Interkontinental-Raketen Steinmeier kritisiert Putins Raketenplan

Russland will 40 neue Interkontinentalraketen anschaffen. Im Westen stößt das auf scharfe Kritik. Moskau hingegen bemängelt den geringen Abstand zwischen der "militärischen Infrastruktur" der Nato und der russischen Grenze.

Parade in Moskau (Archivbild von 2011): Russische Atomrakete vom Typ Topol-M fährt am 9. Mai zur Siegesparade über den Roten Platz
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Parade in Moskau (Archivbild von 2011): Russische Atomrakete vom Typ Topol-M fährt am 9. Mai zur Siegesparade über den Roten Platz

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Für die Ankündigung hatte sich Präsident Wladimir Putin einen geeigneten Ort ausgesucht: die Militärmesse in Kubinka. Russland werde sein Atomarsenal um mehr als 40 Interkontinentalraketen aufstocken, noch dieses Jahr sollten sie angeschafft werden.

In Washington und bei der Nato reagierte man umgehend, Außenminister John Kerry kritisierte die Ankündigung, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "nuklearen Säbelrasseln Russlands" in der Ukraine-Krise, das "ungerechtfertigt, destabilisierend und gefährlich" sei.

Auch in Berlin zeigte sich die Bundesregierung über den Plan beunruhigt. "Die von Präsident Putin gestern angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.

Die Welt habe sich seit 1989 stark verändert, man sei nicht mehr im Kalten Krieg. "Aber die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben", befürchtet Steinmeier. "Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten", mahnte der Außenminister.

Russland sieht sich von Nato bedroht

Bereits am Montag hatte Russland mit massiven Konsequenzen wegen der geplanten Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa gedroht. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die USA erwägen, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Ziel sei es, Russland von einer Aggression in Europa abzuschrecken. Russlands Vizeverteidigungsminister hatte die Aufstockung mit 40 neuen Interkontinental-Raketen ausdrücklich damit begründet, die Nato zwinge Russland zu einem neuen Wettrüsten.

"Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht in der kurzen Zeit seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise all das eingerissen wird, was wir nach dem Fall der Mauer in unserer europäischen Friedensordnung so mühsam und sorgfältig aufgebaut haben", warnte hingegen Steinmeier vor einer Eskalation.

Russland wertet eine Stationierung von Waffen und Tausenden Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten, argumentiert das Außenministerium in Moskau.

Steinmeier zu Nato-Plänen: "Umsetzung mit Augenmaß"

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise hatte die Allianz im September 2014 auf der Nato-Konferenz in Wales auf mehr Abschreckung gesetzt: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 3.000 bis 5.000 Soldaten aufgebaut. Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales auch den sogenannten Readyness Action Plan, der die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken solle, vor allem in Polen und in den baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen.

Steinmeier sagte SPIEGEL ONLINE mit Blick auf den Nato-Gipfel von Wales, man habe dort Beschlüsse gefällt, mit denen man die Sorgen der osteuropäischen Partner ernst nehme. "Wir arbeiten an ihrer Umsetzung mit Augenmaß", betonte er. Und er verwies auf die kontruktive Zusammenarbeit mit Moskau auf anderen internationalen Feldern. Mit Russland suche man nach Lösungsansätzen für die Dauerkonflikte mit dem Iran und in Syrien. "Gerade wir Deutsche engagieren uns stark zur Überwindung der Ukraine-Krise. Dafür braucht es allerdings mehr konstruktives Zutun aus Moskau als in der letzten Zeit", so Steinmeier.

Ungeachtet der Kritik verteidigte Russland die Anschaffungspläne. Der Abstand zwischen der "militärischen Infrastruktur" der Nato und der russischen Grenze werde immer geringer, erklärte der Präsidialamtssprecher Dmitrij Peskow am Mittwoch in Moskau. Zudem greife der Westen auf eine Wortwahl wie im Kalten Krieg zurück. "Das alles zwingt Russland zu Maßnahmen, um seine eigenen Interessen und seine Sicherheit zu schützen." Allerdings böten diese keinen Anlass zur Sorge. Vielmehr sei es Russland, das sich angesichts von Nato-Truppenverlegungen in Osteuropa um seine Sicherheit sorge, so der Sprecher Putins.

