlich nicht ganz leicht - denn von den Landkreisen werden sogenannte Kindertagesmütter auf Honorarbasis beschäftigt, und für sie ist Schwesigs Erlass nicht bindend. Allerdings seien die Reaktionen der Kreise bisher sehr positiv, ist aus dem Ministerium zu erfahren.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Lesen kann ich auch
ohmscher 29.07.2010
Zitat von sysopDa stand nicht: "Rechte dürfen nicht in Kitas arbeiten", sondern "Wer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein." Alles klar?
Da stand: *Bastion gegen braune Brut*, und das liest der unbefangene Leser zuerst. Alles klar?
2. Super!
faehnrich 29.07.2010
Zitat von sysopWer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein. So hat es Sozialministerin Schwesig nach einem Kita-Übernahmeversuch durch einen Rechtsextremen verfügt. Die Idee trifft auf Zustimmung, andere Länder sympathisieren mit dem Erlass - bloß die NPD tobt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708888,00.html
Ein guter, weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ebenso möchte ich den AutorInnen für deren Zivilcourage danken. Sich nicht den Dogmen der kultursensiblen Berichterstattung zu unterwerfen ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Doch Rabbatz und Tugendterror dürfen nicht versanden: Rechtsextreme sollten noch viel mehr nicht sein dürfen, so z.B. Viehhändler oder Trauzeugen bei interkulturellen Eheschliessungen. Diese Forderungen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen soll unser Antrieb sein. Venceremos, Genossen
3. Verfassungstreue ist bereits nicht nur bei Beamten üblich
mmnw 29.07.2010
Ich möchte hier kurz anmerken, einen Eid (oder Ähnliches) auf die Verfassung unseren Landes zu leisten ist beileibe nicht nur bei Beamten üblich. In vielen Bundesländern müssen Landesangestellte eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Dies ist eben nicht nur wie im Test behauptet nur bei Beamten üblich, sondern bei den meisten Angestellten im öffentlichen Dienst.
4. Richtig
dumbold 29.07.2010
Gut so, verbannt das braune Gesocks aus jeder Öffentlichkeit. Nehmt ihnen jede Möglichkeit der Einflussnahme, sich zu produzieren, sich darzustellen, ihr Gedankengut weiter zu verbreiten. Vertreibt sie aus öffentlichen Ämtern, aus den Parlamenten, aus den Sportvereinen, aus dem Beamtentum, aus Schulen und Kitas.
5. Bei so einer Eheschließung vielleicht?
ingrid wild 29.07.2010
Zitat von faehnrichEin guter, weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ebenso möchte ich den AutorInnen für deren Zivilcourage danken. Sich....
http://www.stern.de/panorama/vergewaltigung-durch-betrug-israelisches-gericht-verurteilt-palaestinenser-1587919.html
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Mecklenburg-Vorpommern
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 60 Kommentare
Fotostrecke
Rechtsextreme: Skingirls, Renees, braune Schwestern

Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
April 2001 - "Skinheads Sächsische Schweiz"
April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida