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Neuberechnung: Von der Leyen will Hartz-IV an Löhne koppeln

Das Arbeitsministerium hat erste Details zur fälligen Neuberechnung der Hartz-Sätze bekannt gegeben. Demach soll die Höhe künftig mit der Lohnentwicklung steigen - oder fallen. Auch die Zusammensetzung des Existenzminimums ändert sich. Künftig werden neue Ausgaben berücksichtigt.

Arbeitsagentur in Halle: Das Arbeitslosengeld II soll künftig mit Löhnen und Preisen steigen Zur Großansicht
ddp

Arbeitsagentur in Halle: Das Arbeitslosengeld II soll künftig mit Löhnen und Preisen steigen

Hamburg - Die Zeit wird knapp. Ursula von der Leyen muss in den nächsten Wochen ihre Pläne für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze präsentieren. Erste Einzelheiten stellte ihr Ministerium am Montag vor. Demnach soll das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher künftig im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen, sieht der der entsprechende Gesetzentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung vor.

Bisher ist die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt. Anders als bei der Rente ist aber keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Der jährliche Anpassungsmechanismus für die Regelsätze soll nur für einige Jahre zu 70 Prozent an die Preis- und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Spätestens ab 2014 soll eine jährliche Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe in Geringverdienerhaushalten dafür herangezogen werden.

Die Zusammensetzung des Regelsatzes soll sich nach den Vorstellungen der Arbeitsministerin künftig ebenfalls ändern. Die Kosten eines Internetanschlusses und die Praxisgebühr von zehn Euro sollen als Ausgabenposten mit aufgenommen werden. Das Ministerium ließ aber offen, ob im Gegenzug andere Ausgabenposten gestrichen würden.

Von der Leyen will laut Arbeitsministerium den Gesetzentwurf im Laufe des Tages an die anderen Ministerien verschicken. Das Kabinett soll den Entwurf am 20. Oktober billigen.

Höhe der Sätze noch offen

Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes, der für einen Erwachsenen derzeit 359 Euro im Monat beträgt, bleibt in dem Gesetzentwurf noch offen. Diese Zahlen will von der Leyen kommende Woche einsetzen.

Inzwischen werden die Widerstände gegen von der Leyens Mammutprojekt größer. Laut "Handelsblatt" fürchten das Finanzministerium und die Haushaltspolitiker der Koalition eine Kostenlawine. Ein Regierungsvertreter sprach gegenüber der Zeitung von einem "Haushaltsrisiko".

Im Finanzministerium werde befürchtet, dass die Vorsorge im Etat für die Reform nicht reichen könnte, hieß es weiter. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplan zusätzlich 480 Millionen Euro dafür vor. "Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der Zeitung. Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhten, werde man nicht mittragen.

Auch der Koalitionspartner macht Druck auf die Ministerin. FDP-Haushälter Otto Fricke forderte von der Leyen dazu auf, Mehrkosten für die Reform an anderer Stelle einzusparen. Schließlich wolle man die Neuverschuldung des Bundes drücken.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Außerdem verlangten die Richter, bis Jahresende die Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche zu stärken. Von der Leyen will deshalb ein Bildungspaket aus vier Teilen, dessen Leistungen zu großen Teilen über eine Chipkarte abgerechnet werden sollen.

Doch auch dieses Projekt stößt auf Widerstand. Nach Einschätzung der Mitarbeiter der Arbeitsministerin sei insbesondere die "modellhafte Einführung" der für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte "illusorisch". Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Vermerk hervor.