Mit Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
MatthiasPetersbach 17.06.2015
1.
…gerade im Radio: geplante Rüstungsausgaben der Russen: 600 Milliarden für die nächsten 10 Jahre - hauptsächlich für die Modernisierung der völlig überalteten Technik. Von den Panzern sind wohl 10 %, von den Fliegern 2 % einsatzfähig. Interview irgendeines Bundeswehrgenerals o.ä. Da sind wir ja fast noch besser dran. Und 600 Mia geben die Amis in EINEM Jahr aus. Wie immer sollte man Zahlen im Kontext betrachten. Und ja - ich halte Putin eher für nen D*ppen und so ziemlich die ganze russische Bevölkerung für merkwürdig - nur daß da kein falscher Eindruck entsteht. Allerdings halte ich auch "unsere" für so ziemlich das gleiche.
fatherted98 17.06.2015
2. Schon seltsam...
...auf der einen Seite Manöver vor der Haustür der Russen abhalten, auf der anderen Seite sich aufregen wenn die Russen ein bisschen aufrüsten. Bei über 2000 Atomsprengköpfen die immer noch vorhanden sind, ist die Aufregung um 40 neue Raketen eher lächerlich.
hectorkrupp 17.06.2015
3. Ungeachtet der Kritik verteidigte Russland die Anschaffungspläne
Die Russen wissen, dass sich im Westen alle paar Jahrzehnte ein "Held" findet, der genug Größenwahn und Dämlichkeit aufbringt, gegen Russland zu marschieren und dessen kümmerliche Truppenreste dann anschließend nach Hause kriechen. Diesmal wird es kein zu Hause mehr geben. Das sollte dem Westen klar sein. Ich zitiere mal Paul Wolfowitz: „Unser erstes Ziel besteht darin, die Wiederauferstehung eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der früheren Sowjetunion oder sonst wo, die eine Bedrohung von der Größe der früheren Sowjetunion darstellen könnte. Das ist die dominante Überlegung, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegt und das verlangt, dass wir danach trachten, eine feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu dominieren deren Ressourcen ausreichen, unter konsolidierter Kontrolle globale Macht zu erzeugen." Zitat Ende Die USA stecken mehr Geld in ihr Militär, als alle anderen entwickelten Völker der Erde zusammen. Das sind die Fakten...
hectorkrupp 17.06.2015
4. Wo war Steinmeier denn ?
Das US-Verteidigungsministerium plant, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen ab 2020 zu erneuern. Im US-Haushaltsentwurf für 2015 seien Mittel für die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa beantragt worden (die Zeit 16. März 2014) USA wollen Atomwaffen-Arsenal modernisieren Atomwaffensicherheit in den USA Es geht um 5113 Sprengköpfe, den Austausch von Trägersystemen und die Erneuerung der Stützpunkte (Spiegel 16.09.2012) Chuck Haigel will neue Atomwaffen. USA will Nuklear-Arsenal modernisieren Focus (14.11.2014) Hierzu hatte ich so gut wie keinen Aufschrei vernommen, auch nicht zur dauernden Ost-Erweiterung der NATO.
monolithos 17.06.2015
5. Kindergarten für Feldherren
Ich habe zunehmend das Gefühl, die Empörung der NATO ist gespielt. Zu sehr ist die aktuelle Entwicklung auch vom Westen mit heraufbeschworen worden, der sich auf Kosten Russlands Seele als Sieger der Wende feiern lässt. Die Vorlagen aus Moskau werden dankbar aufgenommen, um endlich wieder ein belastbares Feindbild zu haben, dem man etwas entgegensetzen muss. Die russische Seite verhält sich genauso, unschuldig ist sie ja auch nicht. Aber jeder behauptet nun, der andere habe angefangen. Wie im Kindergartebn, nur das Spielzeug ist gefährlicher.
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