Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss

Die Fronten zwischen dem scheidenden Generalbundesanwalt Range und Justizminister Maas bleiben verhärtet. Im Rechtsausschuss zu den Landesverrats-Vorwürfen gegen Netzpolitik.org widersprachen sie sich erneut.

Der scheidende Range, Justizminister Maas: Höflich gegrüßt
DPA

Der scheidende Range, Justizminister Maas: Höflich gegrüßt


Zum ersten Mal seit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Heiko Maas (SPD) wieder aufeinander getroffen. Anlass war der Rechtsausschuss zu der umstrittenen Blogger-Affäre. Range und Maas sollen sich höflich gegrüßt haben - hätten sich dann aber in der nicht-öffentlichen Befragung heftig widersprochen, berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger von Netzpolitik.org gestellt. Range leitete daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats ein.

Nachdem das Verfahren öffentlich wurde, distanzierte sich Maas allerdings von seinem Untergebenen und bezweifelte den Vorwurf. Als sich Range Anfang August über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Vorwürfe gegen Netzpolitik.org fallen gelassen.

Besonders strittig ist bis heute, ob Staatssekretärin Stefanie Hubig dem Generalbundesanwalt tatsächlich mit Entlassung gedroht hatte, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger fortsetzen sollte. Nach Darstellung von Range hatte sie ihn dazu aufgefordert, ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen einzustellen. Andernfalls würde es ihn den Job kosten.

Maas und Hubig bestritten das. Der Minister behauptete, sich mit Range einvernehmlich geeinigt zu haben, das Gutachten abzusagen und die Ermittlungen einzustellen.

Range berichtet von Zuspruch

Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) kritisierte, dass weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch erschienen waren. Dies solle nachgeholt werden, sagte sie. Ihr Parteifreund Konstantin von Notz sagte: "Die ganze Geschichte wurde im BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas".

Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger.

vks/dpa/AFP

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Seite 1
niska 19.08.2015
1.
Wirklich eine gute Frage: Warum fehlen mit Herrn Maaßen und Herrn De Maiziere die Verursacher dieser Justizposse? Eine umfassende Aufklärung im Rechtsausschuss kann so nicht stattfinden. Das macht die Befragung zur Farce. Aber pragmatisch gesehen wären nur noch zwei mehr dabei gewesen, die alle Schuld von sich weisen und die anderen beschuldigen. Man erkennt dadurch dadurch deutlich ein Problem in der demokratischen Kontrolle von Politik und Bürokratie.
al3x4nd3r 19.08.2015
2.
Es handelt sich um ein Dokument von nachrichtendienstlicher Relevanz; eine Gefährdung der demokratischen Ordnung darin kann man nicht eindeutig erkennen, also waren die Ermittlungen ja sehr wohl angebracht. Dass man hier plötzlich kalte Füße bekommt und den GBA abserviert, ist armselig!
SigismundRuestig 19.08.2015
3. Jetzt sind Maaßen und de Maizière an der Reihe
Extremismus und Terrorismus im Kopf: Gefahr in Verzug! Diesem gespenstischen Gebären musste endlich Einhalt geboten werden! Die einzig relevante Frage war doch, ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vertretbar war. Und wer dies bejaht, wie neben Range und Maaßen offensichtlich auch der Innenminister, ist unverzüglich zu entlassen! Erst dann kann von Aufatmen die Rede sein. Da muß endlich die sonst so schweigsame Kanzlerin ran! Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel? Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen! In diesem Sinne: "Yes, we scan." http://youtu.be/v1kEKFu6PkY "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4 "Wir werden nicht abgehört." http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y Übrigens: Maas hat völlig richtig gehandelt. Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, dass die Vertuschungspraxis der Regierung im NSA-Skandal aufgelöst wird. Sonst fällt es auch auf die SPD zurück!
niska 19.08.2015
4.
Zitat von al3x4nd3rEs handelt sich um ein Dokument von nachrichtendienstlicher Relevanz; eine Gefährdung der demokratischen Ordnung darin kann man nicht eindeutig erkennen, also waren die Ermittlungen ja sehr wohl angebracht. Dass man hier plötzlich kalte Füße bekommt und den GBA abserviert, ist armselig!
Wenn man die Dokumente liest kann man schon sehr leicht erkennen, dass da nur ein Stempel drauf gemacht wurde, um die geplanten Überwachungspraktiken in sozialen Netzen im Inland aus den Medien raus zu halten und das ist eben mit Sicherheit nicht "Landesverrat". Das interessiert schlicht keinen Ausländer. Range wäre nicht zuständig gewesen. Gegen die unbekannten Durchstecher darf bei allerhöchstens "Geheimnisverrat" nicht der GBA behelligt werden. Selbst der "Geheimnisverrat" lässt sich inhaltlich nicht verifizieren und manifestiert sich ausschliesslich durch die Vertraulich-Stempelung. Wenn Sie das anders sehen, oder weitergehende Einblicke in die Materie haben, als die Tatsachen, die auf dem Tisch liegen, möchte ich Sie bitten diese "nachrichtendienstliche Relevanz" in Argumente zu fassen. Der Speiseplan der Verfassungschutzkantine hätte ja auch wenn gestempelt und mit Bezug zum VS eben keine "nachrichtendienstliche Relevanz". Sog. Vorermittlungen mit Sichtung der Dokumente sind bei einer Anzeige angebracht. Eine formelles Ermittlungsverfahren (wie hier geschehen) gegen konkrete Personen gestützt nur auf ein geheimes Gutachten des Anzeigenden geht gar nicht. Und dann auch noch gegen Journalisten, die nach dem Cicero-Urteil des BVerfG, den Informantenschutz noch einmal bestätigt bekommen haben. Mit dem Buzzword "nachrichtendienstliche Relevanz" allein, wird man den Thema nicht gerecht.
Justitia 19.08.2015
5.
Zitat von al3x4nd3rEs handelt sich um ein Dokument von nachrichtendienstlicher Relevanz; eine Gefährdung der demokratischen Ordnung darin kann man nicht eindeutig erkennen, also waren die Ermittlungen ja sehr wohl angebracht. Dass man hier plötzlich kalte Füße bekommt und den GBA abserviert, ist armselig!
Bitte? Sie haben offensichtlich keine Ahnung um was es hier geht. Beschäftigen Sie sich besser einmal mit den Tatbestandsvorraussetzungen des Landesverrats, was der Generalbundesanwalt als mögliche Straftat durch die Blogger verwirklicht sieht, bevor Sie hier Bauchgefühle äussern.
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