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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts

Harald Range (Archiv): Protest wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Zur Großansicht
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Harald Range (Archiv): Protest wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, "seinen Hut zu nehmen". Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte.

Die Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org reißt nicht ab. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im "Handelsblatt" auf, "seinen Hut zu nehmen". Es sei an der Zeit, dass Range zurücktrete, "bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird". So werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden", kritisierte Riexinger in Anspielung auf den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA.

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wählte harte Worte: "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Fall müsse "selbstverständlich" Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren "überhaupt eröffnet" habe, sagte Kubicki.

Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas Zweifel an dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats geäußert. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) forderte, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gehen auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück. Netzpolitik.org hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Im Fokus der Ermittlungen stehen Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org. Ermittelt wird zudem gegen Unbekannt.

Range sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag, seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Exekutivmaßnahmen, bis ein zu dem Fall angefordertes Gutachten vorliegt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall lesen Sie hier.

Beckedahl sagte den "Ruhr Nachrichten", er sei "überwältigt" angesichts der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses "immer wieder zusammengebrochen". Einen solchen Ansturm hätten die Journalisten noch nicht erlebt.

"Es gibt auch viele Angebote der finanziellen Unterstützung", sagte Beckedahl. Darauf sei das Portal als spendenfinanzierte Redaktion angewiesen. "Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte und wir guten und teuren Rechtsbeistand brauchen, könnte das im Extremfall unseren persönlichen Bankrott bedeuten", sagte er. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei indes kein wirklicher Fortschritt. "Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutivmaßnahmen rechnen müssen", sagte Beckedahl. "Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist."

hut/AFP

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insgesamt 244 Beiträge
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1. ..nicht zum Aushalten,
welker.h 01.08.2015
ist das mit den Politikern in Deutschland. Das hat doch H. Range nicht allein Entschieden, Ermittlungen anzustellen. Der wurde doch dazu gezwungen.
2. Habe...
Öhrny 01.08.2015
...es schon mal gepostet, der Range sollte gehen und Frau M. gleich mit wg. gleicher Geisteshaltung.
3. Rücktritt
walter kuckertz 01.08.2015
Wenn hier einer zurücktreten muss, dann ist dies der Justizminister Maas, der mit seinen Äußerungen versucht, in die Kompetenz des Generalbundesanwalts einzugreifen, um den Ermittlungen eine von ihm gewünschte Marschrichtung zu geben.
4. Werbeagentur Range&Partner
kasulzke 01.08.2015
Ich freu mich sehr über die Ermittlungen des GBAs mit dieser aberwitzigen Bezichtigung des Landesverrats. Das verläuft ohnehin im Sande, bringt das ganze Thema NSA aber wieder in die Schlagzeilen, nur nicht so, wie Range und seine Kumpanen vom Verfassungsschutz sich das gedacht hatten. Der Landesverrat der Geheimdienste, des GBAs und des Kanzleramts ist so offensichtlich, dass ich mich ernsthaft frage, warum die nicht angezeigt werden und vor Gericht landen.
5.
1besserwisser1 01.08.2015
Riexinger und Kubicki sind die größten Amateure der deutschen Politik. Sie wollen sich nur in die Schusslinie für Aufmerksamkeit bringen. Wenn einige Medien ( Netz..., Spiegel usw.) der Meinung sind, Pressefreiheit bedeutet unbegrenztes Schnüffeln, dann ist es legitim für deutsche Behörden diese anzuzeigen. Sie die Medien haben eine Verantwortung gegenüber Deutschland und stellen sie sich mal vor wenn durch ihre Schnüffelei zum Beispiel Agenten deutscher Nachrichtendienste lequidiert werden oder es einen Anschlag gibt, weil sie infos veröffentlicht haben, die Topsecret waren. Und was soll der GB Range denn ihre Meinung nach machen. Wenn man ihrer Logik folgt müssten die USA sämtliche Stützpunkte in der BRD räumen und verschwinden. Denn das wäre das Ergebnis einer Ermittlung des GB. Also Ball flach halten und diesen Amateuren kein Profil geben.
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