Netzpolitik-Affäre Gebt die Akten frei!

Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.

Geheime Akten (Archivbild): Affäre soll als Verschlusssache enden
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Geheime Akten (Archivbild): Affäre soll als Verschlusssache enden

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"VS - vertraulich" stand auf den Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit denen der Fall Netzpolitik.org anfing. Das Portal hatte den vollständigen Text einiger sogenannter Verschlusssachen (VS) im Netz veröffentlicht, woraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Netzpolitik-Journalisten begann.

Nun endet die Posse mit einem Gutachten aus dem Justizministerium, das die vermeintlich brisanten Papiere zu Durchschnittsakten erklärt. (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.) Und natürlich ist auch dieses Gutachten eingestuft, wie die Juristen sagen, es darf also nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist vor allem für Minister Heiko Maas sehr praktisch.

Der SPD-Politiker hatte sich auf dem Höhepunkt der öffentlichen Empörung über das Ermittlungsverfahren seiner Bundesanwaltschaft mit einem geschickten Manöver Luft verschafft. Kurzerhand ließ er den Gutachter entpflichten, den Chefermittler Harald Range beauftragt hatte und der die Auffassung des Verfassungsschutzes zur rechtlichen Brisanz der veröffentlichten Dokumente wohl bestätigt hätte.

"Zustände wie in einer Bananenrepublik"

Stattdessen sollte ein Mitarbeiter aus Maas' Haus diese Frage beurteilen - und kam in absoluter Rekordzeit zum gegenteiligen Ergebnis. Damit war dem Verfahren wegen Landesverrats der Boden entzogen, der Generalbundesanwalt wehrte sich noch ein wenig öffentlich gegen das Vorgehen und wurde daraufhin entlassen. Seither schäumen Beamte in allen Sicherheitsbehörden und empören sich über "Zustände wie in einer Bananenrepublik - nur ohne Bananen".

Tatsächlich wird sich der schlimme Verdacht einer Manipulation nur aus der Welt schaffen lassen, wenn die Spirale fortgesetzter Geheimniskrämerei endlich durchbrochen wird. In dieser Affäre muss größtmögliche Transparenz hergestellt werden - auch weil dem außer politisch-taktischen Erwägungen in der Sache nicht mehr viel entgegensteht.

Die Papiere des Verfassungsschutzes sind ohnehin seit Monaten auf Netzpolitik.org nachzulesen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft waren im Grunde eher Aktenschubsereien, auf operative Maßnahmen wie Abhöraktionen, Durchsuchungen oder Observationen hatte man bewusst verzichtet. Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen, deren Protokolle unbedingt schützenswert wären, kann es damit kaum gegeben haben.

Und schließlich versuchen auch die zeitweilig des Landesverrats bezichtigten Blogger von Netzpolitik.org inzwischen mit anwaltlicher Unterstützung, Akteneinsicht zu erhalten. Bislang allerdings vergeblich, weil die Gutachten eben als vertraulich eingestuft sind. Hinnehmbar ist das nicht - und eines Rechtstaats unwürdig.

Zum Autor

Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

Mehr Artikel von Jörg Diehl

Affäre um Netzpolitik.org: Von Maaßens Anzeige über Ranges Rauswurf bis zur Einstellung der Ermittlungen
Februar/März 2015

Das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht zwei Artikel mit den Überschriften: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" sowie "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".
Die Verfasser zitieren darin aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstellt einen Verrat von Staatsgeheimnissen und stellt eine Strafanzeige – vorerst gegen unbekannt, die Namen der Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister werden jedoch genannt.

Ende April/Anfang Mai 2015

Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Anzeigen und bittet den Verfassungsschutz um weitere Informationen. Er will wissen, ob es sich tatsächlich um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Das Amt liefert daraufhin ein ausführliches Rechtsgutachten, das den Sachverhalt bejaht.

13.05.2015

Range leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats ein. Nach Angaben seiner Behörde ordnet Range dabei an, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Um sich abzusichern, will Range zunächst ein externes Gutachten anfordern, das die Frage beantworten soll, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt.

27.05.2015

Die Bundesanwaltschaft unterrichtet das Bundesjustizministerium über die Ermittlungen gegen die Journalisten. Justizminister Heiko Maas (SPD) äußert daraufhin Bedenken gegen das Vorgehen und teilt das Range auch mit.

24.07.2015

Der Generalbundesanwalt setzt ein Schreiben an Beckedahl und Meister auf, in dem er sie über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert. Die Untersuchungen richten sich demnach gegen Beckedahl, Meister und unbekannt – ihre Quellen.

