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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der überflüssige Minister

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Justizminister Maas (SPD): Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt Zur Großansicht
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Justizminister Maas (SPD): Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt

Justizminister Maas hat als Einziger die Macht, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu verbieten. Stattdessen redet er nur viel - und macht sein Amt damit kleiner als es ist.

Wozu ist ein Justizminister gut?

Schon die Bezeichnung führt in die Irre. Ein einfacher Blick ins Grundgesetz lehrt, dass "die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut" ist, niemandem sonst. Was Wunder, dass der Justizminister im Kabinett nicht viel zu sagen hat.

Um sich wichtiger zu machen, lieben es gerade Justizminister, sich mit zusätzlichen Aufgaben ausstatten zu lassen, mit Verbraucherschutz beschäftigt sich der Bundesjustizminister zum Beispiel, wenn er nichts Besseres zu tun hat. Die Überflüssigkeit manches Kollegen in den Länderkabinetten erschien manchem Regierungschef gelegentlich so virulent, dass er - wie einst in Berlin - den Job gleich selbst mit erledigte. In Nordrhein-Westfalen planten sie sogar schon, das Justizressort dem Innenressort einzuverleiben.

Gerade lässt sich in Berlin beobachten, wie ein Bundesjustizminister den Eindruck der Überflüssigkeit mit allen Mitteln nährt. Heiko Maas (SPD) möchte offenbar nicht wahrhaben, dass er der Einzige ist, der von Rechts wegen die Macht, ja geradezu die Pflicht hat, die Staatsaffäre um den angeblichen Landesverrat zweier Netzjournalisten mit einem Federstrich zu beenden.

Vorsichtige Distanzierung des Ministers, gedrechselte Erklärungen, Einflüsterungen an Journalisten aus dem Bundesjustizministerium sollen wortreich deutlich machen, dass man dort die Strafanzeige des Verfassungsschutzchefs gegen die Netzpolitik-Leute ebenso wie die Ermittlungen des Generalbundesanwalts von vornherein für Blödsinn hielt. Wer viel redet, das wissen Staatsanwälte wie Journalisten, versucht meistens zu verhindern, dass man ihm die richtigen Fragen stellt.

Die Frage an Heiko Maas muss lauten: Warum haben Sie diese Ermittlungen nicht längst verboten?

Dass der Bundesjustizminister sich jetzt hinter seinem Generalbundesanwalt duckt, macht ihn kleiner, als er ist. Justizminister sind nicht überflüssig. Sie haben diese einzige und allerwichtigste Aufgabe: ständig darüber zu wachen, dass innerhalb der Zitadelle der Exekutive in den Gerichten, bei den Staatsanwälten, kein Unheil geschieht.

Der Justizminister muss den Volksvertretern erklären, was seine Staatsanwaltschaft angestellt hat

Die Staatsanwälte in den Hinterzimmern der Gerichte sind durch das Gesetz mit einer unheimlichen Macht ausgerüstet. Ein Verdacht, über den sie selbst befinden, genügt: Sie können mit ihren Ermittlungen das Leben von Menschen ruinieren, sogar - Fall Wulff - Bundespräsidenten stürzen oder versuchen - Fall SPIEGEL - ein unliebsames Presseunternehmen zu ruinieren. Diese Macht ist nur zu bändigen, wenn sie parlamentarisch kontrolliert wird.

In der Demokratie funktioniert die Kontrolle der Exekutive durchs Parlament über den zuständigen Minister. Der Justizminister muss den Volksvertretern erklären, was seine Staatsanwaltschaft angestellt hat - und er muss rechtfertigen, warum er es gebilligt hat.

Was bei jeder kleinen Provinzaffäre gilt, muss ebenso in der Hauptstadt gelten. Heiko Maas hat die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt. Das bringt ihm nicht nur die Verantwortung für das Handeln des obersten Ermittlers, es bringt auch eine Fürsorgepflicht mit sich: Der Vorgesetzte Maas muss sicherstellen, dass sein wichtigster Vertreter in der Justiz nicht zum Spielball von politischer Ranküne anderer Ressorts wird - und schließlich zum Opfer von Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

Niemand kann einen besorgten Bürger daran hindern, die Staatsanwaltschaft mit Strafanzeigen gegen alles und jedes zu nerven. Aber der Justizminister hätte schon im Kabinett seinen Kollegen Innenminister höflich bitten können, in seinem Zuständigkeitsbereich groben Unfug künftig zu unterbinden.

