Neonazi-Terror: Justizministerin will Familien der Mordopfer entschädigen

Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anteilnahme für Opfer zeigen Zur Großansicht
dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anteilnahme für Opfer zeigen

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Angehörigen der Neonazi-Morde eine finanzielle Entschädigung anbieten. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Sie wolle aber versuchen, mit den Entschädigungen aus ihrem Haushalt den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben.

Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Ermittlungen noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bisher bekannt sind. "Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung", sagte die Ministerin.

Mindestens neun Migranten und eine Polizistin sollen die Zwickauer Neonazis getötet haben - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war Polizei und Staatsanwaltschaft nicht aufgefallen.

Er kam erst ans Licht, als Anfang November die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Das dritte mutmaßliche Mitglied der rechtsextremen Zelle, Beate Zschäpe, und der mutmaßliche Komplize Holger G. sitzen in Untersuchungshaft.

Oppermann plädiert für Untersuchungsausschuss im Bundestag

Auch der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Entschädigung der Angehörigen aus. Der SPD-Politiker regte zudem eine Kronzeugenregelung für Zschäpe an. Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag".

Eine Strafmilderung durch die Kronzeugenregelung sei für das Rechtsempfinden vieler Menschen zwar nur schwer akzeptabel, ergänzte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Welt am Sonntag": "Aber wir haben nirgendwo ein so großes öffentliches Interesse, etwas über die Kontakte zu Geheimdiensten zu erfahren" wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle. Die Umstände der Taten könnten nur über die Hauptverdächtige Zschäpe aufgeklärt werden.

Oppermann rechnet fest damit, dass der Bundestag ein Aufklärungsgremium zu den Ermittlungspannen einsetzen wird. Eine restlose Aufklärung des Falles sei auch deshalb unabdingbar, weil verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden müsse.

Die Bundesregierung hatte als erste Konsequenz am Freitag die Einrichtung eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) forderte zudem eine Stärkung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts.

heb/Reuters/dpa

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insgesamt 107 Beiträge
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1. ---
olleolaf 20.11.2011
Schau an, welch nette Geste. Entschädigung? Freiwillig? Da läuft doch etwas im Hintergrund.
2. Wunderbar
Bre-Men 20.11.2011
Endlich wird mal was für die Opfer getan in diesem Land.
3. entschädigungsoffensive
jaein 20.11.2011
Zitat von sysopEs soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798838,00.html
ich hoffe, die angehörigen der polizistin werden dann auch entschädigt! und ich denke opfer anderer verbrechen haben den gleichen stellenwert...
4. Wehret den Anfängen!
charlykilo 20.11.2011
Eines vorweg: Mord und Gewalt sind nicht zu tolerieren. Punkt. Keine Ausnahmen! Was macht die Morde an den Migranten aber so besonders, dass eine Bundesjustizministerin nun Entschädigung für die Hinterbliebenen anbietet? Werden zukünftig also die Opfer krimineller Aktivitäten entschädigt durch den Staat - immer dann wenn z.B. vermutet werden kann, eine Polizeistreife sei zum Zeitpumkt des Verbrechens in der Nähe des Tatorts vorbeigefahren? Haben z.B. die Hinterbliebenen der Opfer der RAF Entschädigungen erhalten (ich weiß es wirklich nicht...)? Ist das nun die neue Spielart der Political Correctness, getrieben von der Angst es beim Namen zu nennen: eine Gruppe rechter Spinner hat schweres Verbrechen verübt. So wie jedes Gewaltverbrechen unfassbar. Sie sind nun aber zum Glück gefasst, es wird ermittelt, verurteilt, zur Rechenschaft gezogen. Rechtsstaatlich und einwandfrei. Warum der in meinen Augen übertriebene Kotau? Warum diese Betroffenheitsgeste, die anderswo eine Mitschuld des Staates vermuten läßt? Ich verstehe es nicht... da wird mal wieder völlig überzogen reagiert! Nebenbei: NIEMAND in unseren Nachbarstaaten glaubt ernsthaft, bei uns in Deutschland gäbe es wieder eine braune Gefahr...diese Vision haben nur wir selber, bzw. lassen sie uns einreden!
5. Entschädigung. Ja! Aber wie ?
slider 20.11.2011
Zitat von sysopEs soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798838,00.html
Eine Entschädingung um der Entschädigungswillen treibt hier evtl. einen Keil in die Köpfe. Die Fagen, die kommen werden, sind doch die: Wie hoch ist die Entschädigung ? Bekommt eine versehentlicher getöteter afgahnischer Zivilist die gleiche Entschädigung ? Haben "linke" Opfer auch eine Entschädigung bekommen ? usw. Eine Entschädigung kann nur auf Grund einer Rechtsgrundlage oder Urteils gezahlt werden, sonst gibt es in diesem Fall "böses Blut", mit Fragen warum "die" ? Ich könnte mir vorstellen, dass man die "zuständigen" Behörden in die Pflicht nimmt und sie gegebenen Falls evtl. auf den zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Wege in die Verantwortung nimmt. Ich mache mir nichts vor und meine, selbst wenn das braune Terror-Trio bei DSDS mit dem Horst-Wessel-Lied aufgetreten wären, hätten die "zuständigen" Behörden das auch nicht mitbekommen.
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