"Auftrumpfende Neonazis" Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands

Innenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab.

Minister Friedrich: "In Deutschland brauchen wir mehr motivierte junge Leute"
DPA

Minister Friedrich: "In Deutschland brauchen wir mehr motivierte junge Leute"


Berlin - V-Leute, von denen niemand gewusst haben will, geschredderte Akten im NSU-Verfahren - die deutschen Sicherheitsbehörden haben derzeit einen schweren Stand. Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Rechtsextremismus im Osten der Republik. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern", sagte er dem "Tagesspiegel" in einem Interview. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Neonazis, die Ausländer bedrohten, seien eine große Gefahr für die deutsche Wirtschaft. "Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können", sagte der Minister. "Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen."

Der demografische Wandel sei ein großes Problem - gerade in Ostdeutschland. Der Osten benötige Fachkräfte aus dem Ausland, weil die eigenen Potentiale nicht ausreichten. "In Südeuropa, zum Beispiel Spanien, gibt es viele junge Menschen, die dort keine Arbeit finden. In Deutschland aber brauchen wir mehr motivierte junge Leute", sagte Friedrich. Je mehr in die neuen Länder kämen, um dort zu studieren und zu arbeiten, umso mehr Firmen würden sich dort ansiedeln, die ihre Fachkräfte gleich von den Universitäten holen.

Ein NPD-Verbot lehnt Friedrich weiterhin ab. Die NPD sei zwar eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei. Doch die Gesinnung einer Partei reiche nicht aus, um sie zu verbieten. "Es ist auch nicht zu belegen, dass der NSU der 'bewaffnete Arm' der NPD war", sagte der Minister im "Tagesspiegel"-Interview. Man müsse aufpassen, dass man die Partei mit einem Verbotsantrag nicht aufwerte. Die letzten Wahlergebnisse zeigten, dass die NPD auf einem absteigenden Ast sei. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen habe die Partei nur 0,5 Prozent der Stimmen bekommen, erklärte Friedrich. "Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!"

hda

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Seite 1
zeitmax 30.09.2012
1. Aha, der Splitter im Auge
wird schonungslos aufgegriffen und vermarktet - der anatolische Balken, der ganze Stadtteile usurpiert, gröblich übersehen. Was für ein kaputtes Land...
fatherted98 30.09.2012
2. Wow....
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab. Neonazis: Innenminister Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-innenminister-friedrich-warnt-vor-unterwanderung-ostdeutschlands-a-858781.html)
...zu dieser Erkenntnis hat was gefuerhrt? Komisch...schon seit Jahren gibt es Medienberichte, Aufschreie von besorgten Buergermeistern, Berichte von niederen Parteifunktionaeren aller Parteien die genau davor warnen. Das die NPD die einzige Partei ist die sich im Osten mit Festen und Veranstaltungen flaechendeckend engagiert scheint erst jetzt als Gefahr durchzudringen.....hoffentlich zieht man daraus auch eine Lehre und engagiert sich jetzt auch mal vor Ort fuer den meist alleingelassenen Buerger...ausser kluger Sprueche ueber buergerliches Engagement gegen Rechts kommt ja aus Berlin nicht viel....Gelder fuer Initiativen werden gestrichen, Sozialarbeit weitgehend abgebaut....usw.
shatreng 30.09.2012
3. unglaublich neue Informationen
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab. Neonazis: Innenminister Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-innenminister-friedrich-warnt-vor-unterwanderung-ostdeutschlands-a-858781.html)
Es ist so lächerlich, dass der Staat scheinbar so unfähig ist, dass er weniger Informationen über Nazis hat, als antifaschistische Bündnisse. Aber die diskriminiert man eben lieber, man weiß ja wo der Feind steht. Dort wo Menschen bei dem Wort deutsche Leitkultur, auf die die CSU so abfährt, das Kotzen kriegen.
hubertrudnick1 30.09.2012
4. Rchts ist gewollt
Zitat von shatrengEs ist so lächerlich, dass der Staat scheinbar so unfähig ist, dass er weniger Informationen über Nazis hat, als antifaschistische Bündnisse. Aber die diskriminiert man eben lieber, man weiß ja wo der Feind steht. Dort wo Menschen bei dem Wort deutsche Leitkultur, auf die die CSU so abfährt, das Kotzen kriegen.
Mir kommt es vor als würden einige in der Politik die rechte Seite benötigen und darum wird man auch nichts konsequentes dagegen unternehmen wollen. Auch die vielen sogenannten Pannen bei der Aufklärung von rechter Gewalt scheinen keine Pannen zu sein, sondern wohl eher eine absichtliche Verhinderung bei der Verfolgung von Straftaten. So ist es auch zu erklären, dass der ehemalige hessische Innenminister einer Mordaufklärung als nicht so wichtig eingestuft hatte.
unixv 30.09.2012
5. Nicht nur im Osten!
Kann es sein, das die meisten Bürger auch einfach die Schnauze voll von dieser neoliberalen Politik haben? Es gibt keinen Unterschied zwischen SPDCDUFDPGRÜNE! prekäre Jobs, arme Rentner, keine Zukunft mit Werks/Leih/Zeitverträgen. Arbeitslos mit ü50 bedeutet Verlust der Lebensleistung, dazu der Umgang " nicht zeigen des MohamedVideos!"mit unseren Gästen, ist gleichbedeutend mit Verlust der Demokratie, es stinkt zum Himmel!
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