Netzpolitik Die Methusalem-Piraten

Die Piratenpartei wächst rasant. Doch die eigentlichen Vorkämpfer für den Datenschutz sind zwei ältere Juristen: Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Die beiden Liberalen haben wiederholt das Verfassungsgericht angerufen - nicht immer zur Freude ihrer FDP.

DPA

Von


Berlin - Während des letzten Bundestagswahlkampfs wurde Gerhart Baum von jungen Leuten angesprochen. Ob er nicht der Piratenpartei beitreten wolle? Er sagte ab. "Ich glaube, das war nicht ganz so ernst gemeint", erinnert er sich. Aber ganz sicher scheint er sich nicht zu sein. Vielleicht wollten sie es doch.

Nein, Baum blieb in seiner FDP.

Einer Partei, mit der er oft hadert, die ihm zu wenig auf das fokussiert ist, was ihn umtreibt. Eines seiner Bücher trägt den Titel: "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn". Es könnte auch von Piraten geschrieben sein, aber es ist Baum. Als er das Buch vorstellte, einst an der Seite von Guido Westerwelle in Berlin, war ein Mann nicht sehr erbaut: Burkhard Hirsch. Er hielt es für keine gute Idee, dass Baum sich entschlossen hatte, ausgerechnet mit dem damaligen Parteichef aufzutreten. Denn Westerwelle auf der einen und Baum und Hirsch auf der anderen Seite - dazwischen liegen Welten. Hier die ernsten Streiter für die Freiheitsrechte, dort der Mann, der einst in den Big-Brother-Container gestiegen war.

Oft in der FDP verspottet, wirken Baum und Hirsch heute mit ihrer Beharrlichkeit sehr modern. Up to date, sozusagen. Sie sind eine Art Methusalem-Piraten.

Baum und Hirsch zeigen, dass die Alten dieser Republik den Jungen was vormachen können. In puncto Leidenschaft und Beharrlichkeit. Mögen die Piraten im Altersdurchschnitt bei 31 liegen, die beiden - Baum wird bald 79, Hirsch ist 81 - haben den Jungen vorgemacht, dass Einsatz sich auszahlen kann. Wesentliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren zum Datenschutz, zum Schutz der Persönlichkeitsrechte haben sie erstritten, oft zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der heutigen Bundesjustizministerin. Baum erreichte federführend 2008 ein wegweisendes Urteil zu Online-Durchsuchungen.

Das Urteil ist in diesen Tagen wieder hochaktuell. Schließlich haben staatliche Ermittlungsbehörden auf Landesebene sogenannte Trojaner beim Ausspähen von Computern eingesetzt, die technisch in der Lage wären, weit über das hinaus an Informationen zu gewinnen, was die Richter einst untersagt hatten.

Nicht immer einer Meinung - etwa beim ESM-Rettungsschirm

Es ist paradox: Baum und Hirsch haben ihre größten Erfolge errungen, als sie nicht mehr in politischen Ämtern waren, der eine war Bundesinnenminister, der andere NRW-Innenminister und späterer Vize-Bundestagspräsident. Sie haben sich nach dem Ende als Berufspolitiker nicht darum geschert, was Mainstream in der FDP war, als Bürgerrechte wie ein Beiboot mitgeschleppt wurden.

Meistens ziehen beide an einem Strang. Manchmal nicht. Wie beim jetzigen FDP-Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungschirm ESM. Hirsch ist auf der Seite der Euro-Kritiker, Baum nicht. Doch was den Datenschutz angeht, das Recht der Bürger auf ihre Privatsphäre - da sind sie sich weitgehend einig. Sie gehören zu einer Spezies von Liberalen in der FDP, die es eigentlich schon so nicht mehr gibt. Oft wirken sie deshalb wie Männer, die der Partei gar nicht angehören. Dabei gibt es kaum prominente Mitglieder mit so langer Zugehörigkeit: Baum ist 57 Jahre in der FDP, Hirsch 62 Jahre dabei.

Beide sind alte Schule. Als sie so jung waren wie die Piraten heute, gab es kein Internet, keine Computer in jedem Büro. Es gab das Telefon, das Telegramm, den Fernschreiber, später das Fax, Und es gab andere Umgangsformen. Das schnell angebotene Du in der Online-Nerdgemeinde? Undenkbar bei Baum und Hirsch. Sie kennen sich nun schon seit Jahrzehnten, aber sie siezen sich noch immer. "Wieso sollte man das ändern? Das schafft gegenseitigen Respekt", sagt Hirsch.

