Netzpolitiker über neue Telekom-Tarife: "Armes digitales Deutschland"

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"Absurd", "verheerend", "problematisch": Führende Netzpolitiker schalten sich in den Ärger über die neuen DSL-Tarife der Telekom ein. Sie kritisieren die Pläne zur Drosselung von Datenvolumen im Internet - und wittern Wettbewerbsvorteile durch die Hintertür.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich erstmals in den Ärger über die neuen DSL-Tarife der Telekom eingeschaltet. Auch führende Netzpolitiker kritisieren die Pläne zur Drosselung von Datenvolumen im Internet scharf. Experten von Grünen und SPD forderten gegenüber SPIEGEL ONLINE, den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Auch in der Unionsfraktion wird die Entscheidung des Konzerns skeptisch gesehen.

Denn die hauseigenen Dienste will das Unternehmen von der Drosselung ausnehmen - und sich damit möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Konkret heißt das: Wenn ein Kunde das Unterhaltungsprogramm T-Entertain bucht, wird der dadurch entstehende Traffic nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Kunden anderer Streaming-Anbieter, wie zum Beispiel Spotify oder Maxdome müssten sich nach der Drosselung aber mit Ruckelbildern und Endlos-Ladezeiten plagen, da die Geschwindigkeit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr ausreicht.

Das stellt aus Sicht der Netzpolitiker nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung dar, sondern greift auch die sogenannte Netzneutralität an - der Grundsatz, dass alle im Netz fließenden Daten gleich und technisch sinnvoll behandelt werden sollen. "Hier stellt sich zum Beispiel die interessante Frage, ob ein Bürger, dessen Datenvolumen am Ende des Monats nicht mehr für die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen ausreicht, von der Grundversorgung ausgeschlossen ist", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil SPIEGEL ONLINE.

Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie habe das Thema Netzneutralität schleifen lassen. "Und jetzt sehen wir die Konsequenzen." In Hinblick auf die Zukunft der Internetnutzung mit Clouds, Streaming-Diensten und anschwellenden Datenströmen sei die Entscheidung des Bonner Konzerns "ein falsches Signal".

"Nicht nur irgendwelche Nerds"

Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner nannte die Telekom-Pläne "absurd". Es seien "nicht nur irgendwelche Nerds betroffen, sondern auch Nutzer, die einige Stunden pro Tag Streaming-Dienste wie Simfy oder Lovefilm nutzen. In anderen europäischen Staaten werden Milliarden in den Netzausbau investiert, und hier will die Telekom die Handbremse anziehen - wie kurzsichtig ist das denn?", schimpfte Rößner. Ihr Fraktionskollege, der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz, nannte die Pläne "verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Andere Anbieter haben bislang nicht angekündigt, den Telekom-Kurs zu folgen. Ausgeschlossen ist das aber nicht.

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sieht die Telekom-Pläne ebenfalls kritisch. "Wehret den Anfängen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Zwar dürfe man den Anbietern nicht in ihre Geschäftsmodelle reinreden. Dass aber Telekom-eigene Dienste von der Drosselung ausgenommen werden sollen, hält Jarzombek für "ausgesprochen problematisch. Das verzerrt den Wettbewerb, das geht nicht." Auch mahnte er, dass die Tariferhöhung für größere Datenpakete "angemessen" sein müssten. Bislang hat sich die Telekom noch nicht zur Höhe der neuen Tarife geäußert. Sie sollen ab Mai für Neukunden in Kraft treten.

Jarzombeks Fraktionskollege Peter Tauber (CDU) warnte davor, die Telekom wolle sich mit der Bevorzugung ihrer eigenen Dienste "Wettbewerbsvorteile durch die Hintertür" verschaffen. Diese Rechnung gehe nicht auf, gab Tauber zu Bedenken. "Langfristig dürfte die neue Strategie die Telekom Kunden kosten". Abgesehen davon sei eine Begrenzung von Flatrates alles andere als zeitgemäß. "Früher oder später werden wir alle Vielnutzer. Ob Job, Freizeit oder Informationen - die Gesellschaft braucht ein leistungsfähiges Breitbandangebot."

