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Netzpolitik: Gegenangriff der Möchtegern-Piraten

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Sie entdecken YouTube, feiern das Web und geloben mehr Transparenz: Seit dem Aufstieg der Piraten biedern sich die etablierten Parteien von CSU bis Linkspartei unverhohlen bei der Wählerschaft der Newcomer an. Aber reicht das aus, um den Aufstieg zu stoppen?

DPA

Berlin - Jetzt geht also auch die Kanzlerin auf Piraten-Kurs: Sicher, in diesen Tagen kommt kaum jemand an den Polit-Aufsteigern vorbei. Zehn Prozent erreicht die Netzpolitik-Partei in einer neuen bundesweiten Umfrage. Da macht es sich gut, wenn Angela Merkel nun per YouTube-Kanal regiert. Auf www.youtube.de/bundesregierung will sich die CDU-Politikerin am 18. November erstmals dem sogenannten Bürgerdialog stellen, bis dahin gibt es auf der Seite schon mal verschiedene Filmchen zum Regierungsalltag, auch Minister sollen hier künftig Fragen beantworten. Fünf Mitarbeiter aus dem Bundespresseamt kümmern sich um den Auftritt.

Und so wird Merkel zur YouTube-Kanzlerin. "Die Bundesregierung möchte damit ihr Informationsangebot auf zeitgemäße Art und Weise erweitern", sagt ihr Sprecher. Es tut sich eine ganze Menge, seitdem die Piratenpartei die Politik geentert hat und mit ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus einen Warnschuss in Richtung der etablierten Kräfte abgab. Nicht nur die Kanzlerin entdeckt plötzlich das Internet, nahezu alle wichtigen Parteien gerieren sich als Web-Fans.

Schon sieht sich mancher Pirat in seiner Existenz bedroht. "Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internet-Versteher wechseln, muss ich mir noch ein 'Mission accomplished'-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen", schrieb der Berliner Neu-Abgeordnete Pavel Mayer in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Mayer hat eine Replik auf den CDU-Politiker Peter Altmaier verfasst, der sich am Wochenende mit flammenden Worten als neuer Bewohner des Lebensraums Internet outete. Altmaier ist nicht irgendwer - der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion gilt als einer der wichtigsten Köpfe im schwarz-gelben Lager.

Altmaiers Bekenntnis ist nur eines von vielen Beispielen, wie Vertreter der etablierten Politik neuerdings das Piratenlager umwerben. Aber so unverhohlen wie der CDU-Mann hat sich bisher kaum einer an die politischen Freibeuter und ihre Sympathisanten angebiedert: "Es sind junge Leute voller Ideale, die die Welt zum Besseren verändern wollen und noch nicht wissen, wie." Altmaier klingt, als würde er die Piraten am liebsten gleich in die Junge Union integrieren.

"Nun haben viele ein Aha-Erlebnis"

So einfach wird es nicht gehen. Aber was Merkel, Altmaier und Co. im Sinn haben, geht in diese Richtung: Die etablierten politischen Kräfte von CSU bis Linkspartei müssen eine Antwort darauf finden, dass die Piraten inzwischen zweistellige Umfragewerte erreichen. Denn jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme, die ihnen abhandenkommen könnte.

Einer wie Horst Seehofer will da natürlich auch vorne dabei sein. Der CSU-Chef ist froh über alles, was seine Partei ein bisschen durchlüftet - und er weiß, dass die Christsozialen in Bayern längst kein Abo mehr auf den politischen Nachwuchs haben. Also hatte sich Seehofer für den CSU-Parteitag neulich in Nürnberg etwas ganz Besonderes ausgedacht: Gemeinsam mit Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär, zugleich seine Vorzeige-Netzpolitikerin, stellte er sich samt einem Tablet-Computer vor die Parteitagshalle - und eröffnete die Veranstaltung per Facebook-Eintrag. Dann drückte der Parteichef den "Gefällt mir"-Button. Seehofer strahlte verzückt.

"Ich fühle mich in meiner Arbeit bestätigt", sagt Dorothee Bär. Plötzlich sei keine Rede mehr vom Orchideen-Thema. "Nun haben viele ein Aha-Erlebnis. Mancher hat mir gegenüber auch Abbitte geleistet." In der Union hoffen sie, dass die Piraten den eigenen Laden unversehrt lassen. "Ich glaube nicht unbedingt, dass unter den Piraten-Wählern oder - Sympathisanten viele sind, die potentiell auch der CDU oder CSU ihre Stimme geben würden", sagt Bär. Vielleicht können die Piraten der Union sogar eher nützlich sein, hat die CSU-Vizegenerälin erkannt: "Sie klauen natürlich auch dem rot-grünen Lager Stimmen."

SPD und Grüne sind aufgeschreckt

Tatsächlich sind SPD und Grüne besonders aufgeschreckt durch den Berliner Erfolg der Piratenpartei: Sie verloren in der Hauptstadt am meisten Wähler an die neue Konkurrenz - und ihnen könnten die Piraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 am meisten schaden. Je besser die Aufsteiger in zwei Jahren abschneiden, umso unwahrscheinlicher wird eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag.