ler/Reuters/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 240 Beiträge
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1. aw
kdshp 20.09.2010
Zitat von sysopDas Arbeitsministerium hat erste Details zur fälligen Neuberechnung der Hartz-Sätze bekannt gegeben. Demach soll die Höhe künftig mit der Lohnentwicklung steigen - oder fallen. Auch die Zusammensetzung des Existenzminimums ändert sich. Künftig werden neue Ausgaben berücksichtigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718433,00.html
Hallo, war doch klar das es mit schwarz-gelb für die arbeitslosen/H4 empfänger weniger geben wird aber das es soviel ist und gleichzeitig bei den vermögenden üppig mehr gibt DAS hätte ich nun nicht gedacht.
2. Internetanschluss
rkinfo 20.09.2010
Da geht ein Ministerium endlich mit der Zeit. Wobei, bald werden wohl die Hartzer am PC selbst die Berge an Formularen ausfüllen müssen und somit die Arbeitsverwaltung Tippkosten einsparen ? Anno 2020 sitzt dann der Neu-Hartzer am PC und steuert die Schneeräummaschine im Akkord per Maus durch die eiskalten Gassen ?!
3. 40 Mrd. für die HRE sind ok, aber mehr als 480 Mio für Hartz IVer nicht
Bayerr, 20.09.2010
"Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplan zusätzlich 480 Millionen Euro dafür vor. "Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der Zeitung. Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhten, werde man nicht mittragen." Die Milliarden für die Banken werden problemlos bereitgestellt, aber unsere Armen und Ärmsten dürfen auf keinen Fall mehr kosten. Für solche Politiker habe ich nur noch Verachtung über.
4. Falscher Bezug
mynona3 20.09.2010
Zitat von sysopDas Arbeitsministerium hat erste Details zur fälligen Neuberechnung der Hartz-Sätze bekannt gegeben. Demach soll die Höhe künftig mit der Lohnentwicklung steigen - oder fallen. Auch die Zusammensetzung des Existenzminimums ändert sich. Künftig werden neue Ausgaben berücksichtigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718433,00.html
Die Arbeitnehmer sind ja in der Regel alles andere als vernünftig, was Lohnforderungen und damit die Lohnentwicklung betrifft. Eine viel besserere Referenz wären da doch die Bezüge (aber alle!!) der Bundestagsabgeordneten. Die haben doch immer das Wohl des Ganzen im Auge und auch einen viel besserern Überblick über die volkswirtschaftliche Entwicklung - dementsprechend wäre doch dann die Entwicklung der Hartz-Sätze viel besser an das angepasst, was man volkswirtschaftlich verantworten kann.
5. Vorschlag an Frau von der Leyen …
klimafreak 20.09.2010
Dass die Unwägbarkeiten um die Hartz IV Kinder zu menschenunwürdigen und bürokratischen Monstern führen, ist abzusehen. Aus diesem Grunde platziere ich folgenden Vorschlag in verschiedenen Foren: 1. Das Kindergeld für Hartz IV Kinder wird unter einer Kontonummer, die dem jeweiligen Kind eindeutig zugeordnet werden kann der Bundesvermögensverwaltung treuhänderisch hinterlegt. 2. Die Eltern können die Ausgaben, die sie in die Bildung und die Teilnahme der Kinder an sozialen Netzen (Sportvereine etc. pp.) einbringen, mit Nachweisen bei den zuständigen Ämtern unter Angabe der Kindeskontonummer geltend machen. 3. Diese Ausgaben werden bei der Bundesvermögensverwaltung mit dem Guthaben aus dem kumulierten Kindergeld verrechnet. 4. Die Guthaben werden nach den allgemeinen Sätzen (z.B. Bundesschatzbriefe) verzinst und das Kind erhält hierüber jährlich einen Kontoauszug. 5. Das nicht Anspruch genommene Geld steht dem Kind bei Aufnahme einer Ausbildung / Studium / Weiterbildung persönlich nach Vorlage entsprechender zweckgebundener Kostennachweise zur Verfügung. 6. Wenn das Kind nicht bis zum 30. Lebensjahr eine Ausbildung / ein Studium aufgenommen hat, verfallen die Mittel. Diese Vorgehensweise würde verhindern, dass zum einen die zur Verfügung stehenden Geldmittel in unkontrollierten Konsum gehen, zum anderen würde sie gewährleisten, dass Kindern aus Hartz IV – Familien die Bildungschancen offengehalten werden und sie am sozialen leben teilhaben können. Klimafreak
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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