Die Piratenpartei kritisierte das "komplette staatliche Versagen beim Thema Netzneutralität. Jetzt geben wieder einmal Unternehmen vor, wohin gedacht werden soll. Und der Bundestag läuft überfordert hinterher", sagte Piratenchef Bernd Schlömer SPIEGEL ONLINE, und fügte hinzu: "Armes digitales Deutschland."

Mit dem unbegrenzten Surfen soll es für Neukunden der Telekom bald vorbei sein. Ab 2. Mai werden neue Tarife eingeführt, und bei denen gibt es Obergrenzen für Datenmengen wie bei Handyverträgen. Wer zu viel Daten abruft oder hochlädt, soll auf Schneckentempo abgebremst werden.

amz

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Vielleicht ist der Internetminister ja doch eine gute Idee
Europa! 24.04.2013
Zitat von sysop"Absurd", "verheerend", "problematisch": Führende Netzpolitiker schalten sich in den Ärger über die neuen DSL-Tarife der Telekom ein. Sie kritisieren die Pläne zur Drosselung von Datenvolumen im Internet - und wittern Wettbewerbsvorteile durch die Hintertür. Netzpolitiker zu Flatrate-Plänen der Telekom: "Ein falsches Signal" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitiker-zu-flatrate-plaenen-der-telekom-ein-falsches-signal-a-896266.html)
Dass die Telekom Geld für ihre Lei(s)tungen haben will, ist ja verständlich. Aber fair muss die Sache schon bleiben.
2. Die Telekom ist die Krätze
KuGen 24.04.2013
Ich habe mich privat schon vor 12 Jahren von ihr abgewandt, nach einer satten Reihe von Fehlleistungen. Lieder habe ich beruflich noch mit ihr zu tun. Telekom ist und bleibt eine Krankheit.
3. Was bitte...
artusdanielhoerfeld 24.04.2013
...sind denn "Netzpolitiker"?? Das sind höchstens Partei-Leute, die sich mit dem Internet beschäftigen. Na und? Traurig genug, dass dies alle übrigen "Nicht-Netz-Politiker" nicht tun. Und was sind "führende Netzpolitiker"? Gibt es dann auch "geführte Netzpolitiker"?? Hier haben sich "Volksvertreter" selber eine Marke verpasst, um sich aufzublähen, mehr nicht!
4. Telekom = schlechtes Angebot für viel Geld
ponyrage 24.04.2013
Ich habe vor kurzer Zeit den Internetanbieter gewechselt, weil Youtube und Twitch praktisch unbenutzbar wurden mit der Telekom. Seitdem habe ich endlich wieder was von meinem schnellen Anschluss. Billiger und schneller und endlich die Telekom-Krätze los.
5. Thema verfehlt!
chrimirk 24.04.2013
Zitat von sysop"Absurd", "verheerend", "problematisch": Führende Netzpolitiker schalten sich in den Ärger über die neuen DSL-Tarife der Telekom ein. Sie kritisieren die Pläne zur Drosselung von Datenvolumen im Internet - und wittern Wettbewerbsvorteile durch die Hintertür. Netzpolitiker zu Flatrate-Plänen der Telekom: "Ein falsches Signal" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitiker-zu-flatrate-plaenen-der-telekom-ein-falsches-signal-a-896266.html)
Der Staat ist schuld an der Internetmisere in Deutschalnd. Der ehemalige Monopolist Telekom wurde mit Sonderaufgaben und Schein-Wettbewerbsauflagen immer wieder gehindert, sich dem freien Wettbewerb zu stellen/stellen zu müssen. Hier im Osten von D. nutzt die sog. Telekom-Konkurrenz die Netze der Telekom, zahlt dafür staatlich reglementierte Abgeltungs-Gebühren und das wars. Selbst in größeren Städten, wie Görlitz, Cottbus, Frankfurt/O uvam., sind 1 Mb als DSL-Tempo sehr, sehr häufig. Und wer das Netz geschäftlich braucht, ist da übel dran. Daher: Politiker raus aus der Wirtschaft. Das können die nämlich erst recht nicht. Und die von der FDP...schade um jedes Wort. Es reicht was die schon angerichtet haben.
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