Neuausrichtung Piratenpartei spielt SPD

Internet ist (doch) nicht alles: Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Chemnitz neuer Politikfelder angenommen. Nun gibt es Forderungen zur Sozialpolitik, zu Bildungsthemen und zum Arbeitsmarkt - die sehr rot-grün klingen und in der Partei umstritten sind.

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Teilnehmer des Piraten-Parteitags: Mehr als 300 Anträge gingen ein
dapd

Teilnehmer des Piraten-Parteitags: Mehr als 300 Anträge gingen ein


Hamburg/Chemnitz - Familienförderung, Tierschutz, bedingungsloses Grundeinkommen - vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Piratenpartei sich auf ihrem Parteitag in Chemnitz thematisch weiter geöffnet. Bis dahin hatten sich die Piraten auf Internet-Themen konzentriert - auf ihrem Treffen im März blockierten sie sich basisdemokratisch selbst und waren einer inhaltlichen Festlegung noch aus dem Weg gegangen.

Lange war deshalb unklar, in welche Richtung die rund 12.000 Piraten steuern würden. Diskutiert und gefordert wurde viel - im eigens programmierten Online-Dienst Liquid-Feedback, in der sogenannten Antragsfabrik, in Foren, auf Mailinglisten und in Dutzenden Arbeitsgruppen. Selbst für Mitglieder war es schwer, die Übersicht zu behalten. Mehr als 300, oftmals widersprüchliche Anträge gingen schließlich ein.

Nun hat die Partei linksliberale Positionen eingenommen, die zum Teil so auch bei SPD und Grünen zu finden sind. Nach stundenlangem Satzungs-Klein-Klein beschlossen die Piraten auf ihrem ersten Programmparteitag auf Bundesebene tatsächlich Inhalte: Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. Diese sozialpolitische Erweiterung des Grundsatzprogramms geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens - auch wenn dieser Begriff partout nicht genannt werden soll. Verklausuliert heißt es deswegen:

"Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen."

Der umjubelte Beschluss vom Samstagabend bedeutet eine Niederlage für die "Kernis", das Lager jener Piraten, die das Programm allenfalls behutsam erweitern wollte. Auch Parteichef Jens Seipenbusch gehört dieser Strömung an, in der Debatte wandte er sich entschieden gegen die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Bürger und kritisierte dies als zu visionär.

Wie hältst du es mit der Freiheit, Pirat?

Der Beschluss wurde in den eigenen Reihen als Linksruck kritisiert, einzelne Mitglieder erklärten noch am Wochenende ihren Austritt. Bisher hatten sich auch Menschen mit deutlich liberaler Einstellung noch bei den Piraten wiedergefunden, die dem Staat eine möglichst kleine Rolle einräumen wollten. In Chemnitz setzt sich das Lager der "Vollis" durch und erweiterte das Programm um Themen wie Umweltschutz, Bildung sowie Wirtschaft und Soziales.

Auch wenn es niemand offen aussprechen wollte: Die thematische Öffnung ist auch notwendig geworden, weil die im Bundestag vertretenen Parteien vom Achtungserfolg der Piraten (2,0 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2009) aufgeschreckt wurden. Längst besetzen auch diese das Thema Netzpolitik, eine eigene Enquete-Kommission im Bundestag kümmert sich um Grundsatzfragen. Die ureigensten Piraten-Themen wurden schlichtweg gekapert.

Beschlossen haben die Piraten am Wochenende auch ein Positionspapier zur Abschaffung des Inzest-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Sex zwischen Eltern, Kindern und weiteren Nachkommen sowie zwischen volljährigen Geschwistern unter Strafe stellt. Piraten priesen dies als "mutigen" Schritt. Vertagt werden musste hingegen die von vielen mit Spannung erwartete Diskussion zur Freigabe von Drogen.

