Maas und die "Netzpolitik.org"-Ermittlungen Der Möchtegern-Aufräumer

Die Empörung über die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" ist groß. Heiko Maas will nun derjenige sein, der den Wahnsinn stoppt. Er hat die Rückendeckung der Kanzlerin - doch der Justizminister macht keine gute Figur.

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Justizminister Maas: Offener Zwist mit dem Generalbundesanwalt
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Justizminister Maas: Offener Zwist mit dem Generalbundesanwalt


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Vielleicht ist der größte Wirbel Ende der Woche vorbei. Dann soll die Expertise aus dem Bundesjustizministerium vorliegen, ob die Dokumente, die das Blog "Netzpolitik.org" veröffentlicht hat, wirklich Staatsgeheimnisse waren. Das Ergebnis steht eigentlich schon fest: Von Landesverrat kann keine Rede sein. Generalbundesanwalt Harald Range könnte das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister einstellen.

Heiko Maas, der Bundesjustizminister, stünde dann auf den ersten Blick gut da. Der SPD-Politiker hätte den Wahnsinn gestoppt: den Generalbundesanwalt zurückgepfiffen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Schranken gewiesen, die Pressefreiheit verteidigt. Dafür hat er die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, die, so erklärt es ihre Sprecherin am Montag, die Zweifel an den Landesverratsvorwürfen gegen die Blogger teilt.

Doch die Unterstützung Angela Merkels ändert nichts daran, dass Maas auf den zweiten Blick keine besonders gute Figur in der ganzen Angelegenheit macht. Dass der Minister versucht, die Affäre nicht an sich herankommen zu lassen, ist nachvollziehbar. Aber er muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Am Freitag war Maas öffentlich auf Distanz zum Generalbundesanwalt (GBA) gegangen. Es klang so, als habe der Justizminister erst kurz zuvor von dem Verfahren gegen die Journalisten erfahren, als würde er Range umgehend zur Ordnung rufen. Was Maas nicht erwähnte: Er wusste schon seit Wochen von dem Fall.

Tatsächlich informierte der GBA das Ministerium am 27. Mai, zwei Wochen, nachdem die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister aufgenommen worden waren. Das Maas-Ministerium will die Bundesanwaltschaft anschließend auf allen Ebenen gewarnt haben: zu heikel, zu explosiv und ohnehin aussichtslos.

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen? Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhalte, bestehe kein Raum für eine Dienstanweisung, betonte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Verhallten Maas' Warnungen ungehört?

Warum aber hörte die Bundesanwaltschaft nicht auf die Warnungen aus Berlin? Weil es keine gegeben habe, heißt es aus Ranges Behörde. Dort will man lediglich allgemeine Hinweise auf die Problematik des Verfahrens vernommen haben. Von massiven Interventionen ist keine Rede. "Im Kern" habe man gegenüber dem GBA jene Vorbehalte geäußert, die Maas am Freitag auch öffentlich gemacht hatte, sagt dessen Sprecher. Kann die Wahrnehmung so unterschiedlich sein? Oder ist das Ministerium womöglich nicht so deutlich geworden, wie es das im Nachhinein darstellt?

Die Bundesanwaltschaft widersprach am Wochenende auch der Darstellung, sie habe auf öffentlichen Druck hin die Ermittlungen gegen die "Netzpolitik.org"-Blogger auf Eis gelegt. Maas hatte diesen Schritt am Freitag begrüßt. Der Eindruck musste entstehen, Karlsruhe habe erst jetzt reagiert, womöglich auf Drängen des Ministeriums.

In Karlsruhe dagegen wird betont, Range habe schon zu Beginn des Verfahrens angeordnet, dass "mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz - d. Red.] namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Das musste Maas wissen, aber auch diesen Umstand ließ er bei seinem Auftritt am Freitag unerwähnt.

Dass sich die Bundesanwaltschaft am Wochenende ausführlich und öffentlich zu den Verfahrensabläufen äußerte, ist bemerkenswert. Es zeigt, dass sich die Behörde weder vom Verfassungsschutz noch vom Justizministerium den Schwarzen Peter in dem Fall zuschieben lassen will.

So wird auch betont, dass man sich in der Sache keinesfalls blind auf das vom Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten verlassen wollte, in dem die veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnisse eingestuft werden. Stattdessen sei schon am 19. Juni ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden. Der beauftragte Wissenschaftler soll derzeit allerdings im Urlaub weilen.

Das Justizministerium will nicht auf seine Rückkehr warten. Maas hatte am Freitag angekündigt, dem GBA "zeitnah eine eigene Einschätzung übermitteln" zu wollen. Die Expertise soll offenbar am Donnerstag vorliegen. Stellt sich die Frage: Warum hat das Ministerium eine solche Einschätzung nicht schon viel früher erstellt, um Zweifeln Nachdruck zu verleihen?

Jetzt ist der Schaden für alle Beteiligten groß. Maas gibt Range mit der für diese Woche erwarteten Einschätzung am Ende eben doch eine indirekte Dienstanweisung, schließlich hat Range am Wochenende schon angedeutet, das man der Einschätzung des Ministeriums folgen werde. Der GBA selbst, der im nächsten Jahr ohnehin aus Altersgründen aus dem Amt scheiden würde, wird die Affäre womöglich nicht überstehen. Am Montag vermeidet es Maas' Sprecher jedenfalls, Range das ausdrücklich Vertrauen auszusprechen.


Zusammengefasst: Justizminister Heiko Maas (SPD) hält nichts von den Landesverratsermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen "Netzpolitik.org". Eine Expertise aus seinem Haus soll jetzt zur Einstellung des Verfahrens führen. Das sieht nach konsequentem Durchgreifen aus. Allerdings wusste Maas schon seit Wochen von den Ermittlungen gegen die Journalisten. Die Bundesanwaltschaft will sich vom Minister nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.


Video: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Mitarbeit: Jörg Diehl

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
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shotz 03.08.2015
1. Lügenpack
Langsam reicht es wirklich, jede Woche ein neuer Skandal von unserer Regierung, aber nie war es jemand oder alle Beteiligten versuchen sich mit Lügen aus der Affäre zu ziehen. Armes Deutschland ...
unixv 03.08.2015
2. der Justizminister macht keine gute Figur!
wissen wir schon lange. Lautsprecher, sonst nichts! Ach ja, die Bürger, in z.B. NRW welche es wagten sich wegen der No-GoAreas zu Äußern, die hat der feine Herr ja auch als Mischpoke bezeichnet, komisch das sein Kollege = Jäger, jetzt anfängt dort gezielt Polizei einzusetzen um der Arabischen Clans Herr zu werden, oder Herr Maas?
Banause_1971 03.08.2015
3. Auf der einen Seite schön,
auf der anderen Seite fragt man sich, ob die Politiker die Herren Anwälte in anderen dringenden Fragen ähnlich zurechtweisen und ihnen erklären, wo sie zu ermitteln haben und wo nicht....
Freidenker10 03.08.2015
4.
Im Gegenteil! Ich finde das Herr Maas noch die beste Figur macht! Maaßen versucht sich seinen eigenen Rechtsstaat zu basteln, Range ist nichts als ein feiger Beamter und de Maiziere weiß wie immer von nichts. Merkel dreht ihr Fähnchen nach dem Wind, auch nichts neues! Für mich müssten Maaßen und Range sofort zurücktreten und De Maiziere sollte baldigst folgen!
bordolino 03.08.2015
5. Opportunist
Ist doch klar. Maas hat den Medienaufschrei gehört und sein Fähnchen in den Wind gehängt
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