Reaktionen auf Ranges Entlassung CSU-Innenpolitiker Uhl attackiert Justizminister Maas

Generalbundesanwalt Range kritisierte Justizminister Maas scharf - und musste in den Ruhestand gehen. "Überzogen" und "falsch" findet das Innenexperte Uhl von der CSU. In der Netzpolitik-Affäre bleiben Ungereimtheiten, die Union ist gespalten.

Bundesjustizminister Maas: Generalbundesanwalt Range entlassen
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Bundesjustizminister Maas: Generalbundesanwalt Range entlassen


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Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range steht nun Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht nur unter Druck der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisiert die Entlassung des hochrangigen Beamten: "Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", sagte er dem "Handelsblatt".

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Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungen für Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingebunden gewesen sei, so Uhl. In dieser Zeit habe "der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht".

Sein Unionskollege, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, begrüßte dagegen die Entlassung: "Der Kleinkrieg zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium konnte jedenfalls so nicht weitergehen." Nun sei das "sicherheitspolitisch absurde Theater" beendet, sagte er in der "Welt". "Für diese Art der Binnenbeschäftigung haben die Menschen in dieser Lage keine Minute Verständnis", mahnte er.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre
"Rang einer Staatsaffäre"

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalts für nachvollziehbar. Allerdings fordert er - wie auch Politiker von Grünen und Linken - Aufklärung. "Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat", sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Zudem seien jetzt noch "viele Fragen offen". Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Außerdem müsse geklärt werden, wann der Justizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.

Was wusste Maas - und vor allem wann? Diese Fragen rücken nun in den Vordergrund. "Ich glaube, das ist noch lange nicht am Ende", sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" zur Netzpolitik.org-Affäre. Nötig sei jetzt Aufklärung. "Wir wollen, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Generalbundesanwalt Range war nicht mehr zu halten, allerdings darf er jetzt nicht als Sündenbock einer verfehlten Politik herhalten."

Die Grünen-Vorsitzende verlangte Informationen im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags - vor allem von Maas, aber auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Kanzleramt dürfe sich nicht wieder wegducken, sagte Peter. "Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold forderte im Deutschlandfunk die Entlassung von Maaßen. Der habe schließlich die Anzeige erstattet, welche die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sagte Petzold. Außerdem erwarte er "endlich auch mal ein Wort der Verantwortungsübernahme" von de Maizière und Maas. Beide müssten erläutern, wieso es eine solche Anzeige überhaupt gegeben habe und warum dann Ermittlungen eingeleitet worden seien

Im Video: Das Statement von Generalbundesanwalt Range

Maas hatte am Dienstag angekündigt, Range in den Ruhestand zu versetzen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf heftige Anschuldigungen, die Range am Morgen geäußert hatte. Er warf dem Minister vor, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis nach Vorliegen eines Ergebnisses gestoppt. Maas widersprach dieser Darstellung.

Das Gutachten eines unabhängigen Juristen hatte Range einholen lassen. Der Sachverständige kam nach Angaben des Generalbundesanwalts zu dem vorläufigen Ergebnis, dass es sich bei einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Verfassungsschutzpapier um ein Staatsgeheimnis handelt. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren wegen Landesverrats erfüllt - auch der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft teilen diese Ansicht.

In den von Netzpolitik.org im Februar und April publizierten Unterlagen geht es um Pläne des Inlandsnachrichtendienstes, eine "Erweiterte Fachunterstützung Internet" aufzubauen. Extremistische Umtriebe in sozialen Netzwerken sollen besser überwacht werden.

Der Verfassungsschutz erstattete nach der Veröffentlichung der Unterlagen Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger von Netzpolitik.org ein. Die Ermittlungen Ranges wurden als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Im Video: Justizminister Maas entlässt den Generalbundesanwalt

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, begrüßte am Mittwoch die Entlassung von Range. Es treffe "einen der Richtigen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er forderte aber zugleich weitere Aufklärung in der Affäre. In diesem Zusammenhang stellte Beckedahl die Frage, warum in der Politik in den zweieinhalb Monate laufenden Ermittlungen gegen netzpolitik.org niemand etwas von dem Landesverrat gewusst haben wolle. "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun - daran möchte ich gar nicht glauben - oder hier ist noch irgendwas massiv faul."

Nachfolger Ranges soll nach dem Willen von Maas der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden. Der frühere Richter am Oberlandesgericht München war erst im März in dieses Amt eingeführt worden.


Zusammengefasst: Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wächst die Kritik an Justizminister Heiko Maas (SPD). Auch in den Reihen der Union fordern Vertreter Aufklärung in der Netzpolitik.org-Affäre.

heb/dpa

insgesamt 274 Beiträge
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Seite 1
thomas.b 05.08.2015
1.
Jeder Justizminister hätte Range in dieser Situation entlassen. Jeder.
thunderstorm305 05.08.2015
2. Da bleiben offene Fragen!
Falls es einigen Medien noch nicht bemerkt haben, hier steht Aussage gegen Aussage und ich würde gerne wissen, ob der Justizminister gelogen hat, oder ob Herr Range nicht die Wahrheit gesagt hat.
pb-sonntag 05.08.2015
3.
Jetzt ist wieder ein Moment, wo sich Hinterbänkler nach vorne drängen, um wenigstes einmal in Erscheinung zu treten. Ich erwarte noch eine präzise Analyse der Herren Bosbach. Gut, die wird es, medienpräsent, bei Will, Plasberg, Jauch geben.
Palmstroem 05.08.2015
4. Auch der Deutsche Richterbund denkt wie Uhl
"Der Deutsche Richterbund kritisiert, das Vorgehen von Justizminister Maas diskreditiere die Arbeit der Staatsanwaltschaft und untergrabe das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung."
Eppelein von Gailingen 05.08.2015
5. Wie gehabt in der Merkel-Regierung wird vieles unter den Teppich gekehrt
Was auch MdB Bosbach anprangert, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat. Das ist wirklich mehr als unverständlich. Hätte sich Maas mit dem Ergebnis völlig, und noch mehr blamiert? Wie jetzt ohnehin? Was ist mit der Ursache, dieses Skandälchen, die Lawine hat doch der Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen losgetreten. Der war es doch, der das Wort Hochverrat zuerst in die Gegend posaunte? Was ist mit dem Kanzleramtschef Altmaier als Geheimdienstkoordinator, der wusste angeblich gar nichts. Warum ist der nicht informiert gewesen? Ob es dann anders gelaufen wäre, mag bezweifelt werden. Da hätte nur einer mehr mit seinen dicken Fingern nach dem Bauernopfer gebohrt.
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