Affäre um Netzpolitik.org Grüne und Linke protestieren gegen Range

Die Opposition geht in der Netzpolitik-Affäre auf die Barrikaden: Linken-Parteichef Riexinger will eine parlamentarische Aufklärung, die Grünen haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Generalbundesanwalt Range: Im Mittelpunkt der Kritik
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Generalbundesanwalt Range: Im Mittelpunkt der Kritik


In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org fordern die Grünen schnelle Konsequenzen: Justizminister Heiko Maas, Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sollen in einer Sondersitzung vor dem Rechtsausschuss aussagen.

Das Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Generalbundesanwalt Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, woraufhin eine Debatte über Pressefreiheit entbrannte. Die Bundesregierung ging deutlich auf Distanz zu Range.

"Aufgrund der aktuellen Relevanz und der Notwendigkeit zeitnaher und umfassender Information und Klärung der Sachlage kann nicht bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause gewartet werden", fordert in einem Schreiben nun die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Die Grünen-Fraktion reichte außerdem eine Kleine Anfrage mit 30 Fragen ein. Die "Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition" müsse ein Ende haben, heißt es darin.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte vor allem Range: "Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten", erklärte er. "Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt." Doch Fehler lägen auch bei de Maizière und Maas. So müsse der Justizminister "schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist".

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat unterdessen einen möglichen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Wenn die Bundesregierung nicht ihren Teil zur Aufklärung beitrage, werde man über diese Option nachdenken müssen, so Riexinger. Er bekräftigte auch seine Forderung nach einem Rücktritt Ranges. Der sei aber offenbar nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun. Daher sei nun Justizminister Maas gefordert, sagte Riexinger und legte damit eine Entlassung Ranges nahe.

Der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, kritisierte Range dafür, dass er sich in dem Fall eine externe Expertise einholen wollte. Es gehöre zu den "ureigensten Aufgaben" des Generalbundesanwalts "diesen rechtlichen Wertungsakt selbst zu treffen", sagte Neskovic, der jahrelang für die Linke im Bundestag saß und dem Geheimdienstkontrollgremium angehörte. Ein externes Gutachten dagegen sei weder für den GBA noch für den Justizminister rechtlich bindend.

Neskovic forderte die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org. Es bleibe "rätselhaft, wie der Generalbundesanwalt den betroffenen Journalisten die subjektive Tatseite des Landesverrates nachweisen will". Es sei offenkundig, dass die Journalisten durch ihre Veröffentlichungen die Bundesrepublik nicht benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen wollten. Vielmehr hätten sie allein darauf abgezielt, "die Öffentlichkeit von den maßlosen Plänen des Herrn Maaßen in Kenntnis zu setzen, um eine entsprechende öffentliche Diskussion anzustoßen".

Ranges Angriff auf Maas

Am Vormittag hatte Range überraschend schwere Vorwürfe gegen Justizminister Maas erhoben. Er beklagte einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei geht es um das Gutachten eines unabhängigen Juristen, das Range hatte einholen lassen, obschon es bereits eine entsprechende Expertise des Bundesamts für Verfassungsschutz gab. (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.)

Dieser Sachverständige kam nach Angaben des Generalbundesanwalts ähnlich wie das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem auf dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichten Papier um ein Staatsgeheimnis handelt. Daraufhin habe ihn das Ministerium angewiesen, das Gutachten zu stoppen und diesen Gutachter zu entlassen, so Range: "Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."

mxw/phw/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
janzen1 04.08.2015
1. Warum darf eigentlich nicht ermittelt werden?
Der Umgang der Medien und der Opposition mit diesem Fall sagt auch eine Menge über die publizistische Erregungskultur in unserem Land aus. Ich weiß nicht, ob der Durchschnittsbürger, der nicht die großen Tageszeitungen und Magazine liest, der nicht Twitter nutzt, ähnlich erregt ist, wie unsere "Leitmedienvertreter" und die sog. "Twitter-Gemeinde". Ich weiß, gleich wird sicherlich jemand behaupten, dass solche Menschen auch gar nicht den Horizont dafür haben und deshalb besser an dieser Diskussion nicht teilnehmen. Aber vergessen wir eines nicht, die, die diese Diskussion führen, werden alle dafür bezahlt. Selbst die Twitterer.
mattijoon 04.08.2015
2. Ist es nun Landesverrat oder nicht?
Zwei Gutachten kommen zum Schluss, dass es Landesverrat ist. Dann empoeren sich aber alle wegen dieses Angriffs auf die Pressefreiheit. Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt, weil es politisch opportun ist. Was aber doch wiederum ungesetzlich waere, wenn die Politik die Justiz uebergeht. Da stimmt doch was nicht in den deutschen Gesetzestexten oder??
GlaubeNiemand 04.08.2015
3. Hut ab!
Hut ab vor Range! Hat endlich mal einer den Arsch in der Hose, es den Politfuzzis zu zeigen. Was mischt sich Bübchen Mass da ein? Der GBA kann begutachten lassen, wen er will. Das kann der Minister nicht verhindern. Am Ende sollte der Rücktritt von Mass stehen - dann macht er auch nicht weiter unsinnige Vorschläge in anderen Angelegenheiten. Am besten zurück in sein miefiges, kleines Saarland, und den dicken Altmaier gleich mitnehmen.
MichaelundNilma 04.08.2015
4. Die Hyperventilierer
Die GRÜNEN und LINKEN wären gut beraten, ihre unsäglichen Angriffe auf GB. Range zu unterlassen. Sie wollen damit politischen Einfluß auf jemanden nehmen, der die unabhängige Justiz zu vertreten sucht, auch wenn er weisungsgebunden ist. Dies sollten GRÜNE, LINKE, CDU und SPD respektieren und die Ermittlungen abwarten. Alles andere ist fehlender Respekt vor den Organen der Justiz, in einer Demokratie und damit Eingeständnis fehlenden Demokratieverständnisses. Ein Staatsanwalt ist per Gesetz zur Ermittlung, bei vorliegen einer Anzeige, verpflichtet zu ermitteln. Er kann die Ermittlungen begründet einstellen, er kann den Fall aber auch einem Richter zur Entscheidung vorlegen. Die genannten Parteien beanspruchen aber, ohne eigene Legitimation und Kenntnis der Faktenlage, gleich als Richter gegen den gesetzlich legitimierten, ermittelnden GB. aufzutreten. Hier wäre Nachsitzen in Demokratie und Gewaltenteilung, für hyperventilierende, kopflose Politiker, wobei Riexinger von den LINKEN lediglich Parteisprecher ist, dringend geboten.
lupidus 04.08.2015
5.
ähm, wieso bitte muss der gba sich nun rechtfertigen, weil er der veröffentlichung von geheimen material nachgegangen ist. dann können wir ja auch gleich sämtliche behördenakten veröffentlichen und jeder kann gleich einsehen, wie die ermittlung gegen ihn aussieht.
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