Die ersten Reaktionen von Sozialdemokraten und Grünen wirkten noch eher trotzig. Sie klangen wie: Wir haben das Internet doch seit Jahren im Blick. Aber das reicht eben nicht. Denn viele Wähler und Sympathisanten der Piraten sind zwar sehr Internet-affin, kommunizieren über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook und beschäftigen sich mit netzpolitischen Fragen. Aber ihre politische Unzufriedenheit speist sich offenbar vor allem aus dem Gefühl, die etablierten Parteien seien zu weit weg von ihrer Lebenswelt. Sie fordern eine andere politische Kultur. Mehr Teilhabe, mehr Demokratie. Wenn die Etablierten im Lager der Piratenpartei wildern wollen, müssen sie also beides tun: ihre Internetkompetenz glaubhaft zeigen - und mehr Partizipation zulassen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel scheint das inzwischen verstanden zu haben. "Die SPD kann von den Piraten lernen, was Transparenz und Beteiligung der Menschen bei der Gestaltung von Politik angeht", sagt er. Grünen-Chefin Claudia Roth beteuert zwar, inhaltlich hätte für ihre Partei der Erfolg der Piraten nichts verändert. Aber natürlich zerbricht man sich auch bei den Grünen seit der Berlin-Wahl den Kopf darüber, wie man künftig wieder attraktiver für das Freibeuter-Klientel sein kann.

Netzpolitische Sprecher gewinnen an Gewicht

16 Seiten lang ist der Antrag für den Grünen-Parteitag Ende November über die Chancen des Internets. Auch die SPD wird auf ihrem anstehenden Bundesparteitag seitenlange Anträge zur Netzpolitik beraten. Gleichzeitig schieben die Bundestagsfraktionen ihre netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) nach vorne, um Kompetenz zu beweisen. Die beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema, der Bundestag richtete sogar eine Enquete-Kommission dazu ein - aber bisher hat das außerhalb der Community kaum einen interessiert.

Vor allem potentielle Wähler der linken Parteien scheinen sich zu den Piraten hingezogen zu fühlen. Neben SPD und Grünen muss sich deshalb auch die Linke Gedanken machen. Natürlich sei ihre Partei ebenfalls "gut beraten, das Signal, welches vom Erfolg der Piraten ausgeht, ernst zu nehmen und ihren Politikstil zu überdenken", sagt Halina Wawzyniak, Parteivize und netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Aber sie sagt auch, und es klingt ein bisschen trotzig: "Wir umschwärmen die Wähler der Piraten nicht."

Noch fremdeln im linken Lager viele mit den Piraten und ihrer Welt - vielleicht auch, weil man sie dort als direkte Konkurrenz wahrnimmt. Unbefangener gehen die Liberalen mit dem neuen Phänomen um. Obwohl die FDP aufpassen muss. Denn Themen wie Datenschutz gehörten einst zum Kern liberaler Politik - aber deshalb würde man wohl heute nicht mehr FDP, sondern eher Piraten wählen. Generalsekretär Christian Lindner gibt zu, dass man sich manches von der neuen Konkurrenz abschauen könne. "Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen", sagte er dem SPIEGEL. Und Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte nach der Berlin-Wahl mit Blick auf die Piraten fest, für seine Partei könnte auch "ein gewisses Maß an Spontaneität hilfreich sein".

Zum Beispiel so spontan wie der Ein-Wort-Tweet des FDP-Netzpolitikers Jimmy Schulz, den der Bundestagsabgeordnete am Tag nach der Berlin-Wahl Richtung Piraten sendete. Darin stand: "Respekt!"

Mitarbeit: Annelie Naumann und Philipp Wittrock

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1. .
takeo_ischi 20.10.2011
Zitat von sysopSie entdecken Youtube, feiern das Web und geloben mehr Transparenz: Seit dem Aufstieg der Piraten biedern sich die etablierten Parteien von CSU bis Linkspartei unverhohlen bei der Wählerschaft der Newcomer an. Aber reicht das aus, um den Aufstieg zu stoppen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792502,00.html
Wer einmal Lügt, dem glaubt... Halt nein: Wer immer lügt, dem glaubt man nicht. Punkt.
2. baxnsjndcpasswort
timewalk 20.10.2011
Zitat von takeo_ischiWer einmal Lügt, dem glaubt... Halt nein: Wer immer lügt, dem glaubt man nicht. Punkt.
Omg wenn man schon diese mittlerweile krankhaft antrainierte Handhaltung von Fr Merkel sieht, wird mir schlecht.
3. und tschüss...
wolfgangl, 20.10.2011
schwarz-schwarz-gelb hat sich auf Jahre hinaus lächerlich gemacht. Die können machen was sie wollen, die sind für viele Leute nicht mehr wählbar, da können sie im Netzt rumeiern, wie sie wollen. Auch die regelmäßigen Rollen, Ausstieg -> Laufzeitverlängerung -> Ausstieg nimmt ihnen niemand mehr ab. Wie hat kubici so schön gesgat, " Die marke FDP ist für lange Zeit kaput", oder so ähnlich, das gilt nicht nur für die FDP! ;-)
4. ......
Nonvaio01 20.10.2011
Merkel weiss odch bestimmt nicht einmal wie man ein video bei YT reinstellt.
5. .
Darjaan 20.10.2011
diese Anbiederung an das, was vorher arrogant belächelt wurde, ist einfach nur widerlich und ekelhaft... bei mir wirkt das eher ins Gegenteil und festigt meine Meinung über diese manipulativen Schwätzer und Berufslügner nur noch....
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