Gründungs-Euphorie ist vorbei

Mit 540 Teilnehmern blieb die Beteiligung weit hinter den Erwartungen zurück. Noch am Freitag hatte die Partei erklärt, man rechne mit 1000 Mitgliedern. Die Piraten zählen mehr als 12.000 Mitstreiter. Die Partei unterscheidet nicht zwischen Delegierten und einfachen Mitgliedern, auf den Parteitagen darf abstimmen, wer die Anreise nicht scheut.

Die starke Zunahme der Mitgliederzahl im vergangenen Jahr hat sich allerdings deutlich abgeschwächt - nach der Gründungs-Euphorie muss sich die noch junge Partei nun endlich politisch zusammenfinden und dabei möglichst wenig Mitglieder verprellen. Zuletzt prägten Streitereien und Rücktritte das öffentliche Bild der Partei. Der Programmparteitag war nur ein erster Schritt dazu. Weitere Streitthemen - und der Umgang mit der Forderung nach "bedingungsloser sicherer Existenz" - führen schon jetzt zu weiteren Debatten innerhalb der Partei. Im nächsten Jahr stehen Vorstandswahlen an, ein Beisitzer trat dieses Jahr bereits im Streit zurück.

Das nächste Jahr könnte dabei ganz entscheidend für die Piratenpartei werden: Bei den Landtagswahlen will die Partei nun endlich die Fünfprozenthürde packen. Chancen rechnen sich die Piraten in Berlin und in Baden-Württemberg aus. Wenn das mal gut geht: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Piratenpartei im Mai ihren ersten Dämpfer:

Sie erhielt nur 1,6 Prozent der Stimmen.