30.07.2015

Der Brief geht bei den Blogbetreibern ein, sie veröffentlichen das Schreiben der Bundesanwaltschaft auf Netzpolitik.org. Sie informieren außerdem die Medien – der Fall wird öffentlich und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Das Bundeskanzleramt will erst an diesem Tag aus den Medien von dem Fall erfahren haben.

31.07.2015

Kritiker sehen in den Ermittlungen einen Angriff auf die Pressefreiheit – Range gerät unter Beschuss, auch Rücktrittsforderungen werden laut. Justizminister Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Er bezweifle das Vorliegen von Landesverrat, sagt er. Die Ermittlungen nennt er überzogen.

02.08.2015

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft weisen unter Verweis auf die jeweils andere Institution die Verantwortung für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org von sich. BfV-Präsident Maaßen versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen, indem er darauf pocht, dass seine Anzeigen gegen "unbekannt" gerichtet gewesen seien. Range entgegnet, dass die Strafanzeigen die Namen der beiden Journalisten enthalten hätten.

03.08.2015

Range erhält das unabhängige Gutachten des externen Fachmanns. Das Ergebnis: Ja, es handelt sich um Staatsgeheimnisse. Jetzt distanziert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von Range. Sie unterstütze ausdrücklich das Vorgehen ihres Justizministers, lässt sie durch eine Sprecherin bekannt geben. Eine Vertrauenserklärung für Range will sie nicht abgeben.

04.08.2015

Der Generalbundesanwalt geht in die Offensive: Er greift Minister Maas an und beklagt öffentlich einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas reagiert noch am selben Tag und entzieht ihm das Vertrauen. Er kündigt die Versetzung Ranges in den Ruhestand an.

10.08.2015

Nach heftigen Protesten stellt Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org ein. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen die Informanten aber laufen weiter.

insgesamt 17 Beiträge
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Max Super-Powers 14.08.2015
1.
Warum mache wir nicht einfach alles, wirklich alles öffentlich, beschließenein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Euro monatlich und lassen alle Strafen auf alles fallen. Dann lehnen wir uns zurück und schauen zu, wie Utopia "funktioniert".
steinbock8 14.08.2015
2. Totalschaden
Wer sich mit Physiognomie beschäftigt sieht Herrn Maas die Unfähigkeit in seinem Gesicht an die ganze Geschichte mit allem drum und dran sollte alle journalistische Arbeit behindern alle Journalisten müssten viel entschiedener auf die barikaden der Ausdruck bananenrepublik ist noch viel zu schwach als Chef vom Verfassungsschutz die Verfassung brechen geht garnicht und als Innenminister wieder einmal von nichts wissen auch nicht kompetentere politische Führung sieht anders aus
dtrhnrch 14.08.2015
3. Vom Kopf auf die Füße
stellen - alles ist grundsätzlich öffentlich, was nicht ausdrücklich per Gesetz und richterlich überprüft als geheim gelten muss. Vorbild: die Körperkameras bei Polizisten. Die noch immer verbreitete Auffassung, die Staatsmacht müsse durch anonyme Uniformträger handeln und bedürfe keiner Aufsicht durch externe BürgerInnen führt in gefährliche Selbstschutzpraktiken, wenn es um Wahlchancen von PolitikerInnen oder Karrierechancen von Beamten geht. Also verbindliche Regeln zur Transparenz von staatlichem Handeln - WER - WAS - WANN - WARUM. Was bei Polizisten geht und offensichtlich zur Erhöhung der Sicherheit aller beiträgt, das soll überall gelten. Und nun bitte - warum denn nicht?
hondje 14.08.2015
4. netz politik gibt akten frei
Ich hoffe es weil dann wird es sehr eng für Merkel Und ihre Union und dann bitte auch die Spionage Affäre auf dem Tisch weil dann ist die Union für sehr lange ausgeschaltet.
SigismundRuestig 14.08.2015
5. Merkel muss endlich ran!
Extremismus und Terrorismus im Kopf: Gefahr in Verzug! Diesem gespenstischen Gebären musste endlich Einhalt geboten werden! Die einzig relevante Frage war doch, ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vertretbar war. Und wer dies bejaht, wie neben Range und Maaßen offensichtlich auch der Innenminister, ist unverzüglich zu entlassen! Verschlusssache hin oder her. Erst dann kann von Aufatmen die Rede sein. Da muß endlich die sonst so schweigsame Kanzlerin ran! Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel? Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen! In diesem Sinne: "Yes, we scan." http://youtu.be/v1kEKFu6PkY "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4 "Wir werden nicht abgehört." http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y Übrigens: Maas hat völlig richtig gehandelt. Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, dass die Vertuschungspraxis der Regierung im NSA-Skandal aufgelöst wird. Sonst fällt es auch auf die SPD zurück!
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