In der Vergangenheit lagen die beiden häufig quer mit ihrer Partei, in diesen Tagen wirken Baum und Hirsch zufrieden. Kaum hatte der Chaos Computer Club in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über die Staatstrojaner berichtet, verfasste Hirsch eine Erklärung, die er auch im Namen von Baum an Medien gab. Er tat es - im digitalen Zeitalter fast schon klassisch - per Fax. Sie forderten darin Aufklärung, im Bundestag, vom Innenminister. Anfang vergangener Woche trafen FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit zwei Vertretern des Chaos Computer Club in der Parteizentrale in Berlin zusammen. Das Treffen sollte ein Signal der FDP sein. Die Bundesjustizministerin forderte danach den CSU-Bundesinnenminister auf, sich an die Spitze der Aufklärung in Sachen Trojaner zu stellen.Vielleicht hätte man in der FDP nicht so rasch reagiert, wenn es die Piratenpartei nicht gäbe. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ließen die Newcomer die FDP weit hinter sich. Piraten, neun Prozent; Liberalen kümmerliche 1,8 Prozent. Schon sehen bundesweite Umfragen die Piratenpartei im kommenden Bundestag, derzeit gibt es einen rasanten Zulauf. In diesen Tagen vermelden die Piraten bereits 15.000 Mitglieder, wöchentlich kämen 1000 dazu.

Piratenfilm vom Sohn

Baum ist mit den neuen Medien gut vertraut, er ist online immer auf dem Laufenden, sein Sohn hat ihm per Mail mal einen YouTube-Werbefilm der Piratenpartei geschickt. Er fand den Streifen lustig, aber wählen könne er sie nicht, sagt er. Schon allein wegen ihrer Haltung zum Urheberrecht, das einige bei den Piraten am liebsten abschaffen würden. Dennoch, Baum sieht in den Piraten keinen Nachteil, er hat deren Aufkommen einst mit dem Satz kommentiert: "Freiheitsimpulse sind in Deutschland nie schädlich. Wenn sie übers Ziel hinausschießen, werden sie wieder eingefangen."

Berührungsängste mit den Jungen haben die beiden Alten nicht. Hirsch scheute sich nicht davor, zu einem der Verfahren in Karlsruhe auch Mitglieder des Chaos Computer Club als Sachverständige heranzuziehen, zu einem Zeitpunkt, als diese noch vielen in der Repubik suspekt galten. "Ich bin wirklich froh, dass es den Verein gibt, die jungen Leute dort reden Klartext und stellen Fragen, die der Staat beantworten muss", sagt er.

Baum wünscht sich viel mehr Interesse der Öffentlichkeit. Die Dimensionen des digitalen Zeitalters hätten viele noch gar nicht erfasst. Selbst die mit Computertechnik aufgerüsteten Autos seien heute "ein informationelles System", dessen Spur verfolgt werden könne. "Wollen die Bürger das?", fragt sich Baum.

Hirsch und Baum - sind sie eine Art Urpiraten, nicht mitten, aber doch in der FDP? Wenn man beide darauf anspricht, lachen sie. "Sehr schöne Idee", sagt Baum. Und Hirsch ruft aus: "Dem kann ich nur zustimmen."