Und das Gegenargument der Scharfmacher, dass ein Verdacht nunmal ein Verdacht sei und die Justiz verpflichtet ist, jedem Verdacht nachzugehen, wäre durch den offensichtlich rechtskundigen Justizminister schnell zu widerlegen gewesen: Landesverrat muss nicht verfolgt werden, wenn der Schaden, der durch die Ahndung entsteht, den Nutzen übersteigt.

Heiko Maas lehnt Dienstanweisungen gegenüber den Staatsanwälten grundsätzlich ab - so hat er einmal erklärt. Damit wähnt sich der Sozialdemokrat auf der Höhe der Zeit. Das Vorbild ist die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die ihre Staatsanwälte weitgehend unabhängig agieren lässt. Tatsächlich fordern gerade rechtsstaatlich denkende Strafrechtler solche von Weisungen unabhängige Staatsanwaltschaften immer wieder. Nur so, ist ihr Argument, lasse sich sicherstellen, dass die Justizbeamten nach Wahrheit und Gerechtigkeit ohne die Einflussnahme der Politik suchen.

Gutes Argument. Doch um sicherzustellen, dass die Ermittler von der Politik bei ihrer Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht gestört, nicht aufgehetzt und nicht behindert werden, haben wir, das Volk, extra einen Justizminister ins Kabinett geschickt.

Wenn er gut ist, wird er Unheil verhindern. Andernfalls ist er wirklich überflüssig

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1.
napo1815 03.08.2015
Ein jeder Justizminister - egal ob auf Landes - oder Bundesebene - tut gut daran, von Weisungen an die Staatsanwaltschaft abzusehen. Im Gegensatz zu den Gerichten ist er eben nicht unabhängig und setzt sich damit automatisch dem Vorwurf aus, dass Ermittlungen und damit Strafverfolgung nicht nach Recht und Gesetz sondern nach politischen Opportunitäten erfolgt.
2. 2.0
flenders1 03.08.2015
In Sachen Vorratsdatenspeichrung ist er eingeknickt und hat klar gelogen. Und nun das? Eine einfache Beendigung in der Sache hätten AmtsvorgängerInnen schnell durchgeführt. Entsprechend der Amtshoheit. Statt dessen will er einfach nur seinen Namen hören und Parteisoldat sein, nur zur Sicherheit. Eine gigantische Fehlbesetzung.
3. Widerlich und ekelerregend
walter kuckertz 03.08.2015
Widerlich und ekelerregend ist es, zuzusehen, wie unter dem Deckmantel der Pressefreiheit der Rechtstaat langsam aber sicher zerbröselt wird. Nachdem es den Medien in der causa Wulff gelungen ist, zu bestimmen, wer Bundespräsident bleiben darf, wird nun der Öffentlichkeit vorexerziert, gegen wen und weswegen die Bundesanwaltschaft ermitteln, wohlgemerkt: ermitteln darf. Auf keinen Fall gegen die Medien und deren (geschmierte?) Durchstecher, sagen die Medien. Und unsere glatt gestriegelten Politiker aller Couleur, vorweg der Maas, von denen sogar einige geschworen haben, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, stehen als Claqueure bereit, wohl wissend, dass ihre eigene Karriere vom Wohl und Wehe der Medien abhängt. Und die mündigen Bürger? Lassen sich von den Medien emotionalisieren, gehen auf die Straße und toben in den Foren, ohne zu merken, dass wir langsam aber sicher in eine Mediendiktatur mit hörigen Politikern und Beamten abgleiten. Und das hat nachher natürlich mal wieder keiner gewusst, geschweige denn gewollt.
4. Das Maas ist voll
aufdenpunktgebracht, 03.08.2015
Wie kann es sein, das deutsche Geheimdienste der NSA unsere Daten förmlich nachschmeißen ohne unrechtsempfinden. Die gleichen Leute aber sofort mit aller Gewalt zuschlagen, wenn einige ihrer Vorhaben durch die Presse bekannt werden. Schließlich wird die Freiheit der Deutschen durch diese Vorhaben beschnitten. Und zusätzlich wird dann auch noch die Pressfreiheit in Frage gestellt. Als Souverän kann man sowas nicht dulden. Das *muß* ernste Konsequenzen (auch Personelle) nach sich ziehn. Eine positive Seite hat das Ganze: Die Seite "Netzpolitik.org" ist dadurch bekannt geworden. Diese ungewollte Werbung war sicher nicht im Sinne der Justiz. Letztere hat Schaden genommen.
5. Wenn man ehrlich ist
harald_haraldson 03.08.2015
wird ein jeder zugestehen, dass Maas nicht nur ein politischer, sondern auch juristischer Leichtmatrose ist, der aus vielen Gründen, nur nicht wegen seiner fachlichen Expertise, zu dem Amt gekommen ist.
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