Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört über die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass hier kritische Berichterstatter eingeschüchtert werden sollten.

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv): "Vollkommen unverständlich"
DPA

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv): "Vollkommen unverständlich"


Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org sorgen für heftigen Protest bei Politikern von SPD, Linken, Grünen und FDP. Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich jetzt ausgesprochen kritisch: Die Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen des Vorwurfs des Landesverrats sei "vollkommen unverständlich", erklärte die FDP-Politikerin gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts würden auf den Vorwurf des Landesverrats gestützt, "das heißt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", so Leutheusser-Schnarrenberger. Ohne die kritische Berichterstattung der Medien wäre der Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes NSA "nicht an das Tageslicht getreten", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das ganze Verfahren riecht förmlich nach Einschüchterung von kritischer Berichterstattung", so die Politikerin zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.

Generalbundesanwalt Harald Range wirft Blog-Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister Landesverrat vor. Ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden ist eingeleitet. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstagabend ins Netz stellte.

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internetüberwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte das Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Mit Material von dpa



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Tschepalu 31.07.2015
1. Ach nee...
die hat wieder gut reden. Wäre die bloß als Ministerin so tapfer aufgetreten! Da hat sie stets geschwiegen, Posten waren auch ihr wichtiger als Inhalte. Diese Dame ist keinen Deut besser als die anderen Politprofis..
AKrebs 31.07.2015
2.
Seitwann ist Herr Generalbundesanwalt Harald Range Auftragnehmer des BND? Er sollte sich besser mal den BND und die Regierung vornehmen die in Sachen NSA beide einigen Dreck am Stecken haben. Beim BND reicht es sogar locker zum Landesverrat, der sogar Wirtschaftsspionage für die USA durchgeführt hat.
steffen.ganzmann 31.07.2015
3. Ach nee!
Ich freute mich so auf die liberale Leutheusser-Schnarrenberger als Jusizministerin. Und war sie diese 4 Jahre liberal? Nein, keine Spur! Jetzt kann mir ihre Meinung gestohlen bleiben ...
zinobln 31.07.2015
4. Range...
sollte doch schon längst in Rente sein bzw bei seinem Geisteszustand zwangsverrentet werden...aber schaut selbst (heute show)was für ein irrer Ermittler dieser Beamte ist: https://www.youtube.com/watch?v=TE4fpweLT_A Es wundert mich nicht wenn Hells und Bandidos ihre Kutten wieder tragen dürfen, Neonazis mit Geld vom Verfassungsschutz und dem BND Menschen töten und die Mafia in aller Ruhe Geld in diesem Land waschen kann. Es lebe die uneingeschränkte Pressefreiheit und weiter so Netzpolitik.org! P.S. Weg mit Range.
weiß+blau 31.07.2015
5. Ich verstehe nicht, wo der Skandal liegt
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz und auf gewissen Dokumenten steht nicht zum Spaß "Streng Geheim!". Wenn man das dann veröffentlicht als obs Kochrezepte wären, braucht man sich nicht wundern, dass plötzlich ermittelt wird. Zu Recht, meiner Meinung nach.
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