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
logikerhh 17.10.2011
1. Sehr schöner Artikel!
"Sie gehören zu einer Spezies von Liberalen in der FDP, die es eigentlich schon so nicht mehr gibt." Dieser kleine Satz im Artikel fasst wunderbar zusammen, weswegen die FDP heute nicht mehr gewählt wird, die Piraten hingegen so einen Zulauf haben: Das Liberale in der FDP existiert nur noch durch die alte Generation jener Partei, im Gegensatz zur jungen Generation derselben. Männer wie Baum und Hirsch benötigt auch eine Partei wie die Piraten: Sie wissen wo Freiheit aufhört, wissen aber vor allem wo Unfreiheit anfangen muss (Stichwort Urheberrecht). Die Piraten sollten sich die Mühe machen, auf diese beiden zu hören: Die richtigen Signale kennen keine Parteigrenzen. Wenn die Jungen der FDP es schon nicht tun.
dasGyros 18.10.2011
2. !
Zitat von logikerhh"Sie gehören zu einer Spezies von Liberalen in der FDP, die es eigentlich schon so nicht mehr gibt." Dieser kleine Satz im Artikel fasst wunderbar zusammen, weswegen die FDP heute nicht mehr gewählt wird, die Piraten hingegen so einen Zulauf haben: Das Liberale in der FDP existiert nur noch durch die alte Generation jener Partei, im Gegensatz zur jungen Generation derselben. Männer wie Baum und Hirsch benötigt auch eine Partei wie die Piraten: Sie wissen wo Freiheit aufhört, wissen aber vor allem wo Unfreiheit anfangen muss (Stichwort Urheberrecht). Die Piraten sollten sich die Mühe machen, auf diese beiden zu hören: Die richtigen Signale kennen keine Parteigrenzen. Wenn die Jungen der FDP es schon nicht tun.
100% Zustimmung. Es ist schon erstaunlich wie weit die FDP inzwischen heruntergewirtschaftet wurde.
chatter 18.10.2011
3. Peinlich für die FDP
Es ist schon mehr als ein wenig peinlich, dass solche großartige Politiker heute keine Nachahmer in ihrer Partei haben. Die FDP täte gut daran, diesen beiden Herren sehr aufmerksam zuzuhören. Baum und Hirsch können dem Rest der FDP erzählen, wo die Wähler geblieben sind. Ich für meinen Teil mache das Thema Bürgerrechte zum Hauptkriterium meiner Wahlentscheidungen. Verfassungsfeindliche Organisationen wie CDU und CSU werden meine Wählerstimme in den nächsten 25 Jahren nicht erhalten (die Attributierung "verfassungsfeindlich" ist übertrieben? nun ja - harte Kante gegen friedliche Demonstrationen, Geheimbeschluss von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für einen späteren Krieg gegen Iran, Kauf von EnBW-Aktien am Landesparlament vorbei, nachträgliche Gutheißung von durch das BVerfG ausdrücklich verbotenen Online-Durchsuchungen, Versuch der Durchsetzung eines Flugzeug-Abschussgesetzes, zweifacher Wortbruch bei der doppelten Energiewende, etc. etc. alles im Namen der nationalen Sicherheit und "Zuverlässigkeit der Politik"). Ich wähle Piraten - außer die FDP entdeckt die Bürgerrechte wieder als absolutes Kern- und Leitthema lange vor der Klientelpolitk - dann wäre die FDP auch wieder wählbar.
uwe17033 18.10.2011
4. Rentner
Zitat von sysopDie Piratenpartei wächst rasant. Doch die eigentlichen Vorkämpfer für den Datenschutz sind zwei ältere Juristen: Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.*Die beiden Liberalen*haben wiederholt das Verfassungsgericht angerufen - nicht immer zur Freude ihrer FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791644,00.html
Die Piraten mögen keine Rentner, also wären Baum und Hirsch fehl am Platz. Für die Piraten sind die Rentner die "Peer-Group der CDU".
whitemouse 18.10.2011
5. Ehrenwert
Ich schätze die beiden alten Herren durchaus; sie sind absolut integer. Allerdings meine ich, dass man auch bei Themen wie Datenschutz dazulernen ud seine ansichten überprüfen muss. einst hatte ich selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt und konnte mich über das Volkszählungsurteil des BVerfG freuen. Heute halte ich es für grundverkehrt. Gerade der Staat braucht für bestimmte Dinge Daten der Bürger. Und vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann ich beim besten Willen nichts Verwerfliches daran erkennen, wenn der Staat zur Kriminalitätsbekämpfung unter Beachtung des Vehältnismäßigkeitsgrundsatzes Zugriff auf Daten hat. Das Wichtige ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Natürlich geht es nicht an, dass Verbindungsdaten beschafft und ausgewertet werden, um Urheberrechtsverletzungen festzustellen. Und erst recht darf der Staat das nicht im Interesse von Verlagen etc. tun. Aber wenn es um organisierte Kinderprostitution oder um Menschenhandel geht, habe ich übehaupt kein Problem damit, wenn mit richterlicher Genehmigung Verdächtige auch mit Trojanern ausgespäht werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.