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Nervöse Sozialdemokraten: SPD-Vordenker hält Kanzler-Rücktritt für möglich

Auch wenn Peer Steinbrück bis zum Schluss kämpfte: Kurz vor der Wahl in NRW scheinen sich viele SPD-Genossen mit einer Niederlage abgefunden zu haben. Der frühere Parteigeschäftsführer fürchtet gar, der Kanzler könne hinschmeißen. CSU-Chef Stoiber hingegen zeigt sich gönnerhaft - er bietet Rot-Grün eine Kooperation im Bund an.

Essen - Für Stoiber scheint bereits festzustehen: Der Wahlsieg der Union im bevölkerungsreichsten Bundesland ist sicher. Nur so ist zu erklären, dass er bereits öffentlich Pläne für die Bundespolitik nach einem Erfolg des CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers und einer Niederlage der SPD in ihrem einstigen Stammland schmiedet.

Schröder im Wahlkampf: Offiziell sagen doe Spitzen der SPD, ein Sieg sei noch möglich - doch auch Stimmen der Panik sind zu hören
REUTERS

Schröder im Wahlkampf: Offiziell sagen doe Spitzen der SPD, ein Sieg sei noch möglich - doch auch Stimmen der Panik sind zu hören

In der "Bild"-Zeitung bot Stoiber dem Bundeskanzler für den Fall dieses Wahlausgangs eine Zusammenarbeit für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 an. "Die Verantwortung bis zur Wahl 2006 liegt natürlich bei Schröder, aber wir sind kooperationsbereit, auch über den Bundesrat", wird Stoiber zitiert. Er sei zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bereit, "alle Ergebnisse des Jobgipfels vom 17. März umzusetzen".

In der SPD wird derweil schon nach Schuldigen für die wahrscheinliche Niederlage gesucht. Ottmar Schreiner, eine Galionsfigur der SPD-Linken und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, forderte eine Degradierung des Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) - dessen Ministerium müsse erneut zerlegt werden.

Glotz: Abspaltung der SPD-Linken im Bundestag möglich

"Eine Aufteilung in ein Arbeits- und Wirtschaftsministerium ist sinnvoll", sagte Schreiner der "Welt". Der Parteilinke verspricht sich davon neue Impulse für die Arbeitsmarktpolitik. Eine Sprecherin Clements musste bereits am Freitag eine Zeitungsmeldung dementieren, wonach Clement nach einem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl von Parteilinken zum Rücktritt gedrängt werden soll.

Vor lauter Nervosität sprechen inzwischen schon erste SPD-Prominente über einen möglichen Abritt des Bundeskanzlers. Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und -Vordenker Peter Glotz etwa hält einen Rücktritt Gerhard Schröders nach einer verlorenen Landtagswahl nicht für ausgeschlossen. "Die SPD kann sich selbst ein Bein stellen. Und wenn bei diesem Prozess der Bundeskanzler beschädigt wird, darf man sich nicht wundern, wenn er das irgendwann nicht mehr mitmacht", sagte Glotz der "Neuen Presse" in Hannover.

Glotz sieht eine Gefahr darin, dass im Falle einer Wahlniederlage "die Parteilinken ihre Themen hervorkehren wollen". Glotz warnte zudem davor, dass sich eine "Dissidentenfraktion" um Schreiner bilden könnte. Selbst wenn diese nur aus vier, fünf Leuten bestünde, "wäre der Laden geplatzt, weil es keine rot-grüne Mehrheit mehr im Bundestag gäbe", sagte Glotz.

Merkel: Jetzt nur keine übereilte Vorfreude

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet im Falle einer schweren Niederlage der SPD mit einem Zerfall der Bundes-SPD. "Ich erwarte, dass dann die Sozialdemokratie zerbröselt und die Regierungsfähigkeit verliert", sagte er der Nachrichtenagentur dpa-. "Dazu wird es auch deshalb kommen, weil viele Sozialdemokraten es langsam leid sind, für die Fehler der Grünen gerade bei ihrer eigenen Wählerklientel abgestraft zu werden."

In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien ihren Wahlkampf bis zu letzen möglichen Minute geführt, auch Spitzenpolitiker aller Parteien traten auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitagabend in Dortmund: "Ich brauche in Berlin Eure Unterstützung." Außenminister Joschka Fischer sagte in Düsseldorf: "Das Ding kann noch gedreht werden."

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers warnte die CDU-Anhänger vor zu frühem Siegesjubel. Er habe Angst, dass "zu viele Leute sagen, der Wechsel ist schon geschafft", sagte er in Düsseldorf vor mehreren Tausend Anhängern. Das könne man erst am Sonntag um 18 Uhr sagen. CDU-Chefin Angela Merkel machte der rot-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe. In den vergangenen 13 Jahren habe sich die Zahl der Arbeitslosen im größten Bundesland auf über eine Million fast verdoppelt.

Die rot-grüne Koalition ist die letzte verbliebene in einem Bundesland. Nachdem SPD und Grüne über Wochen in den Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU und FDP lagen, war der Vorsprung zuletzt auf bis zu fünf Prozentpunkte geschmolzen. Die SPD hofft darauf, dass sie enttäuschte Stammwähler noch mobilisieren kann. Sie ist seit 39 Jahren ununterbrochen Regierungspartei.

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