Mit Material von dpa

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insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
KingChalid II 21.11.2010
1. hahahaha....
Zitat von sysopInternet ist (doch) nicht alles: Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Chemnitz neuer Politikfelder angenommen. Nun gibt es Forderungen zur Sozialpolitik, zu Bildungsthemen und zum Arbeitsmarkt -*die sehr rot-grün klingen und in der Partei umstritten sind. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730336,00.html
...was für ein unglaubliche Überraschung!!!! Die Piraten sind rot-grün?????????????????? ...wer hätte das gedacht! (-; lol
MasaGemurmel 21.11.2010
2. Viel Erfolg!
Völlig unabhängig von Programmdetails: Ich wünsche der PP viel Erfolg bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen! Wir brauchen sie allein aus zwei Gründen: a) Eine politische Kraft, die sich den neuen Medien und Kommunikationswegen annimmt, bzw. sich gegen diese unerträglichen stasi-artigen Überwachungsgesetze stemmt. (so wie früher die Grünen sich em Thema Umwelt gewidmet haben) b) Ein neue Partei im Bundestag, welche die vielen betriebsblinden und lobby-umwobenen MdBs mal wachrüttelt und in Bewegung bringt. Es ist längst überfällig. Murmel. P.S.: Wer jetzt eine Liste der Programmpunkte auflisten will, die "unmöglich", "nicht vorhanden" oder "unzureichend abgedeckt" sind. Sekundär! Studieren Sie mal die Programme Ihrer favorisierten Partei! Sie werden feststellen, daß Sie auch dort mit 20-40% nicht einverstanden sein werden.
dawi 21.11.2010
3. bitte überarbeiten
Hallo, der Artikel enthält einige Fehler und irreführende Verkürzugen. 1.) Es gibt keine Deligierten auf dne Parteitagen. Bitte korrigieren (@Spiegel: das hatten wir doch eigentlich schon, oder? ;) ) 2.) Es gabe zum Begin kein stundenlanges Satzungskleinklein, auf diesem Parteitag DURFTE überhaupt keine Satzungsarbeit gemacht werden 3.) Nehmen wir kurz an, dass Geschäftordnung gemeint war. Es ging eine Stunde für die Wahl der Versdamllungsleitung. Also "stundenlang" ist das ja nicht ... aber naja. 4.) bei einem so wichtigen Parteitag und einem so wichtigem Amt (Versammlungsleiter) sollte man auch ein wenig überlegen. Das ist gut auch gut so. Wer einen Abnickverein haben will, war da einfach falsch 5.) Der Parteitag hat NICHT für die Legalisierung von Inzest gestimmt, sondern über ein Problem des Strafgesetzbuches nachgedacht. Uns war allen klar, dass die Presse das GENAU SO darstellen wird. Und das war mutig. Uns war allen klar, dass der Spiegel, Bild und wie sie alle heißen das aus dem Kontext reißen wird. Also nochmal: das ist eine Lösung für ein Problem des Strafrechtes und nicht die Forderung nach Legalisierung von Geschlechtsverkehr von Blutsverwandten. Also liebe Spiegel-Redaktion: bitte überarbeiten Grüße DaWi (Pirat)
dawi 21.11.2010
4. wer auf andere zeigt ... ;)
Zitat von dawiHallo, der Artikel enthält einige Fehler und irreführende Verkürzugen. 1.) Es gibt keine Deligierten auf dne Parteitagen. Bitte korrigieren (@Spiegel: das hatten wir doch eigentlich schon, oder? ;) ) 2.) Es gabe zum Begin kein stundenlanges Satzungskleinklein, auf diesem Parteitag DURFTE überhaupt keine Satzungsarbeit gemacht werden 3.) Nehmen wir kurz an, dass Geschäftordnung gemeint war. Es ging eine Stunde für die Wahl der Versdamllungsleitung. Also "stundenlang" ist das ja nicht ... aber naja. 4.) bei einem so wichtigen Parteitag und einem so wichtigem Amt (Versammlungsleiter) sollte man auch ein wenig überlegen. Das ist gut auch gut so. Wer einen Abnickverein haben will, war da einfach falsch 5.) Der Parteitag hat NICHT für die Legalisierung von Inzest gestimmt, sondern über ein Problem des Strafgesetzbuches nachgedacht. Uns war allen klar, dass die Presse das GENAU SO darstellen wird. Und das war mutig. Uns war allen klar, dass der Spiegel, Bild und wie sie alle heißen das aus dem Kontext reißen wird. Also nochmal: das ist eine Lösung für ein Problem des Strafrechtes und nicht die Forderung nach Legalisierung von Geschlechtsverkehr von Blutsverwandten. Also liebe Spiegel-Redaktion: bitte überarbeiten Grüße DaWi (Pirat)
sry, leider habe ich den Text zu schnell geschrieben und da sind tausend Fehler drin. Wenn man auf andere zeigt ... aber naja ;). Ich entschuldige mich für die Fehler und gelobe Besserung: Grüße DaWi
loncaros 21.11.2010
5. t
Zitat von dawiHallo, der Artikel enthält einige Fehler und irreführende Verkürzugen. 1.) Es gibt keine Deligierten auf dne Parteitagen. Bitte korrigieren (@Spiegel: das hatten wir doch eigentlich schon, oder? ;) ) 2.) Es gabe zum Begin kein stundenlanges Satzungskleinklein, auf diesem Parteitag DURFTE überhaupt keine Satzungsarbeit gemacht werden 3.) Nehmen wir kurz an, dass Geschäftordnung gemeint war. Es ging eine Stunde für die Wahl der Versdamllungsleitung. Also "stundenlang" ist das ja nicht ... aber naja. 4.) bei einem so wichtigen Parteitag und einem so wichtigem Amt (Versammlungsleiter) sollte man auch ein wenig überlegen. Das ist gut auch gut so. Wer einen Abnickverein haben will, war da einfach falsch 5.) Der Parteitag hat NICHT für die Legalisierung von Inzest gestimmt, sondern über ein Problem des Strafgesetzbuches nachgedacht. Uns war allen klar, dass die Presse das GENAU SO darstellen wird. Und das war mutig. Uns war allen klar, dass der Spiegel, Bild und wie sie alle heißen das aus dem Kontext reißen wird. Also nochmal: das ist eine Lösung für ein Problem des Strafrechtes und nicht die Forderung nach Legalisierung von Geschlechtsverkehr von Blutsverwandten. Also liebe Spiegel-Redaktion: bitte überarbeiten Grüße DaWi (Pirat)
Worum ging es denn?
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