Netzsperren-Debatte SPD-Linke wollen weniger Internet-Zensur

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding - als "Piraten in der SPD".


In der SPD gründet sich rund um den Vorsitzenden der Parteilinken, Björn Böhning, ein Netzwerk, das sich unter dem Namen "Piraten in der SPD" für die Freiheit von Inhalten im Internet einsetzen will. "Nach mehreren Irrungen und Wirrungen ist es Zeit für eine sozialdemokratische Netzpolitik", sagt Böhning.

Viele jüngere SPD-Politiker lehnen die Zustimmung ihrer Partei zu den von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)ausgehandelten Verfahren, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt im Netz zu sperren, ab. Sie kritisieren eine Zensur im Internet und fordern, entsprechende Seiten stattdessen zu löschen.

"Mit den Piraten in der SPD wollen wir mehr Netzaktivisten auffordern, sich in der SPD für eine fortschrittliche Netzpolitik zu engagieren", sagt Böhning. Geplant sei, das Thema auf dem nächsten SPD-Parteitag zu debattieren.

Nicht nur die Namenswahl dürfte von der jüngst vieldiskutierten Piratenpartei inspiriert sein: Internet-Freiheit, Datenschutz und eine Reformierung von Urheberrechten sind auch deren bestimmende Themen für die Bundestagswahl. Die Piratenpartei hatte versucht, Ursula von der Leyens Filtergesetz zu stoppen und dadurch Sympathiepunkte junger SPD-Mitglieder gesammelt.

Kerstin Kullmann



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