Netzpolitik.org Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Wende in der Affäre um die Website Netzpolitik.org: Nach heftigen Protesten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat eingestellt. Die Suche nach dem Leck bei den Behörden geht aber weiter.

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingestellt
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Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingestellt


Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuchs handele, hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Suche nach einem möglichen Leck in den Behörden läuft jedoch weiter. Das Verfahren gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses" werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutzpläne berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Chefredakteur Markus Beckedahl und Mitarbeiter André Meister ein.

Dazu hatte sich Bundesjustizminister Heiko Maas kritisch geäußert. Als Range erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas dessen Versetzung in den Ruhestand. Ranges designierter Nachfolger ist der Jurist Peter Frank. Für eine Übergangszeit ist derzeit noch Ranges ständiger Vertreter Altvater oberster Ankläger.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre
"Netzpolitik"-Chefredakteur Beckedahl forderte nach dem Ende der Ermittlungen weitere Aufklärung. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl. Für ihn ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen.

"Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind", sagte Beckedahl. "Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist." Hier gebe es noch viele Unklarheiten. "Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind."

Affäre um Netzpolitik.org: Von Maaßens Anzeige über Ranges Rauswurf bis zur Einstellung der Ermittlungen
Februar/März 2015

Das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht zwei Artikel mit den Überschriften: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" sowie "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".
Die Verfasser zitieren darin aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstellt einen Verrat von Staatsgeheimnissen und stellt eine Strafanzeige – vorerst gegen unbekannt, die Namen der Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister werden jedoch genannt.

Ende April/Anfang Mai 2015

Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Anzeigen und bittet den Verfassungsschutz um weitere Informationen. Er will wissen, ob es sich tatsächlich um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Das Amt liefert daraufhin ein ausführliches Rechtsgutachten, das den Sachverhalt bejaht.

13.05.2015

Range leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats ein. Nach Angaben seiner Behörde ordnet Range dabei an, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Um sich abzusichern, will Range zunächst ein externes Gutachten anfordern, das die Frage beantworten soll, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt.

27.05.2015

Die Bundesanwaltschaft unterrichtet das Bundesjustizministerium über die Ermittlungen gegen die Journalisten. Justizminister Heiko Maas (SPD) äußert daraufhin Bedenken gegen das Vorgehen und teilt das Range auch mit.

24.07.2015

Der Generalbundesanwalt setzt ein Schreiben an Beckedahl und Meister auf, in dem er sie über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert. Die Untersuchungen richten sich demnach gegen Beckedahl, Meister und unbekannt – ihre Quellen.

30.07.2015

Der Brief geht bei den Blogbetreibern ein, sie veröffentlichen das Schreiben der Bundesanwaltschaft auf Netzpolitik.org. Sie informieren außerdem die Medien – der Fall wird öffentlich und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Das Bundeskanzleramt will erst an diesem Tag aus den Medien von dem Fall erfahren haben.

31.07.2015

Kritiker sehen in den Ermittlungen einen Angriff auf die Pressefreiheit – Range gerät unter Beschuss, auch Rücktrittsforderungen werden laut. Justizminister Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Er bezweifle das Vorliegen von Landesverrat, sagt er. Die Ermittlungen nennt er überzogen.

02.08.2015

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft weisen unter Verweis auf die jeweils andere Institution die Verantwortung für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org von sich. BfV-Präsident Maaßen versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen, indem er darauf pocht, dass seine Anzeigen gegen "unbekannt" gerichtet gewesen seien. Range entgegnet, dass die Strafanzeigen die Namen der beiden Journalisten enthalten hätten.

03.08.2015

Range erhält das unabhängige Gutachten des externen Fachmanns. Das Ergebnis: Ja, es handelt sich um Staatsgeheimnisse. Jetzt distanziert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von Range. Sie unterstütze ausdrücklich das Vorgehen ihres Justizministers, lässt sie durch eine Sprecherin bekannt geben. Eine Vertrauenserklärung für Range will sie nicht abgeben.

04.08.2015

Der Generalbundesanwalt geht in die Offensive: Er greift Minister Maas an und beklagt öffentlich einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas reagiert noch am selben Tag und entzieht ihm das Vertrauen. Er kündigt die Versetzung Ranges in den Ruhestand an.

10.08.2015

Nach heftigen Protesten stellt Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org ein. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen die Informanten aber laufen weiter.

kev/AFP/dpa/Reuters



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